Niederschrift über die 2. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Hümmerich am 01.08.2024
1. Wahl von 2 Wahlhelfern/Wahlhelferinnen
Der Vorsitzende teilt mit, dass zuerst geklärt werden muss, ob die Wahl der Wahlhelfer/Wahlhelferinnen in offener oder geheimer Abstimmung erfolgen soll. Der Rat entscheidet sich für die Wahl per Handzeichen.
Es werden sodann Frau Gudrun Kalbitzer und Herr Thorsten Weinrich als Wahlhelfer vorgeschlagen und einstimmig durch den Gemeinderat gewählt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2. Wahl des Ortsbürgermeisters, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Nachdem es bei den zurückliegenden Kommunalwahlen noch keinen Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Hümmerich gab, hat sich inzwischen der bisherige 1. Ortsbeigeordnete, Herr Olaf Reinhäckel, für das Amt beworben.
Die Wahl erfolgt nun durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung.
Es sind zehn stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend.
Der Vorsitzende fordert die stimmberechtigten Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge einzeln zur Stimmabgabe auf. Hierfür wird den Ratsmitgliedern je ein Stimmzettel ausgehändigt.
Zur Ausfüllung der Stimmzettel steht im Sitzungsraum eine Wahlzelle bereit, zur Stimmabgabe ferner eine Wahlurne.
An der Abstimmung haben sich zehn Ratsmitglieder beteiligt.
Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt durch den Vorsitzenden und die Wahlhelfer-/innen Gudrun Kalbitzer und Thorsten Weinrich.
Die Auszählung hat ergeben, dass 10 Ja-Stimmen abgegeben wurden.
Der Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest und gibt in der Sitzung bekannt, dass Herr Olaf Reinhäckel zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hümmerich gewählt worden ist.
Die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt des neu gewählten Ortsbürgermeisters erfolgt durch dessen noch im Amt befindlichen Vorgänger Achim Schmidt.
Herr Schmidt liest die Ernennungsurkunde vor und händigt diese Olaf Reinhäckel aus.
Nach Ableistung des Diensteides führt er Olaf Reinhäckel in sein Amt als Ortsbürgermeister ein. Dabei wünscht er ihm für die künftige Arbeit viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.
Anschließend übernimmt der neu gewählte Ortsbürgermeister Olaf Reinhäckel den Vorsitz.
Er bedankt sich für die erfolgte Wahl und das in ihn gesetzte Vertrauen und bietet dem Gemeinderat eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Durch die Wahl von Herrn Olaf Reinhäckel zum Ortsbürgermeister, rückt Herr Achim Schmidt als Ratsmitglied in den Gemeinderat nach.
Nach § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung sind die Ratsmitglieder vor Amtseintritt in öffentlicher Sitzung durch den Ortsbürgermeister per Handschlag zu verpflichten.
Ortsbürgermeister Reinhäckel informiert Herrn Schmidt über seine Rechte und Pflichten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung und verpflichtet ihn anschließend namens der Gemeinde per Handschlag.
4. Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Gem. § 50 Abs. 1 GemO haben Ortsgemeinden bis zu drei ehrenamtliche Beigeordnete.
Da der bisherige 1. Ortsbeigeordnete, Olaf Reinhäckel, nun zum Ortsbürgermeister gewählt wurde, ist ein neuer 1. Ortsbeigeordneter zu wählen.
Die Wahl der Beigeordneten, deren Amtszeit jeweils auf die Wahlperiode des Rates begrenzt ist, obliegt dem Ortsgemeinderat.
Für die Durchführung der Wahl ist § 40 GemO maßgebend.
Gewählt ist hiernach, wer mehr als die Hälfte der Stimmen erhält.
Die Wahl der Beigeordneten hat in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu erfolgen.
Der Bürgermeister darf gemäß § 36 Abs. 3 GemO an der Wahl nicht mitwirken. Es können zudem nur solche Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat unmittelbar vor der Wahl vorgeschlagen worden sind.
Die Beigeordneten sind nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes zu Ehrenbeamten zu ernennen. Sie werden in öffentlicher Sitzung nach Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigt und in ihr Amt eingeführt.
Die Ernennung, die Vereidigung und die Einführung der Beigeordneten erfolgt durch den Ortsbürgermeister.
4.1. Wahl 1. Ortsbeigeordnete/r
Der Gemeinderat wählt Herrn Torsten Altemöller zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Hümmerich.
Über die Wahl ist eine besondere Niederschrift verfasst.
Herr Altemöller ist abwesend, hatte aber im Vorfeld der Sitzung bereits erklärt, dass er eine etwaige Wahl annehmen werde. Ortsbürgermeister Reinhäckel verliest den Text der Ernennungsurkunde. Diese wird Herrn Altemöller zu einem späteren Zeitpunkt überreicht.
Wegen Wiederwahl entfallen gem. § 54 Abs. 1. S. 3 GemO Vereidigung und Einführung in das Amt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4.2. Wahl 2. Ortsbeigeordnete/r
Der Gemeinderat wählt Frau Cornelia Dreydoppel zur Zweiten Beigeordneten der Ortsgemeinde Hümmerich.
Über die Wahl ist eine besondere Niederschrift verfasst.
Cornelia Dreydoppel erklärt, dass sie die Wahl annehme. Ortsbürgermeister Reinhäckel überreicht ihr anschließend die Ernennungsurkunde.
Sodann erfolgen die Vereidigung und die Einführung in das Amt gem. § 54 Abs. 1 S. 2 GemO.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Wahl eines/r Vertreter/in für den Kindergartenfachausschuss
Die Bildung der Ausschüsse und Wahl der Vertreter in Verbandsversammlungen der Zweckverbände hat bereits in der konstituierenden Sitzung stattgefunden.
Hier wurde Frau Cornelia Dreydoppel als Vertreterin für den Kindergartenfachausschuss gewählt. Aufgrund ihrer Konfession hat es im Nachgang allerdings Einwände der Kirche gegeben, sodass ein/e neue/r Vertreter/in gewählt werden muss.
Als Vertreter wird Ortsbürgermeister Olaf Reinhäckel vorgeschlagen.
Die Wahl erfolgt per Akklamation.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO.
Ortsbürgermeister Olaf Reinhäckel wird einstimmig als Vertreter für den Kindergartenfachausschuss gewählt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Informationen
Ortsbürgermeister Reinhäckel teilt mit, dass in nächster Zeit die neuen Fassungen des Kommunalbreviers geliefert werden. Wer Interesse hat, könne sich bei ihm melden.
7. Verschiedenes
Herr Bruno Alsdorf wird für seine insgesamt 25-jährige kommunalpolitische ehrenamtliche Tätigkeit als Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied geehrt.
Bürgermeister Hans-Werner Breithausen überreicht ihm hierzu eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.
Ortsbürgermeister Reinhäckel dankt Achim Schmidt für sein Engagement und die erbrachten Leistungen als Ortsbürgermeister in den zurückliegenden Jahren und überreicht ihm ein Präsent vom Gemeinderat.
Bürgermeister Breithausen bedankt sich ebenfalls bei Achim Schmidt und gratuliert Olaf Reinhäckel zur Wahl zum Ortsbürgermeister.
8. Einwohnerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen.