Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Thalhausen am 13.07.2026
1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Nach § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung sind die Ratsmitglieder vor Amtsantritt in einer öffentlichen Sitzung durch den Ortsbürgermeister Herrn Florian Schäfer per Handschlag zu verpflichten. Der Ortsbürgermeister informiert das Ratsmitglied Frau Petra Kaul über ihre Rechte und Pflichten, insbesondere der Treue- und Schweigepflicht, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz. Das neue Ratsmitglied wird per Handschlag durch den Vorsitzenden der Ortsgemeinde Thalhausen verpflichtet.
Ein Kommunalbrevier wird Frau Petra Kaul ausgehändigt.
2. Hundetoiletten/Hundekot-Beutelspender; Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet das im Februar 2026 ein Schreiben, mit der Bitte um eine zweckorientierte Verwendung der Hundesteuer, bei Ihm eingegangen ist. Der Vorsitzende erklärt, dass die Hundesteuer keine zweckgebundene Steuer ist und die Verwendung der Ortsgemeinde obliegt. In der Vergangenheit wurde bewusst von der Aufstellung weiterer Abfallbehälter abgesehen, diese Auffassung vertritt der Gemeinderat weiterhin. Dennoch möchte man die Hundebesitzer unterstützen.
Die Ratsmitglieder diskutieren über das Thema und beschließen die Anschaffung von 5 Hundekotbeutelspender.
Die Beschlussfassung hierzu erfolgt einstimmig.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
3. Gebühren- und Nutzungsordnung Dorfgemeinschaftshaus; Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsbürgermeister schlägt folgende Änderungen ab dem 01.08.2026 in der Gebühren- und Nutzungsordnung des Dorfgemeinschaftshauses vor:
| - | Erhöhung der Reinigungskosten/Inventarfeststellung von € 20,00/Std. auf € 25,00/Std. |
| - | Bei einer gleichzeitigen Anmeldung von Veranstaltungen/Feier wie z. B. Kommunion und Konfirmation mehrerer Bewerber, bis ein Jahr vor der Vermietung, entscheidet das Los. Eine Vermietung kann erst ein Jahr vor der Veranstaltung verbindlich zugesagt werden. |
| - | Punkt 16 – die Pauschale für Handtücher, Toilettenpapier und Seife in Höhe von € 10,00 entfällt. |
| - | Desweiteren wird die Gebührenordnung erweitert. Ab dem 01.08.2026 wird es eine neue Gebühr für Einwohner aus dem Kirchspiel geben. (siehe neue Gebührenordnung) |
Gebührenverordnung DGH ab 01.08.2026
| Komplett, Saal und Foyer (Einwohner) | 150,00 € | 90,00 € |
| ohne Saal (Einwohner) | 110,00 € | 70,00 € |
| Komplett, Saal und Foyer (Einwohner Kirchspiel) | 240,00 € | 130,00 € |
| ohne Saal (Einwohner Kirchspiel) | 180,00 € | 100,00 € |
| Komplett, Saal und Foyer (Auswärtige) | 430,00 € | 230,00 € |
| ohne Saal (Auswärtige) | 280,00 € | 160,00 € |
| nur Toilettennutzung | 20,00 € | 10,00 € |
| Vereinsfeier, Jahreshauptversammlung | 130,00 € | |
| Beerdigungskaffee | 80,00 € | |
| Kühlraum (nur bei Einzelnutzung, inklusive Nebenkosten) | je Tag 20,00 € | |
| Bei Nutzung der Zapfanlage übernimmt der Mieter die Reinigungsgebühren! |
| |
| Reinigung und Inventurfeststellung | je Std 25,00 € |
Nebenkosten sind in den Pauschalbeträgen enthalten.
Seife, Toilettenpapier usw. werden einmalig vor Vermietung befüllt.
Die Ratsmitglieder besprechen das Thema und beschließen die neue Gebühren- und Nutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus.
Die Beschlussfassung hierzu erfolgt einstimmig.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
4. Auftragsvergabe für die Dorfmoderation zum Projekt Dorferneuerung; Beratung und Beschlussfassung
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Thalhausen hat in ihrer Sitzung am 16.06.2025 die Fortschreibung des bestehenden Dorferneuerungskonzeptes mit einer Dorfmoderation beschlossen. Das Land fördert dieses Projekt mit 90 % der Kosten. Die Förderanträge wurden im August 2025 gestellt.
Gleichzeitig hat die Verwaltung drei Planungsbüros um Abgabe entsprechender Angebote gebeten, zwei Angebote wurden eingereicht:
Dorfmoderation:
| Bieter 1 | 16.000,00 € brutto |
| Stadt Land Plus GmbH, Boppard | 14.779,80 € brutto |
Mit Bescheid vom 08.06.2026 wurde nun die Förderung zur Durchführung der Dorfmoderation i. H. v. 13.300 € bewilligt. Der Bewilligungsbescheid über die Zuwendung für die Fortschreibung des Konzeptes steht noch aus!
Demnach kann im nächsten Schritt die Auftragsvergabe zur Durchführung der Dorfmoderation erfolgen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Stadt Land Plus GmbH, Boppard zu erteilen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
| c) Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
5. Projekt "Draußen lernen” Grundschule Anhausen; Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet über das Projekt „Draußen lernen – Dein Waldcoaching“. Für diese Projekt hat sich die Grundschule Anhausen beworben. Bei dem Projekt, dass das erste Jahr durch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald begleitet wird, soll regelmäßig Unterricht im Wald stattfinden. Die Verkehrssicherung wird durch den Revierförster Frank Krause gesichert. Die Ortsgemeinde stellt für das Projekt das Flurstück 9/69 zur Verfügung.
Die Ratsmitglieder besprechen das Thema und beschließen einstimmig das Projekt zu fördern und ein Grundstück zur Verfügung zu stellen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
6. Mitteilungen/Verschiedenes
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass zur Umgestaltung des Friedhofes in Anhausen ein Planungsbüro beauftragt werden soll. Besonderes Augenmerk soll hier auf der geänderten Bestattungskultur, der Entsiegelung von Flächen und einem reduzierten Pflegebedarf liegen.
Für die Pflege des Friedhofes soll ein zusätzlicher Minijobber eingestellt werden.
Zur Zeit sind 62 Hunde gemeldet.
Die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung der Ortsgemeindestraßen belaufen sich auf € 13.586,31.
Die Stromkosten, nach der Umrüstung auf LED, der Straßenbeleuchtung betragen € 5.860,75. Bei nicht erfolgter Umrüstung würden die Kosten bei € 19.455,00 liegen.
Ferner berichtet der Vorsitzende das die Bauabteilung der Verbandsgemeinde einen Rahmenvertrag für kleine Straßenbaureparaturen und Tiefbauarbeiten ausschreiben wird. Das Ziel ist, eine unkomplizierte und kostentransparente Durchführung von kleinen Pflasterarbeiten, Sanierungen von Feldwegen, Schlaglochreparaturen o. ä..
Die Betriebserlaubnis der Kindergartengruppe im DGH Rüscheid wurde bis zum 31.12.2028 verlängert.
Frau Elke Lemgen und der Vorsitzende Herr Florian Schäfer haben den Stand „Wir sind das Kirchspiel Anhausen“ bei den VG-Tagen in Waldbreitbach unterstützt.
Es liegt ein Schreiben der Abfallwirtschaft zum Grünabfallkonzept für Astsammelplätze vor. Die Liste der künftigen Kriterien zur Abfuhr über die Ortsgemeinde wird schwer zu erfüllen sein. Eine bisherige Kontaktaufnahme durch die Abfallwirtschaft mit der Ortsgemeinde ist noch nicht erfolgt.
Dem Widerspruch gegen den ablehnenden Förderbescheid zum Kita-Ausbau Rüscheid wurde abgeholfen, sodass nun doch für den Anbau eine Förderung in Höhe von € 262.000 gewährt wurde.
Die Ausführung der Sanierung des Wirtschaftsweges zum Industriegebiet Petershof wurde auf nach den Sommerferien terminiert.
Der Ortsbürgermeister wird vom 18.07. bis 08.08.2026 vom 1. Beigeordneten Herrn Uwe Zisgen vertreten.
Es sind folgende Termine bekannt zu geben:
Am 18.08.2026 findet eine Infoveranstaltung zum Thema „Wiedtalbad“ statt.
Am 06.09.2026 findet im DGH in Thalhausen die Veranstaltung „Kirchspiel zu Tisch“ statt.
Am 12.09.2026 findet im DGH in Thalhausen ein Kleider- und Spielzeugbasar statt.
Vom 19.09. bis 21.09.2026 findet das alljährliche Brunnenfest in Thalhausen statt. Der Kirmesmontag wird dieses Jahr durch den Vereinsring organisiert und findet im DGH in Thalhausen stattfinden.
Der Vorsitzende erteilt das Wort an den Verbandsbürgermeister Herrn Pierre Fischer. Dieser berichtet über den aktuellen Sachstand im Thema „Sanierung Wiedtalbad“. Desweiteren berichtet er, dass es drei öffentliche Infoveranstaltungen zu dem Thema geben wird. Die Infoveranstaltung hier im Kirchspiel Anhausen findet am 18.08.2026 in Anhausen statt.
7. Einwohnerfragestunde
Keine Wortmeldung
11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wird bekannt gegeben, dass zwei Beschlüsse zur Nicht-Ausübung des Vorkaufsrechtes gestattet und zwei Bauanträge genehmigt wurden.