Niederschrift über die 2. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rengsdorf am 30.07.2024
Öffentlicher Teil
1. | Verpflichtung eines Ratsmitglieds |
Das neu gewählte Ratsmitglied Heike Chahoud war bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates entschuldigt nicht anwesend.
Aus diesem Grund wird die Verpflichtung gemäß den Vorhaben der Gemeindeordnung (GemO) in der heutigen Sitzung vorgenommen.
2. | Wahl von 2 Wahlhelfer(-innen) |
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen aufgrund des Fehlens eines Ortsbürgermeisterkandidaten keine Beratungs- und Beschlussgegenstände vor.
| 3. | Wahl und Ernennung einer Ortsbürgermeisterin/eines Ortsbürgermeisters |
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen aufgrund des Fehlens eines Ortsbürgermeisterkandidaten keine Beratungs- und Beschlussgegenstände vor.
| 4. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Es wird mitgeteilt, dass die Satzungen, sowie die Geschäftsordnung der Ortsgemeinde bis auf Weiteres in ihren jeweiligen Fassungen gelten.
Über Änderungen soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.
Alle Ratsmitglieder werden nochmals gebeten, die vorliegenden Stammdatenbögen auszufüllen und an die Verbandsgemeindeverwaltung zu übersenden.
Die Verwaltung benötig die Informationen u.a. zur Überweisung von Sitzungsgeldern und zur Einrichtung, bzw. Freigabe im Rats- und Informationssystem.
Ortsbürgermeister Robenek teilt mit, dass er sein Amt mit Ablauf des 30.07.2024 offiziell niederlegt, und seine Amtszeit somit endet.
Dementsprechend gehen die Amtsgeschäfte der Ortsgemeinde Rengsdorf ab dem 31.07.2024 auf die neu gewählten Ortsbeigeordneten über.
| 5. | Verschiedenes |
Der Verein „Flora und Fauna e.V.“ beabsichtigt, im Herbst ein Apfelfest im Kinderkräutergarten durchzuführen und fragt diesbezüglich an, ob hierfür im Vorfeld Äpfel von den gemeindeeigenen Obstbäumen geerntet werden dürfen.
Dies wird bejaht.
Es wird mitgeteilt, dass der Eigenanteil für die geplanten Ausbaumaßnahmen der Kindergärten Bonefeld und Hardert aufgrund verschiedener Förderprogramme auf ca. 900.000 € sinkt.
Dies wurde in der letzten Sitzung des Kindergartenzweckverbands mitgeteilt.
Ein Ratsmitglied teilt mit, dass im Bereich des „Zwergenweg 2“ im Laubachtal das Vorhängeschloss an einem Fledermausstollen entfernt wurde, und der Stollen somit derzeit frei zugänglich ist.
Hierdurch besteht Gefahr für Mensch und Tier.
Da der Weg teilweise in der Gemarkung Melsbach liegt, soll gemeinsam mit der Ortsgemeinde Melsbach dafür gesorgt werden, dass der Stollen schnellstmöglich wieder verschlossen wird.
Ein Ratsmitglied erkundigt sich nach dem Sachstand bzgl. der Räumung des Glasfaserausbau-Lagerplatzes im Bereich der „Unteren Mühle“.
Diesbezüglich wird mitgeteilt, dass die Räumungsarbeiten entsprechend vergeben wurden, und in anderen Gemeinden bereits begonnen haben.
Ein genauer Termin für den Lagerplatz in Rengsdorf kann zwar noch nicht genannt werden, jedoch wird mit einer zeitnahen Räumung gerechnet.
| 6. | Einwohnerfragestunde |
Eine Einwohnerin teilt mit, dass ein im Mündungsbereich der Fritz-Henkel-Straße/ Baiertorstraße neu gesetzter Verteilerkasten der Deutschen Telekom den Schulweg der Grundschulkinder beeinträchtigt.
Eine erneute Umsetzung des Kastens wird allerdings als schwierig angesehen.
Zudem teilt die Einwohnerin mit, dass in der Fritz-Henkel-Straße/ Baiertorstraße oftmals zu schnell gefahren wird.
Hierzu wird mitgeteilt, dass dies durch frühere Geschwindigkeitsmessungen, die die Ortsgemeinde durchgeführt- und ausgewertet hat, grundsätzlich nicht bestätigt werden kann.
Die Ortsgemeinde sichert jedoch zu, eine erneute Messung vornehmen zu wollen.