Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbach am 14.08.2024
Öffentlicher Teil:
1. Beantwortung von Anfragen aus der Bürgerschaft (Einwohnerfragestunde nach § 16 a GemO); Dauer: max. 30 Minuten
Seitens der anwesenden Bürger werden keine Anfragen gestellt.
2. Neuwahl des Ausschusses für Soziales, KiTa, Kultur und Ehrenamt
Der Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung die Bildung eines Ausschusses für Soziales, KiTa, Kultur und Ehrenamt beschlossen und die Wahl der Ausschussmitglieder vorgenommen. Die Wahl ist gem.§44 Abs.1 Satz 2 GemO zu wiederholen, da nicht mindestens die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses Ratsmitglieder sind. Folgende Personen werden daher nunmehr in den Ausschuss gewählt:
WfW
| Linda Bockshecker | Vertreter: Stefan Grüber |
| Martin Grüber | Vertreter: Carsten Haakert |
| Eric Schmidt | Vertreter: Christoph Büsch |
| Dr. Julia Liesenklas | Vertreter: Haike Herfurth |
CDU
| Christoph Scheid | Vertreter: Manuel Hardt |
| Pierre Fischer | Vertreterin: Anna Heumann |
| Florian Hampel | Vertreter: Anna Albiez |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Eilentscheidung über Genehmigung der Floßbühne des Junggesellenvereins
Der Junggesellenclub „Gemütlichkeit“ Waldbreitbach e.V. veranstaltet im Zeitraum vom 16.08.2024 bis zum 19.08.2024 seine alljährliche Kirmes mit dem Großfeuerwerk „Wied in Flammen“. Zu diesem Zweck beabsichtigt der Veranstalter die Errichtung und Nutzung einer Floßbühne in der Wied. Die Floßbühne soll sich gegenüber des Eventgeländes auf einem im Eigentum der Ortsgemeinde stehenden Grundstück befinden. Für die Genehmigung des Vorhabens verlangt die Untere Wasserbehörde, dass die Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin ihr Einverständnis mit der Errichtung und Nutzung der Floßbühne auf dem dafür vorgesehenen Grundstück erklärt. Die Ortsbürgermeisterin hat im Einvernehmen mit den Beigeordneten die geforderte Einverständniserklärung im Wege einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO abgegeben. Den Ratsmitgliedern wurde die Eilentscheidung bereits per E-Mail zugesandt.
4. Sachstand KiTa
Die Ortsbürgermeisterin teilt folgendes mit:
| - | Der Bauantrag zum Neubau der Kindertagesstätte sowie der KfW-Energieförderantrag wurden eingereicht. Sollte dem Bauantrag vor den Förderanträgen stattgegeben werden, werden gegenüber der jeweiligen Zuwendungsgeber Anträge auf vorzeitigen Baubeginn gestellt, so dass die Baumaßnahme zügig beginnen kann. |
| - | Die Prüfung des Baugrunds durch den Kampfmittelräummitteldienst hat keine Beanstandung ergeben. |
| - | Es ist eine Bodenbegutachtung erfolgt. |
| - | Auf dem Baugrund und in dessen unmittelbarer Umgebung müssen zur Jahnstraße hin für die Realisierung des Bauvorhabens einige Bäume gefällt werden. Mit dem zuständigen Förster wurde bereits gesprochen. |
| - | Ende August werden die KiTa’s Niederbreitbach, Hausen und Rheinbrohl von Frau Frech (Architektin), Fr. Born (Bauabteilung VG) und Fr. Kukla bezüglich der Innenausstattung mit Mitgliedern des zuständigen Ausschusses und der KiTa Leitung besichtigt. Die Termine dienen ausschließlich zur Gewinnung von Eindrücken. Endgültige Entscheidungen hinsichtlich der Ausstattung werden später getroffen. |
| - | Für den Bau der KiTa sind ca. 4,5-5 Millionen Euro im Haushaltsplan veranschlagt. Es kann mit einer Förderung i.H.v. 40% durch den Kreis und eventuell mit einer kleineren Förderung des Landes und der KfW gerechnet werden. |
Ein Ratsmitglied erbittet die Aufschlüsselung der Gesamtkosten nach Gewerken. Bis zur nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau und Energieausschusses am 04.09.2024 soll das Planungsbüro dem Rat eine Gesamtkostenübersicht mit entsprechenden Gruppenschlüsseln vorlegen. Anschließend soll die Verbandsgemeinde ermitteln, welche der in Ansatz gebrachten Kosten nach der Förderrichtlinie des Kreises förderfähig sind. Das Planungsbüro soll außerdem einen Bauzeitenplan vorlegen.
Ferner wird darum gebeten, dass an der Ausschusssitzung Fr. Born und Frau Frech teilnehmen.
5. Neubau der Kindertagesstätte "Mutter Rosa" in Waldbreitbach- Auftragsvergabe Prüfstatiker -
a) Sachverhalt:
Für den geplanten Neubau der Kindertagesstätte „Mutter Rosa“ ist es erforderlich, dass die statische Berechnung, sowie die Schal- und Bewehrungspläne des Büro Hertling noch durch einen Prüfstatiker geprüft werden. Desweiteren werden durch den beauftragten Prüf-Statiker auch die erforderlichen Baukontrollen in statisch-konstruktiver Hinsicht durchgeführt.
Hierzu wurde das Prüf-und Sachverständigenbüro Farr in Andernach angefragt, ein entsprechendes Angebot abzugeben.
Das Angebot, das über die BVS Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar (Bewertungs- und Verrechnungsstelle) angefordert wurde liegt vor und beläuft sich 19.370,04 €/brutto.
Beschluss:
Die Verwaltung empfiehlt dem Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Waldbreitbach den o.g. Auftrag in Höhe von 19.370,04 €/brutto an das Prüf- und Sachverständigenbüro Farr aus Andernach zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Wahl Seniorenbeauftragte/r
Frau Marita Babenhauserheide wird als Seniorenbeauftragte für die Ortsgemeinde Waldbreitbach wieder gewählt und damit seitens der Ortsgemeinde Waldbreitbach als Mitglied des Seniorenbeirats der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach benannt. Jede Ortsgemeinde kann zwei Mitglieder des Seniorenbeirates benennen. Der Ortsgemeinderat nimmt daher gerne weitere Vorschläge an.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
7. Information über eine Schenkung
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach erhielt von Frau Prof. Hahn aus Würzburg ein Gemälde eines langjährigen Anwohners aus Waldbreitbach. Das Bild „Winterabend an der Wied“ wurde von Friedhelm Lange, einem langjährigen Bewohner der Deutschherrenstraße, in Waldbreitbach gemalt. Es zeigt die Waldbreitbacher Ölmühle.
Der Ortsgemeinderat nimmt die Schenkung einstimmig an.
12. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Im nichtöffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Zwei Grundstücksangelegenheiten zugestimmt
- Ein gemeindliches Einvernehmen erteilt
- Ende öffentlicher Teil -