Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rüscheid am 18.08.2025
| 2. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
Der Gemeinderat hat beschlossen, bei zwei Grundstücksverkäufen in Rüscheid das Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht auszuüben.
| 3. | Wirtschaftswege Vertagung |
Bereits vor einigen Jahren hat der Gemeinderat beschlossen, im Rahmen einer Wirtschaftswegebauförderung die Wirtschaftswege Hinter Kreuz (von der Eiche bis zur 1. Kurve) und den Parallelweg zur Thalhauser Straße (vom Sportplatz bis zum Schuppen) auszubauen.
Da diese Förderung aber nie zustande kam wurde auch der Wegeausbau immer wieder verschoben. Die Mittel hierfür stehen seit damals im Haushalt der Ortsgemeinde.
Der Ortsbürgermeister schlägt nun vor, dieses Vorhaben nun nicht mehr weiterzuführen, solange es kein entsprechendes Förderprogramm gibt. Die im Haushalt eingestellten Mittel könnten dann für aktuell wichtigere Dinge in die Hand genommen werden.
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat, den damaligen Beschluss aufzuheben und eine Planung für den Ausbau der beiden Wirtschaftswege nicht fortzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 4. | Beratung und Beschlussfassung; Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED |
Die Ortsgemeinde Rüscheid hat die Verbandsgemeindeverwaltung damit beauftragt,
Angebote verschiedener Elektrofachbetriebe anzufragen, um die Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten umzurüsten.
Außerdem wurde eine Förderung bei der ZUG „Zukunft, Umwelt, Gesellschaft“ beantragt und eine Zuwendung von 27.882,00€ gewährt.
Folgendes Ergebnis wurde bei den Preisanfragen erzielt:
| Anbieter | Angebotssumme ( Brutto ) |
| Syna | 80.933,86 € |
| 2. Bieter | 87.715,05 € |
| 3. Bieter | 90.617,31 € |
Günstigster Bieter war das Unternehmen Syna, mit einer Angebotssumme in Höhe von 80.933,86€ Brutto.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Rüscheid beschließt, den Auftrag an den günstigsten Anbieter Syna in
Höhe von 80.933,86€ zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 5. | Leaderprojekt: Umbau Sportlerheim |
Für die Neugestaltung des Sportlerheims am Sportplatz sind Kosten i.H.v. 22.307,98 € (brutto) veranschlagt, hierfür wurde eine Förderung als LEADER-Projekt von 65 % der Nettosumme, also 12.348,93 €, bewilligt.
Geplant ist, die Hütte als Anlaufstelle für verschieden Dorfveranstaltungen optisch aufzufrischen, ein neues Blech-Profil-Dach und ein kleiner Anbau als Unterstand, neue Bierzeltgarnituren und Stehtische sowie eine Leerverrohrung für Strom- und Wasseranschlüsse.
Die Arbeiten werden soweit möglich in Eigenleistung erbracht.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 6. | Verträge Windkraft |
In seiner Sitzung am 18.11.2024 hat der Gemeinderat den Auftrag der Projektierungsarbeiten für die geplanten Windkraftanlagen der Ortsgemeinde Rüscheid an die EVM Koblenz vergeben. Im Anschluss wurden entsprechende Verträge ausgestaltet und vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz geprüft.
Am 10.09.2025 werden nun die Verträge in der Verwaltung in Rengsdorf unterzeichnet.
Der Gemeinderat stimmt der Vertragsunterzeichnung zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 7. | Verschiedenes |
| • | Am 05. und 06. September 2025 wird der SWR nach Rüscheid kommen und die Mittelstraße für die Sendung HIERZULAND filmen. |
| • | Der Ortsbürgermeister informiert darüber, dass die Kreisverwaltung mit den „Gemeindeschwestern Plus“ eine Beratungsstelle für ältere Menschen im Kreis Neuwied anbietet. Die Gemeindeschwestern, Frau Birgit Boos und Frau Melanie Wionzek, kennen Möglichkeiten, den Alltag älterer Menschen zu erleichtern, Freizeitangebote und Nachbarschaftshilfen und stellen auf Wunsch die Kontakte her. Auch bei Fragen rund um das Thema Pflege stellen sie einen direkten Kontakt zum örtlichen Pflegestützpunkt her. Sie selbst führt keine pflegerischen Tätigkeiten aus. |
| • | Die Fa. Green Energy SWN hat private Grundflächenbesitzer angeschrieben und Angebote zur Pachtung von Photovoltaikflächen (ab einer Fläche von 5 ha) unterbreitet. Die Ortsgemeinde Rüscheid hat keine Flächen für solch große Photovoltaikanlagen weshalb für die Ortsgemeinde derzeit keine entsprechenden Verpachtungen im Raum steht. |
| • | Die Stellplatzmiete für den Altkleider- und Schuhcontainer wird von 120 € auf 60 €/Jahr gesenkt. |
| • | Eine Einwohnerin hat bei dem Ortsbürgermeister angeregt, in Rüscheid einen Hundeplatz zu errichten. Der Gemeinderat möchte in den nächsten Sitzungen darüber beraten, ob die Ortsgemeinde geeignete Flächen anbieten kann und ob/in welcher Weise ein Hundeplatz ausgestaltet werden könnte. |
| • | Der Landschaftsplan der Verbandsgemeinde wird derzeit angepasst und aktualisiert. Der Gemeinderat wird überlegen welche Flächen vorhanden sind und welche Öko-Maßnahmen zum Schutz natürlicher Lebensräume von Flora und Fauna durchgeführt werden könnten. |
| • | Die Ortsgemeinde möchte eine hydraulische Ast- und Heckenschere als Anbaugerät am Traktor kaufen. Es liegt ein Angebot der Fa. Group Schumacher i.H.v. 8.651,65 € vor. Es erfolgt erst noch Rücksprache mit der Finanzabteilung der VG. |
| • | Die Ortsgemeinde möchte eine Kehrmaschine als Anbaugerät am Traktor kaufen. Es liegt ein Angebot der RWZ Raiffeisen i.H.v. 9.758,-- € vor. Es erfolgt erst noch Rücksprache mit der Finanzabteilung der VG. |
| • | Ein Ratsmitglied informiert sich, ob die Gemeinde ausreichend auf den bevorstehenden Winterdienst vorbereitet ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass Streugut und ein Schneeschild vorhanden sind. Die Räumung der öffentlichen Flächen (DGH, Kindergarten, Bushaltestellen) erfolgt durch die Gemeindearbeiter. |
| 8. | Einwohnerfragestunde |
Ein Einwohner erkundigt sich nach der Haftung der Ortsgemeinde, wenn Unbefugte das Grundstück und das leerstehende Haus in der Unterdorfstraße betreten und etwas passiert und schlägt vor, dass die Ortsgemeinde über eine sichere Absperrung, z.B. einen Bauzaun, nachdenken sollte.
Weiterhin erkundigt er sich nach der geplanten Verwendung des Grundstückes, wenn das alte Gebäude abgerissen ist. Der Vorsitzende erklärt, dass das Grundstück nach dem Gebäudeabriss erst einmal pflegeleicht und ansehnlich gestaltet werden soll, aber noch keine konkreten Pläne zur weiteren Verwendung vorliegen.