Öffentliche Niederschriftüber die 22. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Hardertam 19.09.2023

1. Forstwirtschaftsplan 2024; Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Revierförster Frank Krause.

Dieser erläutert allen Anwesenden kurz die derzeitige Situation des Waldes. Auch in diesem Jahr ist der Sommer wieder sehr trocken. Dies hat zur Folge, dass der Wald weiterhin einem großen „Käferdruck“ ausgesetzt ist. Aufgrund des Laubholz Anteils von 92% und des vergleichsweise geringem Nadelholzvorkommens bleibt der Wald der Gemarkung Hardert weitgehend verschont.

Ein Großteil des Käferholzes ist bereits entfernt, ein wenig steht aber noch aus.

Die Nachfrage nach Brennholz ist weiterhin groß. Jedoch sind hier, wie bei allen anderen fossilen Brennstoffen auch, die Preise gestiegen.

Frank Krause erläutert den Ratsmitgliedern anschließend den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2024, aus dem ein Betriebsergebnis von 12.908 € Gewinn hervorgeht.

Die Brennholzpreise bleiben im Jahr 2024 unverändert.

Nach der Beantwortung einiger Fragen gibt Ortsbürgermeister Schlosser den Forstwirtschaftsplan zur Abstimmung frei.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hardert stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2024 in der vorliegenden Fassung zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 0: Enthaltungen: 0

2. Kommunaler Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz; Beratung und Beschlussfassung

Sachverhalt:

Am 29.11.2022 startete die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden die Kommunale Klimaoffensive. Diese Klimaoffensive besteht aus 2 Teilen:

1.) dem Kommunalen Klimapakt (KKP)

2.) dem Kommunalen Investitionsprogram Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Im hier behandelten TOP 1 wird über den Beitritt zu 1.) beraten und Beschluss gefasst. Die zu 2.) im KIPKI bereitgestellten Fördermittel werden zentral über die Verbandgemeinde verwaltet und verausgabt.

1. Kommunaler Klimapakt (KKP)

Dieser ist Gegenstand der aktuellen Beschlussvorlage. Die Teilnahme an diesem KKP ist für

die Kommunen freiwillig und kostenfrei. Wenn eine Teilnahme gewünscht ist, wird neben dem Ratsbeschluss der Verbandsgemeinde auch ein Beitrittsbeschluss der jeweiligen Ortsgemeinde benötigt.

Der KKP stellt ein gegenseitiges Leistungsversprechen ohne Verpflichtungen dar:

Mit dem Beitritt zum KKP bekennt sich die jeweilige Kommune zu den Klimaschutzzielen des Landes und verpflichtet sich, ihre Anstrengungen im Hinblick darauf weiter zu verstärken und schrittweise weitergehende und über das Bisherige hinausgehende Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Klimawandelfolgen zu ergreifen.

Im Gegenzug erhält sie individuelle Beratung und Unterstützung z.B. bei der Förderantragstellung durch die Energieagentur (EA RLP) im Bereich Klimaschutz und durch das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen (KfK RLP) im Bereich Klimafolgenanpassung.

Perspektivisch sollen KKP-Kommunen auch von einer höheren Förderquote bei entsprechenden Landesförderprogrammen profitieren.

Die im Anhang beigefügte Beitrittserklärung kann seit dem 01.03.2022 gebündelt über die Verbandsgemeindeverwaltung beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) RLP abgegeben werden. Die Beitrittserklärung zum KKP mit den Maßnahmen ist eine Selbstbindung ohne Sanktionsmechanismus. Mit ihrer Abgabe erfolgt automatisch der Beitritt zum KKP, ohne dass noch eine Annahme der Erklärung erfolgen muss.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hardert beschließt den Tagesordnungspunkt nicht zu beschließen.

Viel mehr wird der Vorsitzende damit beauftragt, mit der Thematik auf die Verbandsgemeindeverwaltung zuzugehen und den Bauamtsleiter Diethelm Stein zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, um den Rat entsprechend darüber zu informieren, in wie weit hier bereits Planungen vorangetrieben wurden, Konzepte bestehen oder schon konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

3. Digitale Bürgerkommunikation, Orts-AppBeratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Schlosser informiert den Rat nochmal kurz über die in der letzten Sitzung vorgestellte Orts-App. Mittlerweile wurden weitere Informationen von den Ortsgemeinden Hausen und Oberraden eingeholt. Diese haben die Orts-App bereits im Einsatz.

Nach regem Austausch innerhalb des Rates kommt man zu dem Entschluss, zunächst keine Orts-App für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Für die Zwecke, die bereits durch die Homepage abgedeckt sind, ist der Aufwand von Kosten und Personal, welches sich um die Betreuung der App kümmert, zu hoch.

Man wird die Entwicklung dahingehend allerdings im Auge behalten und behält sich vor, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu thematisieren.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hardert beschließt, bis auf weiteres, keine Orts-App einzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

4. Anpassung Mietkosten Grillhütte + Dorfgemeinschaftshaus Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat berät über die Anpassung der Mietkosten für die Grillhütte und das Dorfgemeinschaftshaus. Zuletzt wurden diese vor 4 Jahren angepasst.

Die Mietkosten für fas DGH wird man zunächst nicht anpassen, sodass man für die Kosten der Grillhütte zu nachfolgendem Beschluss kommt.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Mietkosten der Grillhütte, zum 01.01.2024, wie folgt anzupassen:

Die Stornokosten ändern sich nicht und bereits abgeschlossene Mietverträge für Feierlichkeiten in der Grillhütte im nächsten Jahr, bleiben von den Preisänderungen ebenfalls unberührt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

5. Ausschreibung Baugrundstücke der Ortsgemeinde HardertBeratung und Beschlussfassung

Entwurf:

Die Ortsgemeinde Hardert bietet im Baugebiet „Hintertal“ 7 Baugrundstücke zum Kauf an.

Die Grundstücke werden voll erschlossen veräußert und haben eine Größe von 650 bis 750 Quadratmeter.

Die Grundstücke werden ausschließlich an bauwillige Bewerberinnen/Bewerber, vorzugsweise Harderter Bürgerinnen und Bürger, abgegeben.

Der Preis je Quadratmeter beträgt 145 €.

Um ein Grundstück können sich Interessenten bewerben, die das zu erwerbende Grundstück nach der Bebauung zu ihrem ersten Wohnsitz machen.

Sollten sich innerhalb der Bewerbungsfrist (15.10.2023 bis 15.12.2023) mehr als 7 Interessenten um den Kauf eines Bauplatzes bewerben, beziehungsweise mindestens 2 Interessenten nur für ein bestimmtes Grundstück eine Bewerbung abgeben, wird die Vergabe unter Berücksichtigung der Vorrangigkeit „Harderter Bürgerinnen und Bürger“ im Losverfahren entschieden.

Sofern die Bauplätze nicht bis zum 15.12.2023 vergeben sind, erfolgt eine freie Vergabe. Auch dann gilt, dass Harderter Bürgerinnen und Bürger bevorzugt berücksichtigt werden.

Für alle Bewerbungen gilt:

1. Eine Veräußerung des unbebauten Grundstücks an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Ortsgemeinde nicht möglich.
2. Der Baubeginn muss innerhalb von 5 Jahren nach der notariellen Übertragung erfolgen.
3. Sollte der Baubeginn innerhalb der genannten Frist nicht erfolgen, wird das Grundstück der Ortsgemeinde rückübertragen. Die Kosten hierfür hat der Eigentümer zu tragen, sie gehen nicht zu Lasten der Ortsgemeinde.

Die Bewerbung bitten wir unter Beachtung der vorstehenden Vergaberichtlinien per Post an die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, zu Händen Frau Sarah Rosenberg, Westerwaldstraße 32 bis 34, 56579 Rengsdorf oder per Mail: sarah.rosenberg@vg-rw.de zu richten.

Für die Bewerbung bitten wir den auf der Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung hinterlegten Bewerbungsbogen zu verwenden.

Der Bewerbungsbogen kann auch unter der Rufnummer 02634/61-311 zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Hardert beschließt mit dem obigen, gemeinsam erarbeiteten Entwurf und nach entsprechender Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung die verbleibenden Grundstücke im „Hintertal“ auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

Weiterhin wird Heiko Schlosser den Ratsmitgliedern den Lageplan, über die noch nicht vergebenen Baugrundstücke, per E-Mail zukommen lassen.

6. Anschaffung/Aufstellung Fahrradständer am Dorfgemeinschaftshaus Beratung und Beschlussfassung

Über die Anschaffung von Fahrradständern am DGH hat man sich bereits in der letzten Sitzung Gedanken gemacht. In diesem Zuge wurde auch die Möglichkeit der Aufstellung von Ladestationen für E-Bikes in Betracht gezogen.

Nach eingehender Prüfung sind die Kosten hierfür allerdings zu hoch. Für Kosten von ca. 5.000 Euro ist der Bedarf nicht groß genug.

Einfache Fahrradständer beabsichtigt man aber weiterhin aufzustellen. Diese sollen ihren Platz direkt vor dem Eingang des Dorfgemeinschaftshauses und am Stellplatz der Mülltonnen finden. Auch über die bauliche Art dieser ist man sich einig. So sollen hier große Bügelfahrradständer angeschafft werden, an welchen man die Fahrräder anlehnen und auch am Rahmen absperren kann. Beispiel-Bilder hierzu liegen dem Rat vor.

Die notwenigen Mittel zur Anschaffung sind bereits im Haushalt für 2024 vorgesehen.

Ratsmitglied Adams regt an, hierzu im Vorhinein die Bauaufsichtsbehörde einzuschalten. Es sollte geprüft werden ob eine Aufstellung an den ausgemachten Stellen überhaupt möglich ist oder ob dem möglicherweise gewisse Auflagen entgegenstehen (z.B.: Brandschutz).

Ortsbürgermeister Schlosser wird die Verbandsgemeindeverwaltung mit der entsprechenden Prüfung beauftragen.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Anschaffung der Fahrradständer im Jahr 2024 und beauftragt Frank Pees, Marco Sauthoff und Heiko Schlosser mit der entsprechenden Umsetzung.

Insbesondere soll für die definierte Fläche, die maximale Anzahl an Fahrradständern angeschafft und aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

7. Mitteilungen/Verschiedenes

Die Deutsche Funkturm GmbH ist als Tochtergesellschaft für die Deutsche Telekom AG weiterhin mit Arbeiten am Funkturm beschäftigt.

Derzeit sei man im Status des „Richtfestes“. Die notwendige Technik muss noch angeliefert, aufgebaut und integriert werden. Voraussichtlich wird der Funkturm dann am Ende des Jahres in Betrieb genommen.

Bezüglich der Straßenschäden in der Mittelstraße am Hotel zur Post hat am 27.07.2023 ein Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Gemeinde, der Verbandsgemeindeverwaltung sowie der Kreisverwaltung Neuwied stattgefunden. Hier wurden die Möglichkeiten der Ausbesserung der Straße besprochen.

Da für die Ortsdurchfahrt K 104 ein Komplett-Ausbau Ende 2025 geplant ist, werden seitens der Kreisverwaltung mögliche Ausbesserungsarbeiten ausgeschlossen. Vielmehr soll durch das Ordnungsamt geprüft werden, ob eventuell entsprechende Hinweis-/Warnschilder aufgestellt werden sollen.

Die diesjährige Waldbegehung wird am 28.10.2023 um 14 Uhr stattfinden.

Der Treffpunkt hierzu wird noch bekanntgegeben.

Im Juli 2024 soll voraussichtlich mit den Arbeiten zum Glasfaserausbau im Ort begonnen werden, welche dann Ende 2024 ihren Abschluss finden sollen. Diese Angaben wurden durch den zuständigen Projektleiter der Deutsche Glasfaser in einem Telefonat mit dem Ortsbürgermeister am 18.09.2023 bestätigt.

Wie in der Sitzung vom 04.04.2023 besprochen, haben Gunter Jung und Heiko Schlosser die Thematik des Busverkehrs in der Ortslage mit in den Verbandsgemeinderat bzw. die Ortsbürgermeisterdienstbesprechung genommen. Hier wurde in beiden Fällen an die Kreisverwaltung Neuwied verwiesen. Der Einsatz von Doppelstockbussen wurde explizit ausgeschrieben. Der Einsatz von kleineren Bussen -zur Lärmminderung am Abend und in der Nacht- müsse also auch mit der Kreisverwaltung oder dem Busunternehmen besprochen werden.

Hier wird man sich nun mit den umliegenden Gemeinden absprechen um eine Bestandsaufnahme des Bedarfs zu erstellen um anschließend mit einem Konzept an den Kreis heranzutreten. Der Einwand von Ratsmitglied Bernd Juhn über die Notwendigkeit der Anzahl und Größe an Bussen außerhalb der Hauptverkehrszeiten (Schule, Arbeit) wird vom Rat zur Kenntnis genommen und ebenfalls im Konzept mit eingearbeitet.

Der Entwurf dazu soll in der nächsten Sitzung präsentiert und besprochen werden.

Durch zwei schwere Verkehrsunfälle Ende August wurde die Hauptstraße in Hardert wieder hoch frequentiert befahren. Auch einige LKWs nutzten diese Umleitung, wodurch es hier ebenfalls zu Rückstaus kam und die ohnehin beschädigte Fahrbahndecke weiter belastet wurde. Ratsmitglied Juhn regt hier an, nochmal den Austausch mit der Polizeiinspektion Straßenhaus und dem LBM zu suchen.

Auch dieser Vorschlag wird vom Rat zur Kenntnis genommen. Bezüglich einer anderen Angelegenheit, hat man in Kürze einen Termin mit dem LBM und dem Kreisbeigeordneten Michael Mahlert. Im Zuge dessen wird man diese Problematik auch noch einmal ansprechen.

An dem der Sitzung vorausgegangenem Tage hat in Neuwied eine Veranstaltung hinsichtlich der Energieerzeugung durch Windkraft stattgefunden. Auch die Gemarkung Hardert wurde als möglicher Standort in Betracht gezogen. Man befindet sich hier allerdings noch in einem sehr frühen Stadium.

Eine Präsentation dazu wird den Ratsmitgliedern von Heiko Schlosser zur Verfügung gestellt. Diesbezüglich wird man die Verbindung mit Diethelm Stein aufnehmen und das Thema eventuell schon in nächster Sitzung eingehender thematisieren.

Die Kulturveranstaltung „Dinner am Bur“ wird im kommenden Jahr am 15.06.2024 stattfinden.

8. Einwohnerfragestunde

Da keine weiteren Fragen oder Anmerkungen bestehen, bedankt sich der Vorsitzende bei allen anwesenden Ratsmitgliedern und Zuhörern und beendet die 22. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Hardert.