Niederschriftüber die 30. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rengsdorfam 27.09.2023

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Aufgrund eines Wohnortwechsels des Ratsmitglieds Nadine Albrecht wurde es erforderlich, ein neues Ratsmitglied zu verpflichten.

Dementsprechend verpflichtet der Vorsitzende Frau Susanne Görg als neues Ratsmitglied.

2. Bauleitplanung in der Ortsgemeinde Rengsdorf3. Änderung Bebauungsplan "Auf den Weiden";Vorstellung überarbeitete Planung "Auf der Luft"

a) Sachverhalt:

Der Vorsitzende informiert über den bisherigen Verfahrensstand zu diesem Tagesordnungspunkt und teilt in diesem Zuge mit, dass am 11.10.2023 eine erneute Anliegerversammlung stattfinden soll.

Anschließend übergibt der Vorsitzende das Wort an die Herren Jukic, Weirich und Pommerening von der BPD Immobilienentwicklung GmbH, die die überarbeitete, bzw. aktuelle Planung anhand einer ausführlichen Präsentation vorstellen.

Hierbei wird verdeutlicht, dass die Firma BPD GmbH die Wünsche und Anregungen der Ortsgemeinde in ihre derzeitigen städtebaulichen Entwürfe miteinbezogen hat.

So wird u.a. auf eine homogene Bebauung mit freistehenden Einfamilien- und Reihenhäusern wertgelegt.

Ferner sollen die beiden Bestandsgebäude, sowie möglichst viele Obstbäume, erhalten und in die Planung des Gebiets miteinbezogen werden.

Abschließend wird mitgeteilt, dass es das Ziel sei, im 2. Quartal 2024 die Änderung des Bebauungsplanes abschließen zu können.

3. Errichtung einer Stützmauer; Beratung und Beschlussfassung

a) Sachverhalt:

Im Bereich des Mittleren Bornsweges muss eine Winkelsteinstützwand zwischen dem Bereich des Abbruchgebäudes und dem Parkplatz errichtet werden.

Laut § 3 VOB/A wurde für das Gewerk durch die Verwaltung eine Beschränkt Ausschreibung durchgeführt.

Insgesamt wurden 7 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes zur Verfügung gestellt. Davon haben 4 Firmen die Unterlagen abgerufen. Zum Abgabetermin am 08.08.2023 lagen die Angebote von 3 Firmen fristgerecht vor.

Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung. Alle Angebote können gewertet werden.

Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:

Die geschätzten Kosten des Architekten liegen bei 80.000,00 €. Damit liegt das wirtschaftlichste Angebot 40,2 % unter der Kostenschätzung.

b) Beschlussempfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat, den Auftrag mit einer Bruttosumme von 57.044,89 €an die Mindestfordernde Firma Heuser, Rengsdorf zu vergeben

c) Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 11 • Nein-Stimmen: 0 • Enthaltungen: 0

4. Kauf einer Liegenschaft; Beratung und Beschlussfassung

a) Sachverhalt:

In der Baiertorstraße wird durch eine Erbengemeinschaft der Ortsgemeinde ein Wohnhaus (Haus Nr. 19) zum Kauf angeboten.

Das Haus, bzw. das Grundstück grenzt direkt an den Parkplatz des Gemeindehauses.

In den letzten Sitzungen des Ausschusses für Ortsplanung, Dorfentwicklung und Straßenbau, sowie des Haupt- und Finanzausschusses, wurde das Angebot jeweils vorgestellt.

Die Ausschüsse sprachen sich beide für einen Ankauf aus.

Das Haus soll zum Bodenrichtwert veräußert werden. Dieser beträgt 102.080,- €.

Inkl. Nebenkosten (Grunderwerb, Notar, etc.) beträgt der Kaufpreis ca. 130.000, - €

Der bestehende Mietvertrag soll aufgrund eines lebenslangen Wohnrechts bestand haben.

Die Mittel zum Ankauf des Hauses sollen im Haushaltsplan 2024 bereitgestellt werden.

b) Beschlussempfehlung:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Rengsdorf beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss Rengsdorf den Ankauf einer Liegenschaft in der Baiertorstraße 19 zum Preis von ca. 130.000,- € inkl. Nebenkosten.

c) Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12 • Nein-Stimmen: 0 • Enthaltungen: 0

5. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Glasfaserausbau im Bereich der Ortsgemeinde Rengsdorf durch die Firma GlasfaserPlus GmbH weitestgehend abgeschlossen ist.

Ferner wird in dem Zusammenhang mitgeteilt, dass die Firma Deutsche Glasfaser ihr Engagement in Rengsdorf beendet hat.

Bezüglich der Beleuchtung in der Straße „Auf dem Born“ wird mitgeteilt, dass aufgrund eines Fehlers in der Fachplanung noch ein zusätzlicher Abzweigkasten gesetzt werden muss.

Es wird davon ausgegangen, dass die Beleuchtung im Laufe des Oktobers 2023 genutzt werden kann.

Am 05.10.2023 muss aufgrund von Wartungsarbeiten am Landschaftstunnel die B256 teilweise gesperrt und der Verkehr durch den Ort umgeleitet werden.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Europawahl am 09.06.2024 stattfinden wird.

Es ist davon auszugehen, dass an diesem Tag auch die Kommunalwahlen stattfinden werden.

Es wird mitgeteilt, dass ein Orttermin am Standort des neu zu errichtenden Barfußpfades im Engelsbachtal / Luisenbachtal stattgefunden hat.

Hierbei wurden außerdem die Standorte der Sportgeräte, die die Ortsgemeinde beschaffen und in diesem Bereich installieren lassen will, erörtert.

In diesem Zusammenhang wird zudem angeregt, das angrenzende Biotop durch eine Fachfirma renaturieren zu lassen.

Diesbezüglich sollen entsprechende Angebote eingeholt werden.

Die 31. Sitzung des Gemeinderates mit Waldbegehung soll vom 07.10.2023 auf den 04.11.2023 verschoben werden.

Es wird mit mitgeteilt, dass der Parkplatz auf dem Grundstück der ehemaligen Liegenschaft Pfarrer-Knappmann-Straße 3 mittlerweile freigegeben wurde.

Allerdings müssen die einzelnen Parkplätze auf dem Gelände noch markiert, bzw. eingezeichnet werden.

6. Verschiedenes

Ein Ratsmitglied teilt mit, dass in einer Ruhezone im Bereich der Straße „Zur Ludwigsau“, in der u.a. Obstbäume stehen, vermehrt geparkt wird.

Diesbezüglich wird angeregt, die Errichtung eines Parkstreifens zu prüfen, um hierdurch u.a. den Verkehr zu entschleunigen.

Es wird darum gebeten, über eine entsprechende Veröffentlichung im RW-Direkt nochmals an die Straßenreinigungs- und Verkehrssicherungspflicht eines jeden Grundstückeigentümers zu erinnern.

7. Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner erkundigt sich nach dem Sachstand des Ausbaus des Stichwegs Bayerstraße.

Hierzu wird mitgeteilt, dass noch eine rechtliche Klärung mit der Kreisverwaltung Neuwied von Nöten ist.

Sobald diese rechtliche Klärung abgeschlossen ist, soll die Baumaßnahme ausgeschrieben werden.

Mit der Bauausführung könnte ggf. im Frühjahr 2024 begonnen werden.

Ein Einwohner teilt mit, dass im Bereich der Melsbacher Straße teilweise die Fahrbahnbankette, sowie die Fahrbahngräben kaputt sind und erneuert werden müssten.

Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass die Problematik bekannt sei, und diesbezüglich Gespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz geführt werden sollen, da dieser entsprechende Maschinen und Gerätschaften für solche Maßnahmen vorhält, und die Arbeiten gegen Kostenerstattung ausführen soll.

Ein Einwohner erkundigt sich über die nachgewiesenen Stellplätze im Rahmen eines Neubaus eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten.

Hierzu wird mitgeteilt, dass der Bauherr sechs Stellplätze auf dem Grundstück, sowie weitere Stellplätze auf einem benachbarten Gewerbegrundstück nachgewiesen hat. Zudem wurden einige Stellplätze ausgelöst.

Ein Einwohner teilt mit, dass im Bereich des ehemaligen Feuerwehrhauses im Bereich der Pfarrer-Knappmann-Straße der Bordstein für Rollator- und Rollstuhlfahrer kaum noch zu passieren ist und erneuert werden müsste.

Ferner wird bemängelt, dass es an vielen Bushaltestellen in Rengsdorf keine Sitzmöglichkeiten mehr gibt.

Der Gemeinderat stimmt zu, dass hier jeweils Handlungsbedarf besteht.

Ferner wird sich erkundigt, warum im Bereich des ehemaligen Schalltorplatzes nur auf einer Straßenseite ein Bürgersteig vorhanden ist.

Hierzu wird mitgeteilt, dass aufgrund einzuhaltenden Mindeststraßenbreite keine andere bauliche Lösung möglich war.

Zudem wird von einem Einwohner bemängelt, dass der Gehweg im Bereich des ehemaligen „Hotel zur Linde“ noch immer gesperrt, und somit nicht nutzbar sei.

Diesbezüglich wird mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde nach wie vor in Kontakt mit der Kreisverwaltung Neuwied (untere Bauaufsichtsbehörde) steht, um die baulichen Mängel möglichst zeitnah beseitigen können zu lassen.

12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Ortsgemeinderat hat im nicht öffentlichen Teil beschlossen, einem geplanten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.