Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bonefeld am 25.09.2024
Öffentlicher Teil:
1. Strom- und Gaslieferverträge 2025
Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde haben 2022 die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und der GT-Service GmbH die Ausschreibungen für die Lieferung von Strom und Gas für die Jahre 2023 bis 2025 durchzuführen.
Da es bei dieser Ausschreibung nur für einen Teil der Gemeinden Angebote gab (für Ökostrom und Normalgas) wurde für die übrigen Ortsgemeinden Angebote der örtlichen Versorger eingeholt und die Süwag AG erhielt als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur Lieferung von Strom und Gas.
Dieser Vertrag beinhaltet eine Verlängerungsoption, die die Lieferung zu neuen Konditionen für das Jahr 2025 ermöglicht. Bedingt durch die derzeit besondere Situation (Extrem schwankende Rohstoffpreise) kann hier weiterhin die Versorgungssicherheit besonders berücksichtigt werden. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass Kommunen besondere Lieferstellen besitzen (beispielsweise Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder usw.) die ggf anders abgerechnet werden.
Die Verwaltung empfiehlt, den Vertrag nicht zu kündigen und die Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr zu marktüblichen Konditionen in Anspruch zu nehmen.
Diesbezüglich hat die Verwaltung nunmehr Kontakt zur Süwag aufgenommen und anschließend ein entsprechendes aktuelles Angebot erhalten:
Strom: neu 11,50 ct/kwh statt bisher 16,00 ct/kwh (RLM)
Gas: neu 4,50 ct/kwh statt bisher 6,50 ct/kwh
Der Rechnungsbetrag wird auf Basis von Nettopreisen ermittelt und abschließend um die zum Leistungszeitpunkt jeweils festgelegte Umsatzsteuer sowie Leitungsentgelte usw. erhöht.
Anschließend soll wieder an der Sammelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes für die Jahre 2026-2028 teilgenommen werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Strom- und Gaslieferverträge um ein Jahr zu verlängern.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2. Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bonefeld
2.1. Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bonefeld
Gem. § 25 GemO haben die Ortsgemeinden eine Hauptsatzung zu erlassen. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates (= vorliegend Zustimmung von 7 Ratsmitgliedern).
Gegenüber der bisherigen Hauptsatzung sollen neben redaktionellen Anpassungen auch verschiedene inhaltliche Veränderungen vorgenommen werden.
Als Grundlage für den Satzungsentwurf dient auch das vom Gemeinde- und Städtebund herausgegebene aktuelle Satzungsmuster.
Zunächst soll geändert werden, dass die Homepage der Verbandsgemeinde zukünftig Bekanntmachungsorgan im Sinne der §§ 27 GemO, 7 ff GemO-DVO und 14 EGoVG für die nachfolgenden Ortsgemeinden und die VG ist. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie das durch das EGovG zulässig ist. § 14 Abs. 3 EGovG schränkt diese Bekanntmachungsform dahingehend ein, dass Satzungen und ähnliche ortsrechtliche Veröffentlichungen nicht über die Homepage erfolgen können. Dies sollen daher weiterhin im Amtsblatt der Verbandsgemeinde RW erfolgen.
Aus Sicht der Verwaltung hat diese Änderung den Vorteil, dass die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach einerseits flexibler und zeitgerecht handeln können und andererseits dennoch das Amtsblatt für verpflichtende Bekanntmachungen (v.a. Satzungen) sowie wichtige Informationen für die Bürger erhalten bleibt.
Ortsbürgermeisterin Runkel führt aus, dass die Regelungen in § 8 Absatz 1 und 2 gestrichen werden müssen. Die dort geregelten Patenschaften werden zwischenzeitlich durch den Gemeindearbeiter ausgeübt.
Ein Ratsmitglied bittet um Mitteilung, ob die neue Bekanntmachungsform auf der Homepage mit Kosten verbunden ist. Dies wird seitens der Vorsitzenden verneint.
Seitens des Gemeinderates wird angemerkt, dass in der Satzung auf eine Anlage hingewiesen wird, die jedoch nicht Bestandteil der eingestellten Unterlagen ist.
Durch die Vorsitzende wird mitgeteilt, dass die angepasste Satzung mit Anlage den Ratsmitgliedern nochmals zugänglich gemacht wird.
Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat beschließt die Hauptsatzung in der vorgelegten Fassung hinsichtlich der Aufwandsentschädigungen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Das Stimmrecht der Vorsitzenden ruht.
2. Der Ortsgemeinderat beschließt, dass öffentliche Bekanntmachungen, soweit dies durch Rechtsvorschrift bestimmt ist, im Amtsblatt „RW-Direkt“ erfolgen. Die Beschlussfassung beinhaltet die Streichung der Absatzätze 1 und 2 in § 8.
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Straßensanierung Jahrselder Weg und Augustastraße
(Beschlussfassung)
Die Verbandsgemeinde hatte nach einer erfolglos durchgeführten öffentlichen Ausschreibung für die Straßensanierung eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Dem Mindestfordernden Bieter wurde anschließend im Zuge einer Eilentscheidung der Auftrag für die Sanierung erteilt. Die Kostenschätzung der Verwaltung belief sich damals auf 142.800,00 €. Der Auftrag an die Firma Eurovia erfolgte anschließend in einer Maßnahme. Dadurch konnten trotz Mehrmassen Einsparungen erzielt werden. Die Maßnahme ist abgeschlossen und steht vor der Abnahme. Die Kosten belaufen sich endgültig auf 138.884,70 €.
Die Vorsitzende bittet die Eilentscheidung zu genehmigen.
Der Gemeinderat stimmt der durchgeführten Maßnahme zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Auftragsvergabe Erneuerung Stuhlpolster Saal Deichwiesenhof
(Beschlussfassung)
Die Vorsitzende führt aus, dass in Abstimmung mit dem Gemeinderat auch hier bereits der Auftrag erteilt wurde. Die Erneuerung sollte vor der Eröffnung des Deichwiesenhof durch die Kneipengenossenschaft abgeschlossen sein. Günstigster Anbieter war die Firma Cortus. Die Kosten belaufen sich auf 7.060,01 €.
Die Eilentscheidung wird durch den Gemeinderat genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Auftragsvergabe Erneuerung Tischplatten Saal Deichwiesenhof
(Beschlussfassung)
Ortsbürgermeisterin Runkel führt aus, dass für die Erneuerung der Tischplatten zunächst unterschiedliche Angebote vorgelegen haben. 2 Unternehmen hatten die Ausführung in Eiche angeboten. Hier wurde nochmals ein Angebot in Buche nachgefordert. Nach Vorlage der Angebote war die Firma RMH günstigster Anbieter mit einer Summe vom 7.311,36 €.
Der Auftrag wurde in Abstimmung mit dem Gemeinderat erteilt. Der Gemeinderat genehmigt die durchgeführte Maßnahme.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Auftragsvergabe Saaltür Deichwiesenhof
(Beschlussfassung)
Dem Gemeinderat wird mitgeteilt, dass zunächst 4 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden. Lediglich 2 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Es wurde wiederholt um die Abgabe des Angebotes bei den weiteren Firmen ersucht. Eine Abgabe ist jedoch nicht erfolgt. Günstigster Anbieter war die Tischlerei Scholz aus Rüscheid. Für einen Preis von 10.363,51 € kann der Auftrag erfolgen.
Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
7. Beratung Haushalt 2025
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes führt die Vorsitzende aus, dass im kommenden Jahr die Erneuerung der Heizungsanlage des Deichwiesenhof ansteht. Die Anlage ist über 30 Jahre alt. Die Heizungsanlage ist derzeit noch so gesteuert, dass Gaststätte, Saal und Mietwohnung gemeinsam versorgt werden. Hier soll zukünftig eine Trennung erfolgen. In Abstimmung mit Fabian Roeser wurde eine Angebotsanfrage gestartet. Die Angebote belaufen sich in Summe auf ca. 40.000,00 €. Diese sollen im Haushalt eingestellt werden. Außerdem sind weitere Kosten für den Deichwiesenhof mit umgerechnet 20.000,00 € für Planung und statische Verbesserungen vorgesehen. Unabhängig davon wird ein Etat für Unterhaltung eingesetzt. Die Höhe liegt hier bei 5.000,00 € bis 10.000,00 €.
Die Ratsmitglieder bitten nochmals um Prüfung ob alternativ zur Brennwerttherme auch andere Heizungsanlagen für den Deichwiesenhof in Frage kommen. Obwohl bestätigt wird, dass eine Photovoltaikanlage wegen der Dachkonstruktion nicht sinnvoll erscheint soll diesbezüglich nochmal eine Aussage der Verwaltung erfolgen.
In diesem Zusammenhang bitten die Ratsmitglieder um Mitteilung von der Veraltung, welche Wartungsprotokolle in der Vergangenheit durch die Firma Weingarten vorgelegt wurden.
Auf Nachfrage wird bestätigt, dass für die Straßenunterhaltung jährlich Mittel von 10.000,00 bis 15.000,00 € bereitgestellt werden.
Hier werden verschiedene Maßnahmen aufgezeigt die eine Unterhaltung bedürfen. Wegen der Fülle an Baustellen soll nochmal ein Termin mit dem Tiefbauamt durchgeführt werden. Nach Ortsbesichtigung soll entschieden werden, welche Aufgaben an den Bauhof vergeben werden können.
Für das kommende Jahr sollen Mittel für das Freischneiden von Wirtschaftswegen eingestellt werden. Im Vorfeld soll eine Gemarkungswanderung durch den Gemeinderat erfolgen, damit die entsprechenden Wege aufgenommen werden können.
8. Mitteilungen/Verschiedenes
| - | Da es wiederholt zu Dieselverschmutzungen in der Buswendeschleife gekommen ist und diese ausnahmslose dem Busunternehmen Bischoff zuzurechnen sind, wurde eine weitere Kostenübernahme veranlasst. Dabei konnte wieder festgestellt werden, dass der Busfahrer den Tankdeckel nicht verschlossen hatte. Es ist aus Sicht der Ortsgemeinde unverständlich, wie solch ein Fehler dauerhaft wiederkehrt. |
| - | Es wird darauf hingewiesen, dass Schäden die durch die Verlegung der Glasfaserleitung entstanden sind direkt bei der Verwaltung (Daniel Börner) angezeigt werden sollen. |
| - | Defekte Straßenbeleuchtungen können online im Portal der Syna angegeben werden. Der 1. und 2 Ortsbeigeordnete nehmen ebenfalls entsprechende Informationen an. |
| - | Die Frage einer Steuererhöhung in 2025 soll in der nächsten Sitzung erörtert werden. Hier soll seitens der Verwaltung eine Berechnung erfolgen, welche Nachteile der Ortsgemeinde entstehen, wenn die Sätze nicht angehoben werden. |
| - | Für die Inventur im Saal Deichwiesenhof stellt sich Vanessa Kleinewiese zur Verfügung. Die Inventur muss nach jeder Veranstaltung erfolgen. |
| - | Der Volkstrauertag wird am Ehrenmal am 17.11. um 13.30 Uhr begangen. |
| - | Die Seniorenweihnachtsfeier findet am 07.12. ab 14.00 Uhr statt. Der Aufbau erfolgt am 06.12. ab 18.00 Uhr. |
| - | Die Kinderweihnachtsfeier wird am 15.12. ab 15.00 Uhr ausgerichtet. |
| - | Der Weihnachtsbaumverkauf erfolgt traditionell einen Tag früher am 14.12. Es haben sich diesbezüglich schon einige Personen gemeldet, die den Weihnachtsmarkt mit Ständen begleiten. |
9. Einwohnerfragestunde
Es sind keine Zuhörer anwesend.
10. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat hinsichtlich eines Kaufvertrages eine Entscheidung über das Bestehen bzw. Nichtbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts getroffen.