Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Ehlscheid am 25.09.2024

Öffentlicher Teil:

1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern

Jörg Lahr, Dr. Günter Pees und Sebastian Linn waren bei der konstituierenden Sitzung am 10.07.2024 nicht anwesend und müssen noch verpflichtet werden.

Da bereits alle in der letzten Periode Ratsmitglieder waren, sind die Pflichten, sowie Treuepflicht, Schweigepflicht und Mitteilung von Ausschließungsgründen bei Sonderinteresse, bekannt. Sie können bei Bedarf auch im Kommunalbrevier nachgelesen werden.

Die Ratsmitglieder werden per Handschlag gemäß § 30 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung verpflichtet und die Vorsitzende wünscht eine gute Zusammenarbeit.

2. Bildung der Ausschüsse; Wahl Mitglieder und stellvertretende Mitglieder

2.1 Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Dorfentwicklung

2.2 Ausschuss für Jugend und Kultur

2.3 Kindertagesstättenausschuss

2.1 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Dorfentwicklung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 Gemeindeordnung

Spende zur Förderung der Jugendhilfe

Für den Entdeckerpfad ist zu Gunsten der Ortsgemeinde Ehlscheid eine Spende in Höhe von € 200,00 von Martha Lehnhardt, Rotdornweg 12a, 56581 Ehlscheid, eingezahlt worden.

In der nächsten Ausschusssitzung des Jugend- und Kulturausschusses am 1.10.2024 wird über die Anschaffung weiterer Stationen für den Entdeckerpfad gesprochen und die Spende wird für diese Zwecke eingesetzt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Spende an.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4. Erweiterung Grillhüte; Beratung und Beschlussfassung

Für die Erweiterung der Grillhütte wurde der Bauantrag bei der Kreisverwaltung Neuwied gestellt. Anfang Juli 2024 kam von der VG RW die Mitteilung, dass ein Antrag auf Zuweisung aus dem Investitionsstock 2024 gestellt werden kann. Die förderfähigen Kosten müssen mindestens € 30.000,00 betragen. Dem Antrag müssen veranschlagungs- und ausführungsreife Pläne beigefügt werden und es muss mit der Maßnahme nach Bewilligung der Förderung unverzüglich begonnen werden können. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die fehlende Kostenberechnung nach DIN 276 wurde von Tobias Hömke gemacht.

Die Gesamtkosten nach DIN 276 betragen € 89.830,00. Als Zuwendung aus dem Investitionsstock werden € 45.000,00 beantragt.

Der Förderantrag muss bis zum 15.10.2024 bei der Kreisverwaltung Neuwied vorliegen. Bis zur Entscheidung des Förderantrages darf mit der Baumaßnahme nicht begonnen werden. Der Baubeginn wird sich dadurch um 1 Jahr verzögern.

In der Sitzung des Bauausschusses am 18.07.2024 haben sich die Ausschussmitglieder einstimmig für die Beantragung von Fördergelder ausgesprochen.

Beschluss:

Der Antrag auf die Zuweisung aus dem Investitionsstock 2024 für die Erweiterung der Grillhütte soll gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

5. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Ehlscheid; Beratung und Beschlussfassung

5.1. Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Ehlscheid

a) Sachverhalt:

Gem. § 25 GemO haben die Ortsgemeinden eine Hauptsatzung zu erlassen. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates (= vorliegend Zustimmung von 9 Ratsmitgliedern).

Gegenüber der bisherigen Hauptsatzung sollen neben redaktionellen Anpassungen auch verschiedene inhaltliche Veränderungen vorgenommen werden.

Als Grundlage für den Satzungsentwurf dient auch das vom Gemeinde- und Städtebund herausgegebene aktuelle Satzungsmuster.

Zunächst soll geändert werden, dass die Homepage der Verbandsgemeinde zukünftig Bekanntmachungsorgan im Sinne der §§ 27 GemO, 7 ff GemO-DVO und 14 EGoVG für die nachfolgenden Ortsgemeinden und die VG ist. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie das durch das EGovG zulässig ist. § 14 Abs. 3 EGovG schränkt diese Bekanntmachungsform dahingehend ein, dass Satzungen und ähnliche ortsrechtliche Veröffentlichungen nicht über die Homepage erfolgen können. Dies sollen daher weiterhin im Amtsblatt der Verbandsgemeinde RW erfolgen.

Aus Sicht der Verwaltung hat diese Änderung den Vorteil, dass die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach einerseits flexibler und zeitgerecht handeln können und andererseits dennoch das Amtsblatt für verpflichtende Bekanntmachungen (v.a. Satzungen) sowie wichtige Informationen für die Bürger erhalten bleibt.

Da die Hauptsatzung Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters und der Beigeordneten enthält (hier Aufwandsentschädigung der Beigeordneten, Sitzungsgelder für Beigeordnete), ruht gem. § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 GemO das Stimmrecht des Vorsitzenden. Daher sind für den Satzungsbeschluss zwei Abstimmungen erforderlich. Zunächst ist ohne die Stimme des Vorsitzenden über die Bestimmungen, die die Aufwandsentschädigung betreffen abzustimmen, sodann über die restlichen grundsätzlichen Bestimmungen. Die getrennte Abstimmung wird in der Niederschrift gem. VV Nr. 3 zu § 25 festgehalten.

Beschluss:

1.1 Der Ortsgemeinderat beschließt die Hauptsatzung in der vorgelegten Fassung mit den §§ 8 und 9, die die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters und der Beigeordneten betreffen

Abstimmungsergebnis über die Bestimmungen, die die Aufwandsentschädigung betreffen, ohne die Stimme der Vorsitzenden:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

1.2 Der Ortsgemeinderat beschließt die Hauptsatzung über die restlichen grundsätzlichen Bestimmungen (ohne §§ 8 und 9)

Abstimmungsergebnis über die restlichen grundsätzlichen Bestimmungen:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

2. Der Ortsgemeinderat beschließt, dass öffentliche Bekanntmachungen, soweit dies durch Rechtsvorschrift bestimmt ist, im Amtsblatt „RW-Direkt“ erfolgen.

Abstimmungsergebnis über die restlichen grundsätzlichen Bestimmungen:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

6. Mitteilung einer Eilentscheidung gem. §48 GemO

Im Haus des Gastes wurde die Heizungsanlage erneuert. Im Rahmen der Baumaßnahme ist aufgefallen, dass alle Außenanlagen zu den Brunnen mit dem Trinkwasseranschluss verbunden sind.

Dies stellt ein großes gesundheitsgefährdendes Risiko dar. Alle Außenleitungen zu den Brunnen mussten vom Trinkwassernetz getrennt und über einen Systemtrenner angeschlossen werden. Außerdem zeigte der Wasserfilter eine starke Verkeimung und Verunreinigung an. Die Firma Jürgen Hoffmann GmbH hat ein Angebot über die Ausführung der Arbeiten über brutto € 7.678,30 vorgelegt.

Das Angebot wurde von der Verwaltung der VG RW geprüft und für in Ordnung befunden. Der Betrag liegt noch im Rahmen der Gesamtkosten für die Sanierung Haus des Gastes.

Die Arbeiten sind ausgeführt. Die Heizungsanlage ist fertiggestellt, aber noch nicht im Betrieb.

7. Stromlieferverträge 2025 Eilbeschluss

Vergabe des Auftrages

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde haben 2022 die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und der GT-Service GmbH die Ausschreibungen für die Lieferung von Strom und Gas für die Jahre 2023 bis 2025 durchzuführen.

Da es bei dieser Ausschreibung nur für einen Teil der Gemeinden Angebote gab (für Ökostrom und Normalgas) wurde für die übrigen Ortsgemeinden Angebote der örtlichen Versorger eingeholt und die Süwag AG erhielt als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur Lieferung von Strom und Gas.

Dieser Vertrag beinhaltet eine Verlängerungsoption, die die Lieferung zu neuen Konditionen für das Jahr 2025 ermöglicht. Bedingt durch die derzeit besondere Situation (extrem schwankende Rohstoffpreise) kann hier weiterhin die Versorgungssicherheit besonders berücksichtigt werden. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass Kommunen besondere Lieferstellen besitzen (beispielsweise Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder usw.) die ggfs. anders abgerechnet werden.

Die Verwaltung empfiehlt, den Vertrag nicht zu kündigen und die Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr zu marktüblichen Konditionen in Anspruch zu nehmen.

Diesbezüglich hat die Verwaltung nunmehr Kontakt zur Süwag aufgenommen und anschließend ein entsprechendes aktuelles Angebot erhalten:

Strom: neu 11,50 ct/kwh statt bisher 16,00 ct/kwh (RLM)

Der Rechnungsbetrag wird auf Basis von Nettopreisen ermittelt und abschließend um die zum Leistungszeitpunkt jeweils festgelegte Umsatzsteuer sowie Leitungsentgelte usw. erhöht.

Anschließend soll wieder an der Sammelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes für die Jahre 2026-2028 teilgenommen werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Stromvertrag um ein Jahr zu verlängern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

8. Mitteilungen/Verschiedenes

• Die Heizungsanlagen im Haus des Gastes ist fertiggestellt und kann in Betrieb genommen werden.

Die Fenster sind komplett eingebaut. Die Türen sollen Anfang Oktober eingebaut werden. Die Elektrik ist vorbereitet. Die bestehende Holzkonstruktion muss noch von einem Schreiner verblendet werden.

• Die PV-Anlage auf dem Dach der KiTa Kurtscheid-Ehlscheid ist fertiggestellt und läuft schon.

• Der Kostenanteil für die Niederschlagswasserbeseitigung der Ortsgemeindestraßen beträgt EUR 26.983,93 für das Wirtschaftsjahr 2024. Dies ist der gleiche Betrag wie im letzten Jahr.

• Im Verbandsgemeinderat wurde die Grundlage für eine Jugendvertretung auf VG-Ebene geschaffen. Die Jugendvertretung besteht aus Jugendlichen, die sich aktiv für die Verbandsgemeinde einsetzen wollen und die Interessen der Jugendlichen vertreten. Bewerbungsunterlagen von Jugendlichen im Alter von 14 - 21 Jahren werden noch angenommen. Es wäre sehr gut, wenn die Ortsgemeinde Ehlscheid von Jugendlichen im Jugendbeirat vertreten würde.

• Es wird ein Inhouse-Seminar mit dem Thema Kommunalrecht und Kommunales Haushaltsrecht von der VG angeboten. Das Seminar findet an einem Samstag in Roßbach/Wied statt. Es handelt sich um ein Tagesseminar von 9 bis 16 Uhr. Interessenten können sich noch melden. Die Ortsgemeinde Ehlscheid hat bisher einen Teilnehmer gemeldet.

• Für das Jahr 2023 erhält die Ortsgemeinde Ehlscheid von der Solar Region Rengsdorfer Land eG einen Kapitalertrag von € 200,00.

• Wie auch aus der Presse ersichtlich war, kam es im 2. Quartal 2024 zu Beschwerden über Mitarbeiter, die im Namen der Deutschen Glasfaser unterwegs waren. Die Mitarbeiter dieser Agentur gingen sehr bedrohlich und dreist auf die Bürger zu und versuchten mit fraglichen Methoden Vertragsabschlüsse zu erzielen und dies nicht nur in unserem Ort. Dies wurde der Deutschen Glasfaser gemeldet. Mit Schreiben vom 22.08.2024 kam die Rückmeldung, dass die Deutsche Glasfaser diese Agentur zurückgezogen hat. Sie bitten aber um schnellstmögliche Meldung, wenn sich solche unangemessenen Vertragsgespräche wiederholen.

• Die Deutsche Glasfaser ist z.Zt. in der Ortsbegehung in Ehlscheid. Das sind auch die farbigen Markierungen auf den Bürgersteigen und den Straßen. Der Baubeginn soll Ende Oktober sein. Die Ortsgemeinde Ehlscheid muss einen Lagerplatz von ca. 400 qm zur Verfügung stellen. Daher wird der Parkplatz am alten Schwimmbadgelände wieder als Lagerplatz benötigt. Dies wird vertraglich festgelegt. Der Platz wird nach Beendigung der Arbeiten wieder sauber und ordentlich zurückgelassen.

• Im Rotdornweg sind schon seit Wochen 2 Leuchten defekt. Es liegt weder an den Leuchtkörpern noch an den Sicherungen. Bei der Syna wurde dies mehrfach mit Nachdruck gemeldet. Bisher leider ohne Erfolg.

• Die Baustelle des Kreiswasserwerkes im Hollenbuschweg dauert länger, als erwartet. Die Leitungen und Hausanschlüsse sind mittlerweile verlegt und es geht in die Endphase. Es fand ein Baustellentermin mit allen Beteiligten statt. In dieser Straße ist es nicht möglich, dass das Kabel der Deutschen Glasfaser in den Bürgersteig verlegt wird. Daher soll mit der Deutsche Glasfaser bei einem kurzfristigen Ortstermin geklärt werden, ob die Verlegung des Kabels in dieser Straße vorrangig erfolgen kann. Danach soll dann die Asphaltsanierung erfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch kein Zeitplan mitgeteilt werden, wann dies ist.

Der Kreuzungsbereich Rheinstraße/Ginsterweg ist davon nicht betroffen und wird kurzfristig fertig gestellt.

• Die Brunnenstraße wurde ebenfalls besichtigt. Hier soll ebenfalls gewartet werden, bis die Deutsche Glasfaser die Leitungen verlegt hat.

• Im Lärchenweg, in dem Bereich, wo die große Absenkung ist, sind ca. 100 qm auszubessern. Es wird ein Angebot erstellt und dieser Straßenteil könnte mit der Asphaltsanierung Hollenbuschweg erneuert werden. Auch hier soll vorher mit der Deutschen Glasfaser gesprochen werden.

• Der Boden der kleinen Halle der Heimathalle wurde mit dem noch vorhandenen Material aus der großen Halle ausgelegt. Da die Restrollen nicht ganz gereicht haben, wurde für den Thekenbereich eine andere Farbe zugekauft. Die Holzvertäfelung an den Wänden wurde entfernt. Ein Schutzboden ist bestellt, aber noch nicht da.

• In der Heimathalle Ehlscheid wurde ein Notfalltreffpunkt aufgebaut. Am 10.09.2024 fand um 19:00 Uhr eine Vorführung durch die Feuerwehr der VG statt. Das hat sehr gut funktioniert und die Feuerwehr ist für den Katastrophenfall sehr gut vorbereitet.

• Am 6.9.2024 fand die Waldbegehung mit Sebastian Grobbel unter reger Beteiligung der Bürger statt. Diesmal wurde eine anspruchsvolle Strecke zurückgelegt. Der letzte Baumeinschlag fand oberhalb und unterhalb der Kläranlage statt. Es wurde vor Ort die Besonderheiten und Schwierigkeiten dieser Fällaktion erklärt. Nach dem Anstieg auf die Gommerscheider Höhe ging es zum Ehlscheider Bürgerwald. Hier war für November die nächste Pflanzaktion geplant. Aufgrund der massiven Ausbreitung der Brombeerhecken wird diese in diesem Jahr leider nicht möglich sein, da die Fläche erst vom Dornengestrüpp befreit werden muss. Die Wintermonate sind dafür besser geeignet. Als Ersatztermin wurde März 2025 festgelegt. Das genaue Datum wird noch bekannt gegeben.

• Die Orts-App wird gut angenommen. Es sind einige aktuelle Berichte und Bilder eingestellt. Ein großes Dankeschön auch an Sebastian Gembries, der die Flyer und Plakate gedruckt hat. Bisher fanden zwei Online-Schulungen statt. Die Ortsvereine werden gebeten, Berichte und Bilder an die Ortsgemeinde zu schicken, damit die Rubrik der Vereine auch abgedeckt wird.

• Die Ehrenamtspreise der VG RW werden am 21.11.2024 übergeben. Die Ortsgemeinden können bis zum 15.10.2024 eine Person benennen, die für ihre herausragende ehrenamtliche Tätigkeit ausgezeichnet werden soll.

• In den Geschäften und Läden ist überall schon Weihnachtsdeko. Am 1. Adventswochenende findet wieder die Weihnachtstausch- und Verschenk-Aktion der Ortsgemeinde Ehlscheid im Haus des Gastes statt. Gerne können schon jetzt Weihnachtsartikel im Haus des Gastes abgegeben werden.

• Von einem Ratsmitglied wird die Homepage der Ortsgemeinde angesprochen und auf die Rubrik „über uns“ hingewiesen. Dort wird Werbung angezeigt. Das soll so nicht sein. Die Vorsitzende wird es klären und auf den ursprünglichen Text abändern.

• Ein Ratsmitglied fragt nach dem Rückschnitt der zugewachsenen Waldwege durch die Mitarbeiter des Forstbetriebes. Dies ist in den letzten Jahren erfolgt. Der Weg vom Parkplatz zum Laubachtal ist sehr zugewachsen und muss freigeschnitten werden. Die Vorsitzende wird Herrn Grobbel ansprechen.

• Termine:

01.10.2024 - 19:00 Uhr Sitzung Jugend- und Kulturausschuss

08.10.2024 - 19:00 Uhr Sitzung Wirtschaftsförderung und Dorfentwicklung

12.10.2024 - 18:00 Uhr Oktoberfest in der Heimathalle

15.10.2024 - 18:00 Uhr Beigeordnete-Besprechung

13.11.2024 - 19:00 Uhr Gemeinderatsitzung

06.04.2025 Wahl Landrat und VG-Bürgermeister

9. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

13. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Bezüglich des Bauantrages für die Grillhütte wurden von der Kreisverwaltung zusätzliche Unterlagen angefordert.

Eine Änderung der Raumnutzung ergibt sich in der Kath. Kindertagesstätte "Kunterbunt" Kurtscheid-Ehlscheid.

Im Kurpark kam es zu einem Vorfall mit einem nicht angeleinten Hund.

Außerdem wurde die Funktion eines Fraktionssprechers thematisiert.

Ortsbürgermeisterin Ingelore Runkel dankt allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:38 Uhr.