Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach am 09.09.2024

Öffentlicher Teil:

1. Informationen des Ortsbürgermeisters

• Ortsbürgermeister Klein teilt mit, dass die Markierungsarbeiten zur Herstellung der Parktaschen auf der Rengsdorfer Straße am 06.09.2024 erfolgt sind. Gleichzeitig wurden die bisherigen Halteverbotszonen entsprechend versetzt.

• Der Vorsitzende informiert, dass an der Grundschule ein Verkehrsschild in Folge überhöhter Geschwindigkeit beschädigt wurde.

• Ortsbürgermeister Klein weist darauf hin, dass durch die Verbandsgemeinde eine Jugendvertretung ins Leben gerufen werden soll. Interessierte Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren können sich hierzu gerne melden.

• Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am 30.09.2024 (Montag) das jährliche Treffen mit allen Ortsvereinen für die Terminabstimmungen (Veranstaltungen, Hallenbelegungsplan) in 2024/2025 stattfindet. Hierbei soll auch über die Erweiterung der OrtsApp mit Autorenzugängen gesprochen werden. Gegebenenfalls gibt es durch eine neue Funktion die Möglichkeit sich mit anderen Gemeinden, welche ebenfalls die OrtsApp nutzen, zu verbinden. So wäre auch eine Werbung über die bisherigen Grenzen hinweg möglich.

• Ortsbürgermeister Klein erläutert, dass die Ausschussmitglieder mit der Bitte angeschrieben werden das Stammdatenblatt auszufüllen und dieses bei der Ortsgemeinde abzugeben. Dort soll eine zentrale Sammlung erfolgen.

• Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund eines vorliegenden Bauantrages bis Mitte Oktober eine Sitzung des Bauausschusses stattfinden wird.

2. Ernennung des ehrenamtlichen 2. Ortsbeigeordneten

Herr Rudi Bürger wurde während der konstituierenden Sitzung am 26.08.2024 in Abwesenheit zum 2. ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten gewählt. Die Bereitschaft zur Übernahme des Amtes wurde im Vorfeld erklärt. Da Herr Bürger damals nicht persönlich anwesend sein konnte, erfolgt heute die offizielle Ernennung. Ortsbürgermeister Klein verliest hierzu die Ernennungsurkunde. Herr Bürger bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und erklärt, sein Ratsmandat niederzulegen. Hierdurch konnte Frau Julia Roch aufgrund des Ergebnisses der letzten Kommunalratswahl in den Gemeinderat nachrücken.

3. Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung 2024; Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Klein verweist auf die den Ratsmitgliedern zugegangenen Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt. Er führt weiter aus, dass es sich hierbei um den ersten Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung handelt, den die Gemeinde seit vielen Jahren beschließen muss. Er geht auf die wichtigsten Festsetzungen ein und beantwortet die Fragen der anwesenden Ratsmitglieder.

a) Sachverhalt:

Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Ortsgemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig den vorgelegten Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtraghaushaltsplanes mit seinen Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4. Diverse Auftragsvergaben

4.1. Gemeindefahrzeug - Ersatzinvestition

Ratsmitglied Karl-Heinz Loose nimmt aufgrund von Ausschließungsgründen gemäß § 22 Gemeindeordnung nicht an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.

Der Vorsitzende führt aus, dass das bisherige Gemeindefahrzeug (Mercedes Sprinter) aufgrund eines Motorschadens und in Verbindung mit dem fortgeschrittenen Alter (15 Jahre) als wirtschaftlicher Totalschaden anzusehen ist. Daher soll zeitnah eine Ersatzbeschaffung erfolgen. Erste Angebote konnten in einem Preisrahmen von 27.000,- EUR bis 45.000,- EUR ermittelt werden. Hierbei wurde erneut nach einem Mercedes Springer oder alternativ einem Ford Transit als Kastenwagen Ausschau gehalten. Es soll ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Alter von 2-3 Jahren und einer Laufleistung von ca. 40.000 beschafft werden. Die zusätzlich benötigten Einbauten wie Regale, Schubladen, Halterungen etc. im Ladebereich werden mit 2.500,- bis 3.000,- EUR veranschlagt.

Die finanziellen Mittel für die Anschaffung des Fahrzeuges sollen über die KiTa Maßnahme zwischenfinanziert werden.

Der Beschluss des Gemeinderates zur Auswahl und Beschaffung eines gebrauchten Fahrzeuges seitens der Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit den Gemeindearbeitern ergeht einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4.2. Planungskosten für KiTa - Baumaßnahme 1 (Umgestaltung EG in Küche und Mensa)

Ortsbürgermeister Klein informiert über das Ergebnis der erfolgten Ausschreibung der Planungskosten in der KiTa, hier Baumaßnahme 1 (Umgestaltung EG in Küche und Mensa). Das mindestfordernde Gebot wurde mit 71.758,31 EUR durch das Architekturbüro Zimmer aus Neuwied abgegeben.

Der Beschluss des Gemeinderates, das Architekturbüro Zimmer in Rücksprache mit der Vergabestelle mit den Planungen und Durchführungen der Umgestaltung des Erdgeschosses im Gemeindezentrum in Küche und Mensa (KiTa -Baumaßnahme 1) zu beauftragen, ergeht einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

5. Abschluss einer neuen Vereinbarung zwischen Jagdgenossenschaft und Ortsgemeinde

a) Sachverhalt:

Bereits in der 27. Sitzung vom 05.02.2024 wurde eine neue Vereinbarung zwischen der Jagdgenossenschaft und der Ortsgemeinde beschlossen.

Nach Rücksprache mit der Jagdgenossenschaft wurden nochmals Änderungen in § 3 der Vereinbarung vorgenommen.

Die geänderte Vereinbarung liegt den Ratsmitgliedern als Anlage vor.

Beschluss:

Der Beschluss des Gemeinderates dem Abschluss der geänderten Vereinbarung mit der Jagdgenossenschaft Melsbach-Altwied zuzustimmen ergeht einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

6. Verschiedenes

7. Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldung, da keine Zuschauer anwesend sind.

11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat hat einstimmig die Modalitäten einer möglichen Verpachtung beschlossen.