Öffentlicher Teil der Niederschrift
über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Kurtscheid am 24.09.2025
1. Forstwirtschaftsplan 2026; Beratung und Beschlussfassung
Revierförster des Forstreviers Neustadt-Waldbreitbach, Herr Gregor Nassen, gibt einen Rückblick über die Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2025 und trägt den Forstwirtschaftsplan 2026 vor.
Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2026 liegt dem Gemeinderat zur Beratung vor. Er sieht Erträge von insgesamt 74.706,00 € und Aufwendungen von insgesamt 97.330,00 € vor. Der Wirtschaftsplan schließt mit einem Fehlbetrag von – 22.624,00 € ab.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
2. Bauleitplanung in der Ortsgemeinde Kurtscheid; Bebauungsplan "Aufm Scheid"
Herr Walter Pott erläutert, als Vertreter des Planungsbüros, alle Punkte zum Ist-Stand des Bebauungsplans „Aufm Scheid“.
2.1. Abwägung der eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Kurtscheid hat in der Sitzung am 21.02.2024 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Aufm Scheid“ beschlossen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 05.04.2024 statt. Mit Schreiben vom 26.02.2024 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
Die Offenlage hat im Zeitraum vom 04.11.2024 bis zum 06.12.2024 stattgefunden. Mit Schreiben vom 17.10.2024 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
Die Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurden in die beigefügte Tabelle eingearbeitet.
Der Gemeinderat kann entscheiden, ob eine einzelne Abstimmung zu den jeweiligen Anregungen erfolgt, oder ob eine en-bloc Abstimmung durchgeführt wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Abwägungsentscheidung per en-bloc Abstimmung durchzuführen. — Ja
Der Gemeinderat stimmt den vorgelegten Empfehlungen und Beschlüssen aus der beigefügten Abwägungstabelle zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
2.2 Satzungsbeschluss
a) Sachverhalt:
Das Verfahren zum Bebauungsplan „Aufm Scheid“ wird mit der Abwägung und dem Satzungsbeschluss formell abgeschlossen. Die gesetzliche Grundlage des Satzungsbeschlusses findet sich in § 10 Absatz 1 BauGB.
Nachstehend ist der Text der Satzung dargestellt:
Satzung
Bebauungsplanes „Aufm Scheid“
Ortsgemeinde Kurtscheid
Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches in der Neufassung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und nach § 88 Abs. 1 der Landesbauordnung (LBauO) Rheinland-Pfalz vom 24.11.1998 in der heute geltenden Fassung (GVBl. S. 365), hat der Ortsgemeinderat Kurtscheid den Bebauungsplan „Aufm Scheid“ am 24.09.2025 als Satzung beschlossen.
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Das Plangebiet umfasst den in der Planurkunde mit einer schwarzen gestrichelten Linie dargestellten Bereich.
§ 2 Bestandteil der Satzung
Bestandteil der Satzung ist die Planzeichnung, die Textlichen Festsetzungen, Hinweise, die Begründung und der Umweltbericht.
§ 3 In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Satzungsbeschluss
56581 Kurtscheid, 24.09.2025
Ortsgemeinde Kurtscheid
Anhäuser, Ortsbürgermeisterin
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Aufm Scheid“ als Satzung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
3. Annahme von Spenden gem. § 94 Gemeindeordnung
Zur Förderung des Umweltschutzes einschließlich des Klimaschutzes wurde der Ortsgemeinde Kurtscheid eine Geldspende in Höhe von 13.000,00 € von der KARL HACK Stiftung gGmbH, Karl-Hack-Allee 3, 56581 Kurtscheid gezahlt. Die Spende ist zweckgebunden und soll für die Aufforstung des Waldes verwendet werden.
Der Kreisverwaltung Neuwied (Kommunalaufsicht) wurde eine entsprechende Zuwendungsanzeige für die o.a. Spende übersandt.
Über die Annahme der Spende ist ein entsprechender Beschluss durch den Gemeinderat zu fassen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Geldspende in Höhe von 13.000,00 € anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
4. LEADER Projekt Fahrradparcours; Beratung und Beschlussfassung
a) Sachverhalt:
Das Entscheidungsgremium der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Raiffeisen-Region hat das eingereichte LEADER-Projekt der Ortsgemeinde Kurtscheid mit der Mindestpunktzahl von 15 Punkten positiv bewertet.
Gemäß der Förderbedingungen würde dem Vorhaben grundsätzlich eine Förderung in Höhe von 65 % der Bruttogesamtkosten zustehen. Bei veranschlagten Gesamtkosten von 49.087,50 Euro brutto entspräche dies einem Förderbetrag von 31.906,88 Euro.
Aufgrund der Position im Gesamtranking aller förderfähigen Projekte stehen für dieses Vorhaben jedoch nur noch Restmittel in Höhe von 23.926,21 Euro zur Verfügung.
Der Ortsgemeinderat hat daher zu entscheiden, ob das Vorhaben mit angepasstem Umfang unter Nutzung der maximal verfügbaren Fördermittel umgesetzt werden soll.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Kurtscheid beschließt, das geplante Vorhaben mit ursprünglich veranschlagten Bruttogesamtkosten in Höhe von 49.087,50 Euro so anzupassen, dass die förderfähigen Gesamtkosten dem zur Verfügung stehenden Fördermittelbetrag von 23.926,21 Euro (65 % der Gesamtkosten) entsprechen. Die Bruttogesamtkosten des Vorhabens werden demnach auf maximal 36.809,55 Euro begrenzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 3
5. Auftragsvergabe Buswartehalle Dorfstraße; Beratung und Beschlussfassung
Die Ortsgemeinde Kurtscheid plant einen Unterstand an der Bushaltestelle in der Dorfstraße zu errichten.
Auf Wunsch der Ortsgemeinde soll die Buswartehalle in der Farbe Grün (RA L6011) / weiß (RAL 9001) lackiert werden.
Die Kosten ergeben sich aus einem vorliegenden Angebot und geschätzten Werten der Verbandsgemeindeverwaltung und ergaben folgendes Ergebnis:
| Herstellen der Bodenplatte / Fundament: | 2.300,00 € Brutto |
| Buswartehalle inkl. Lieferung und Montage: | 7.353,01 € Brutto |
Das Angebot der Buswartehalle beinhaltet ESG Sicherheitsglas und eine Sitzbank.
Die Fundamentarbeiten sollen durch den Bauhof der Verbandsgemeindeverwaltung ausgeführt werden.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Kurtscheid beschließ die Buswartehalle Oslo in Angebotshöhe von 7.353,01 € Brutto in Auftrag zu geben, sowie die Fundamentarbeiten in geschätzter Höhe von 2.300,00 € durch den Bauhof der Verbandsgemeindeverwaltung ausführen zu lassen. Die Buswartehalle soll in den Farben grün, RAL 6011(Dach) und weiß, RAL 9001 (Pfosten) ausgeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
6. Auftragsvergabe Risssanierung; Beratung und Beschlussfassung
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Kurtscheid plant die Sanierung der Asphaltrisse in der Ortsgemeinde.
Nach Angaben der Ortsgemeinde sollen insgesamt 800m Längsrisse durch ein HPS – Verfahren saniert werden.
Im HPS Verfahren werden die Risse mithilfe von Druckluft gereinigt und mit heißer Bitumenemulsion gefüllt sowie anschließend mit Brechsand abgestreut.
Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurden zwei Firmen angefragt.
Günstigstes Unternehmen war BST Beton, Sanierung & Trennschnitte mit einem Angebot in Höhe von 1.547,00 € Brutto
Im Angebot sind folgende Positionen berücksichtigt:
| 1. | Risssanierung im HPS – Verfahren | 1,40 € pro Meter |
| 2. | Vorbitumierter Brechsand | 0,10 € pro Meter |
| 3. | Baustelleneinrichtung und Räumung | 100,00 € pauschal |
| 4. | Verkehrssicherung | 0,00 € |
Das Vergleichsangebot hat einen Preis pro Meter von 4,19 €
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Kurtscheid beschließt den Auftrag der Risssanierungsarbeiten in Angebotshöhe von 1.547,00 € Brutto an die Firma BST Beton, Sanierung & Trennschnitte zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
7. Mitteilungen/Verschiedenes
| - | Die Vorsitzende stellt den Ratsmitgliedern Informationsmaterial der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz zur Verfügung. |
| - | Melanie Anhäuser informiert über einen Spendenaufruf für eine Kurtscheider Familie nach Brandschaden. Die Spendenaktion wird durch die Verbandsgemeindeverwaltung betreut. Nach Veröffentlichung im Mitteilungsblatt und auf der Gemeinde- Homepage wird darum gebeten die Aktion auf Social Media zu teilen. Es sind bereits mehrere Spenden im höheren vierstelligen Bereich eingegangen und weitere kleine Spenden werden erwartet. Eine Spendenfrist ist noch nicht gesetzt. Eine Beschlussfassung zur Annahme der Spenden erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. |
| - | Der Sankt Martin – Zug und die kirchliche Andacht finden am Sonntag, den 09.11.2025 ab 17:00 Uhr statt. |
| - | Die Vorsitzende informiert den Ortsgemeinderat über den Bedarfsworkshop in kleinen Kommunen (BedikK) der Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz. |
| - | Ein Termin mit der Kreisverwaltung Neuwied und dem LBM (Landesbetrieb Cochem-Koblenz) zu den Straßenschäden, des Tempolimits und des Parkverbotes der Dorfstraße fand statt. Die Straßenschäden / Schlaglöcher sollen von der LBM behoben werden. Ein Termin ist hierfür noch nicht vereinbart. In Bezug auf die Regulierung des Tempolimits steht die Ortsgemeinde Kurtscheid bereits bei der Polizei auf einer Warteliste für verdeckte Tempomessung. Aufgrund des zu hohen Park-aufkommens wurde bereits eine Anfrage bei der Verbandsgemeindeverwaltung gestellt, Parktaschen aufzuzeichnen und Parkverbotsschilder aufzustellen. Eine Rückmeldung bis Mitte Oktober wird erwartet. |
| - | Das alte Feuerwehrhaus steht für Vereinssitzungen oder ähnliches kostenlos zur Verfügung. Die Ortsbürgermeisterin schlägt vor, eine erneute Information an alle Vereine der Ortsgemeinde zu versenden und an die kostenlose Nutzungsmöglichkeit zu erinnern. |
| - | Das Projekt KITA-Küche ist in Arbeit. Das günstigste Angebot für das Küchenmobiliar wurde angenommen. In nächster Instanz sollen Firmen für die Elektrik, Sanitär und Ausbau (Decken, Boden, Wände) hinzugezogen werden. Die Ortsbürgermeisterin informiert über die Verlängerung des Sonderprogramms für dieses Projekt bis spätestens März 2027 und die Kündigung des Caterers zu Januar 2026. |
| - | Für die Aussichtsplattform Wasserturm wurde ein Abfallbehälter angeschafft. |
| - | Lobend erwähnt wurde das Sicherheitskonzept der diesjährigen Kirmes und die Strukturverbesserungen des Kirmesverlaufs. |
| - | Der Kontakt zu Glasfaser wurde durch die Ortsbürgermeisterin nochmal aktiviert, da etliche Anwohner trotz bestehender Verträge, noch keine finale Anschlussmöglichkeiten haben. |
| - | Die Jubiläumsfeier der Wiedhöhenhalle (50- Jahre Wiedhöhenhalle in 2026) soll mit dem Jubiläum der Kurtscheider Kirmesgesellschaft in 2027 zusammengelegt werden. |
8. Einwohnerfragestunde
Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Zuhörerinnen und Zuhörer mehr anwesend sind und keine schriftlichen Anfragen vorliegen.
14. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende informiert, dass im nichtöffentlichen Teil ein Vorschlag für den Ehrenamtspreis gemacht wurde und dass über den Haushalt 2025 und die Haushaltsplanung 2026 beraten wurde. Zudem wurden Beschlüsse zu Auftragsvergaben gefasst.