Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 24. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Melsbacham 18.09.2023

Ortsbürgermeister Klein berichtet von der an der Rengsdorfer Straße stattgefundenen Vor-Ort-Begehung mit dem Rengsdorfer Ordnungsamt. Hierbei wurden die Einteilung der Parkflächen und das Versetzen der bestehenden Halteverbotszonen besprochen. Im Bereich der Rengsdorfer Straße könnten 28 Parktaschen entstehen. Anschließend soll ein Termin mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) als Straßenbaulastträger erfolgen, um die beabsichtigten Maßnahmen (30er Zone Grundschule, Hinweis bezüglich Überquerung Altwieder Straße) abzustimmen.

Der Vorsitzende führt aus, dass für die Begutachtung der Nebenstraßen ein weiterer Termin mit dem Ordnungsamt vereinbart wird. Auch hier werden, wie bei der Rengsdorfer Straße, die geplanten Maßnahmen in einem Vor-Ort-Termin erörtert.

Seitens der Gemeinde soll ein Schreiben an den LBM gerichtet werden. In der 34. und 35. Kalenderwoche haben sich insgesamt 4 Auffahrunfälle, auch wegen überhöhter Geschwindigkeit, in der Friedrich-Ebert-Straße ereignet. Gegebenenfalls können Maßnahmen wie Geschwindigkeitsüberwachung oder Parktaschen dazu führen, solche Unfälle in Zukunft zu vermeiden.

Ortsbürgermeister Klein gibt bekannt, dass Schmierereien an den Schutzhütten festgestellt wurden. Diese sind bereits beseitigt.

Der Vorsitzende berichtet von einer Vor-Ort-Begehung mit der Bauabteilung, dem Schulamt der Verbandsgemeinde sowie dem Sozial- und Jugendamtes des Kreises Neuwied bezüglich der Gesamtsituation in Bezug auf die Betreuungssituation.

Das Vorhaben Betreuungsbungalow wird in die Förderliste des Ganztagsfördergesetzes (GaFöG) des Kreises Neuwied aufgenommen. Der Kreis hat für den Ausbau der Betreuungsangebote der Grundschulen ca. 3,2 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Die Maßnahmenliste wird bis Sommer 2024 gefüllt, anschließend erfolgt eine Entscheidung über die entsprechenden Förderanträge. Dabei ist eine Förderung von bis zu 70% möglich. Das Vorhaben Betreuungsbungalow für unsere „offene“ Grundschule kann beginnen. Der Bauantrag, die Ausschreibung sowie die Umsetzung können bis Sommer 2024 erfolgen. Dies ist nicht förderschädlich!

Ortsbürgermeister Klein blickt auf die in den letzten Monaten stattgefundenen Veranstaltungen in der Gemeinde zurück. Das Zirkusprojekt der Grundschule und der Vorschulkinder wurde sehr gut angenommen. Hier wäre eine Wiederholung in einem Rhythmus von 4 Jahren vorstellbar, damit jedes Schulkind einmal daran teilnehmen kann. Die Kirmes war ebenso gut besucht, wie das Jubiläum der Gruppe „alt sein, alt werden“ und das Fest des Reitervereins. Als nächste Veranstaltungen wurde auf das Jubiläum des TV Melsbach und den Kleiderbasar des Fördervereins KiTa und Grundschule e.V. hingewiesen.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am Sonntag, den 24.09.2023 die Einwohnerversammlung im Bürgerhaus ab 10:00 Uhr stattfinden wird. Im Anschluss ist ein gemütliches Beisammensein mit kleinem Imbiss zum Jubiläum des Bürgerhauses (30 Jahre) vorgesehen.

Am 10.10.2023 findet ein Treffen mit Vertretern der Ortsvereine bezüglich der Veranstaltungen im Jahr 2024 statt. Am 15.10.2023 findet das diesjährige Weinfest statt. Dies wird wie im vergangenen Jahr stellvertretend für die SPD vom SVM ausgerichtet. Das Kartoffelfest der FWG findet am 27.10.2023 statt. Vom 03.11. bis 05.11.2023 wird es wieder eine Theateraufführung der Gruppe „Die Kappesköpp“ geben.

Der Astplatz der Ortsgemeinde öffnet ab dem 30.09.2023, immer samstags von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Es ist nur gestattet, Ast- und Strauchschnitte mit einer maximalen Länge von 1,50 Meter und einer maximalen Aststärke von 8 cm dort abzuladen. Auf eine menschlich logische Abladung der Ast- und Strauchschnitte wird hingewiesen.

Am Sportplatz wurden die Leuchtmittel der Flutlichtlampe ausgetauscht. An einer Lampe war die Fassung durchgeschmort. Diese wird in den nächsten 14 Tagen instand gesetzt.

Der Vorsitzende berichtet von einer Begehung mit einem Mitarbeiter des Kreis Neuwied bezüglich des geplanten Holzbungalows und der angedachten Aufnahme in die Prioritätenliste für das Ganztagsfördergesetz des Bundes. Der zuständige Mitarbeiter nimmt das Vorhaben in die Liste auf. Der vorzeitige Baubeginn (er muss bis Sommer 2024 fertiggestellt sein) ist nicht förderschädlich. Die Maßnahmenliste wird bis zum Sommer 2024 mit sämtlichen solcher Vorhaben aus dem Kreis Neuwied gefüllt, was die Ganztagsbetreuung betrifft. Erst danach wird der zuständige Kreisausschuss über die einzelnen Vorhaben entscheiden und die 3,2 Millionen Euro zuweisen, welche der Kreis Neuwied vom Bund bekommt. Inwiefern die Gemeinde Melsbach dann auch berücksichtigt wird steht noch offen. Aber es kann mit dem Bungalowbau begonnen werden und im besten Falle fließen Fördergelder an die Gemeinde.

Spielgeräte, welche sich auf dem zukünftigen Standort des Holzbungalows befinden, müssen nach unten auf den Bereich positioniert werden. In dem Rahmen werden wir dann über entsprechende Flächen mit Fallschutz sprechen und anlegen.

Durch die aktuellen Baumaßnahmen ist das Gelände zurzeit sehr in Mitleidenschaft gezogen worden, was bei dem wechselreichen Wetter aber nicht zu verhindern war. Sobald die Flächen begradigt und mit Rasensamen eingesät sind, steht der untere Bereich wieder zur Verfügung. Bis dahin bleibt dieser durch die Baumaßnahmen jedoch geschlossen. Die Gefahr, dass einem Kind etwas passiert ist zu groß.

Gemeinderat Moritz Roch schildert seine Gedanken zur Errichtung eines Cage Soccer am Sportplatz. Ortsbürgermeister Klein erläutert, dass es die Idee eines Cage Soccer schon länger gibt. Die mögliche Eigenleistung zum Beispiel durch den Sportverein wird sich in Grenzen halten, da eine solche Anlage mit entsprechendem Belag, Unterbau, Zaunanlage, separatem Zugang inklusive Umbau der örtlichen Verhältnisse ca. 60.000,- bis 80.000,- EUR kosten wird.

Alternativ wird die Wiese hinter der Turnhalle, links neben dem Kreiswasserwerk ins Auge gefasst. Diese Fläche befindet sich jedoch im Eigentum des Fürsten zu Wied. Diese könnte man idealerweise als Multifunktionsfläche mit Kleinspielfeld, Basketballkorbanlage und gegebenenfalls weiteren Turn- und Koordinationsgeräten anbieten. Dort ist ausreichend Platz für spielende Kinder und Jugendliche vorhanden. Die Stelle ist zudem gut erreichbar und wird nicht von starkem PKW Verkehr tangiert. Derzeit wird geprüft, ob eventuell ein Kauf oder ein Flächentausch mit dem Fürsten zu Wied möglich ist.

Ortsbürgermeister Klein berichtet den Anwesenden von der aktuellen Problematik auf dem Sportplatz, dass sich das eingebrachte Kunststoffgranulat verklumpt. Dieses Phänomen wurde in Melsbach erstmals im Juli bis September 2022 festgestellt, ist aber nach Rücksprache mit der Herstellerfirma in ganz Deutschland aufgetreten. Am 12.09.2023 fand daher ein Vor-Ort-Termin mit der Firma Heiler statt. Dabei wurden mögliche Maßnahmen für 2024 wie folgt erörtert:

a. 80% des Kunststoffgranulates wird herausgeholt und anschließend mit Quarzsand aufgefüllt. Dann ergibt dies Verhältnisse wie in Güllesheim, auf dem nur Quarzsand liegt und die Sporttreibenden mit Hautschürfungen zu tun haben. Voraussichtliche Kosten hierbei ca. 45.000,- bis 60.000,- EUR.

b. 80% des Kunststoffgranulates wird herausgeholt und anschließend mit Quarzsand-Korkgemisch aufgefüllt. Dies gibt vergleichbare Verhältnisse mit der Sportstätte in Heimbach-Weis. Voraussichtliche Kosten ca. 50.000,- bis 60.000,- EUR.

c. Der Platz in Melsbach ist im 11. Jahr. Die durchschnittliche Lebensdauer beträgt 15 Jahre. Überbrückt man die nächsten 4 Jahre mit der Problematik von Juli bis September, kann man anschließend die komplette Erneuerung des Belages ins Auge fassen. Die Kosten hierbei liegen bei ca. 200.000,- bis 230.000,- EUR, je nach verwendetem Füllmaterial.

d. Der Platz ist nach Ansicht der Firma Heiler in einem für das Alter guten bis sehr guten Zustand! Daher sei es möglich, dass der Platz mehr als die avisierten 15 Jahre Lebensdauer erreicht. Hierfür gibt es jedoch keine Garantie.

e. Unabhängig hiervon muss ein Torraum erneuert werden, da die Abnutzung zu weit fortgeschritten ist.

Ratsmitglied Karl-Heinz Loose zeigt anhand von getragenen Schuhen die Folgen der Beschädigung. Ratsmitglied Martin Pulch fragt an, ob es zu dem bisherigen Granulat eine Alternative gibt, die eine höhere Hitzebeständigkeit besitzt? Dies wird vom Vorsitzenden verneint, es gibt derzeit nur die genannten Möglichkeiten. Es folgt eine Aussprache innerhalb des Rates. Es wird sich darauf verständigt innerhalb der Fraktionen über die weitere Vorgehensweise zu beraten. 1. Ortsbeigeordneter Bernd Seuser bittet um Auskunft mit welchen Kosten bei der Reparatur des Strafraumes zu rechnen sind. Ortsbürgermeister Klein erklärt, dass noch kein konkretes Angebot vorliegt. Eine erste Schätzung beläuft sich auf ca. 6.000,- EUR.

Gemeinderätin Simone Freund berichtet von dem Vorhaben der FWG Fraktion eine neue Sitzgelegenheit für den Waldspielplatz zu installieren. Seitens der Firma RMH Holzplus aus Kurtscheid wird eine Kombination mit Überdachung angeboten, deren Kosten ca. 4.000,- EUR betragen. In Kooperation mit dem Verschönerungsverein werden bei einer Spendenaktion der Sparkasse eingehende Spendenbeträge bis einer Höhe von 50,- EUR automatisch verdoppelt. Das Spendenbudget der Sparkasse liegt bei 17.500,- EUR.

Ratsmitglied Karl-Heinz Loose spricht sich dafür aus, den diesjährigen Weihnachtsmarkt vom Waldfestplatz an die Turnhalle zu verlegen. Dies bietet nach seiner Auffassung Vorteile bezüglich der Logistik und der Infrastruktur. Ortsbürgermeister Klein ergänzt, dass dies in der Besprechung mit den Ortsvereinen am 10.10.2023 beraten werden soll.

Ortsbürgermeister Klein gratuliert den Gemeinderäten*innen welche seit der vergangenen Ratssitzung Geburtstag hatten und überreicht ein kleines Geschenk.