Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Straßenhaus am 01.10.2024
Öffentlicher Teil:
1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wurde festgehalten, dass 3 Bauanträgen stattgegeben und einem Vertrag zugestimmt wurde.
2. Einwohnerfragestunde
| • | Erst wurde darum gebeten die nächsten Protokolle der Bauausschusssitzung vor der nächsten Sitzung öffentlich zu machen, da dies zuvor nicht der Fall gewesen war. |
|
| Folglich äußerte der Vorsitzende, dass er das Protokoll nach Erhalt am nächsten Tag der Verbandsgemeindeverwaltung zugesendet habe und nicht wisse warum keine Veröffentlichung stattfand. |
|
| Der Vorsitzende wies auch darauf hin, dass auf Wunsch der VG, wenn kein Protokollführer von der Verwaltung gestellt wird, dass das Protokoll digital als Word Datei an die Verbandsgemeindeverwaltung gesendet werden soll. |
| • | Es wurde gefragt, wie die Position der Gemeinde zum Solarpark Ellingen sei. |
|
| Es wurde ausgeführt, dass noch keine Diskussion stattgefunden hatte, daher bestehe dazu noch keine Vorgehensweise. |
|
| Das Thema Solarpark müsste in Zukunft beraten werden. |
| • | Es wurde bemängelt, dass kein Protokoll von der Bürgerversammlung am 1. Mai zur Verfügung stehen würde. |
|
| Laut Vorsitzenden würde ein Protokoll zur Verfügung stehen, aber dieses konnte noch nicht auf der Homepage veröffentlicht werden, da noch ein neuer Host eingerichtet werden müsse. Sobald dies passiert ist wird das Dokument auf der Homepage verfügbar gemacht werden. |
|
| Ebenso wurde anregt, dass das Thema Dorfmoderation und Dorferneuerung als eigener Tagesordnungspunkt aufgenommen wird, da dies dann präsenter im Gedächtnis der Bürger bleiben würde. |
|
| Der Vorsitzende schlug vor für den Bereich der Dorfmoderation/Dorferneuerung einen eigenen Arbeitskreis zu bilden, da bisher immer im Rahmen des Gemeinderates und Dorfausschusses darüber beraten wurde. So wurden in der Vergangenheit schon kleinere Gruppen für einzelne Projekte gebildet, so z.B. für den Bau des Spielplatzes. |
|
| Man würde sich in Zukunft nochmal darüber beraten. |
| • | Es wurde um ein Update zur Errichtung eines Bouleplatzes geboten, über wessen im Dezember 2023 gesprochen wurde. |
|
| Ein Gespräch mit dem Tennisverein, der selber zwei Bouleplätze besitzt, hat dazu geführt, dass sie für eine Einbindung der Anlagen für die Ortsgemeinde Straßenhaus nicht bereit sind. Daher steht die Frage nach einer eigenen Anlage im Raum. |
|
| Ein Ratsmitglied berichtete, dass es bereits die Idee gab die Anlage auf dem Spielplatz in Straßenhaus zu integrieren. |
|
| Ein anderes Ratsmitglied schlägt eine Errichtung auf dem Marktplatz vor, damit die Anlage von mehr Leuten bemerkt wird und nicht wie die Plätze am Tennisplatz, die in der Vergangenheit relativ unbemerkt blieben. |
| • | Es wurde angesprochen, dass viele Gemeinde in der Umgebung in Verbindung mit der Süwag Stromverteilerkästen erneuert haben. Er fragte, ob eine solche Erneuerung auch für die Ortsgemeinde Straßenhaus in Betracht gezogen werden könnte. |
|
| Der Vorsitzender würde beim nächsten Termin mit der Syna die Idee einbringen. |
| • | Bemängelt wurden die Pflanzbeete im öffentlichen Verkehrsraum. Speziell in der Oberdorfstraße, wo Pflanzen mit Dornen in den Fahrbereich hineinwachsen. Dieser Umstand wird von vielen Bürgern als Unfallgefahr für den Straßenverkehr gesehen, da hierdurch die Sicht auf die Straße eingeschränkt wird. |
|
| Der Bauhof sollte mit eingebunden werden, aufgrund der mittlerweile herrschenden Schwere der Beseitigung. |
3. Strom- und Gaslieferverträge 2025
Der Vorsitzende informierte, dass bei der Bürgermeister-Dienstversammlung Gespräche über das Thema Strom und Gasbeschaffung stattgefunden haben.
2022 haben Ortsgemeinden die zugehörigen Verwaltungen beauftragt gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Ausschreibungen für die Lieferung von Gas und Strom für die Jahre 2023 bis 2025 durchzuführen. Jedoch gab es nur für einen Teil der Ortsgemeinden Angebote. Für die übrigen Ortsgemeinden wurden Angebote von den örtlichen Versorgern eingeholt. Die Süwag stellte sich bei der Ortsgemeinde Straßenhaus als günstigster Anbieter heraus. Der Vertrag beinhaltet eine Verlängerungsoption mit dem ein Verlängerung mit neuen Konditionen zum Jahr 2025 ermöglicht wird. Die Verbandsgemeinde Verwaltung empfahl den Vertrag zu verlängern und die Verlängerungsoption von einem Jahr in Anspruch zu nehmen und die Kondition in Anspruch zu nehmen.
Der Verbandsgemeindeverwaltung wurde eine Verlängerung mit einem Preis zu 11,5 Cent / Kwh angeboten. Der Preis lag bisher bei 16 Cent / KwH.
Der Rechnungsbetrag wird auf Basis von Nettopreisen ermittelt und abschließend um die zum Leistungszeitpunkt jeweils festgelegte Umsatzsteuer sowie Leitungsentgelte usw. erhöht.
Anschließend soll wieder an der Sammelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes für die Jahre 2026-2028 teilgenommen werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Strom- und Gaslieferverträge um ein Jahr zu verlängern.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Besetzung von Arbeitskreisen LED und Spielplätze
Die Fraktion WG Born stimmte für folgende Besetzung:
Arbeitskreis Spielplätze: Jürgen Mertgen und Oliver Jakob
Arbeitskreis Led: Benjamin Born und Ulli Koch
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für folgende Besetzung:
Arbeitskreis Spielplätze: Frau Grasz-Nitsche
Arbeitskreis Led: Karl Heinz Vetterlein
Die Fraktion WG Simon stimmte für folgende Besetzung:
Arbeitskreis Spielplätze: Kerstin Honnef, Timo Mandt
Arbeitskreis Led: Thomas Zickenheiner
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Straßenhaus
5.1. Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Straßenhaus
Gem. § 25 GemO haben die Ortsgemeinden eine Hauptsatzung zu erlassen. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates (= vorliegend Zustimmung von 9 Ratsmitgliedern).
Gegenüber der bisherigen Hauptsatzung sollen neben redaktionellen Anpassungen auch verschiedene inhaltliche Veränderungen vorgenommen werden.
Als Grundlage für den Satzungsentwurf dient auch das vom Gemeinde- und Städtebund herausgegebene aktuelle Satzungsmuster.
Zunächst soll geändert werden, dass die Homepage der Verbandsgemeinde zukünftig Bekanntmachungsorgan im Sinne der §§ 27 GemO, 7 ff GemO-DVO und 14 EGoVG für die nachfolgenden Ortsgemeinden und die VG ist. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie das durch das EGovG zulässig ist. § 14 Abs. 3 EGovG schränkt diese Bekanntmachungsform dahingehend ein, dass Satzungen und ähnliche ortsrechtliche Veröffentlichungen nicht über die Homepage erfolgen können. Dies sollen daher weiterhin im Amtsblatt der Verbandsgemeinde RW erfolgen.
Aus Sicht der Verwaltung hat diese Änderung den Vorteil, dass die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach einerseits flexibler und zeitgerecht handeln können und andererseits dennoch das Amtsblatt für verpflichtende Bekanntmachungen (v.a. Satzungen) sowie wichtige Informationen für die Bürger erhalten bleibt.
Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat beschließt die Hauptsatzung in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2. Der Ortsgemeinderat beschließt, dass öffentliche Bekanntmachungen, soweit dies durch Rechtsvorschrift bestimmt ist, im Amtsblatt „RW-Direkt“ erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Bauleitplanung in der Ortsgemeinde StraßenhausVerfahrensstand Bebauungspläne/Satzungen; Beratung und Beschlussfassung
Es wird vorgetragen, dass die Offenlage des Bebauungsplanes der Nordtangente für das Mitteilungsblatt am 11.10.2024 vorgesehen ist. Die Offenlage wird dann bis zum 25.11.2024 andauern.
Nach Würdigung der innerhalb des Verfahrens eingehenden Anregungen wird die Entscheidung zu treffen sein, ob der Bebauungsplan zur Genehmigung vorgelegt wird. Auch wird letztlich durch das Verfahren festgestellt, ob der Bebauungsplan „Auf dem Gleichen“ ausgefertigt werden kann. Ziel ist die Verbindlichkeit beider Bebauungspläne zu Beginn des neuen Jahres.
Den Anwesenden wurde die Situation zur Erschließung beider Plangebiete dargestellt.
7. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Vorsitzende informierte, dass am 19.09.2024 die Bürgermeisterdienstversammlung stattgefunden hat
In der Versammlung wurden über die Beiratsmitglieder für die Holzvermarktung gesprochen und es wurden dessen Wahlen durchgeführt. Gewählt wurde der Ortsbürgermeister von Meinborn Herr Helmut Blasius und als Stellvertreterin die Ortsbürgermeisterin von Breitscheid Frau Rita Viccari.
Für den Touristikverband Wiedtal wurden Vorstand und Vertreter gewählt. Als Vertreter für das Kirchspiel Honnefeld wurde Olaf Reinhäckel aus Hümmerich gewählt.
Es wurden Gespräche zu den Anpassungen von älteren Hauptsatzungen als auch der Geschäftsordnung geführt, worunter auch die von Straßenhaus zählten. Über die nächste Geschäftsordnung kann in der nächsten Sitzung beraten und beschlossen werden. Ebenso wurde das Thema Strom- und Gaslieferungen angesprochen.
Seit kurzem besitzt der Vorsitzende einen Laptop, mit welchem er Rechnungen und Geschäftspapiere mit der VG austauschen kann und mit dem der Zugang aufs Intranet möglich ist. Durch den Zugang kann somit eine allgemein schnellere Bearbeitung und Kommunikation erfolgen.
Ein zweiter Zugang ist in den jeweiligen Ortsgemeinde vorgesehen. In der Ortsgemeinde Straßenhaus wurde der 1. Beigeordnete für die Vertretung im Abwesenheitsfall des Bürgermeisters als zweiter Zugang gewählt.
Eine Inhouse Schulung findet am 02.11.2024 von morgens bis nachmittags in Roßbach in der Wiedhalle statt. Der Ortsbürgermeister wird daran teilnehmen.
In der anschließenden Woche nimmt der Bürgermeister die ganze Woche vom 04.11.2024 bis 08.11.2024, in Boppard an einem Seminar teil.
An einer Veranstaltung am 04.11.2024 in Ingelheim, wo die Ortsbürgermeister der Gemeinden vom Gemeinde- und Städtetag eingeladen wurden, kann der Ortsbürgermeist nicht teilnehmen, da er in diesem Zeitraum im oben genannten Seminar in Boppard anwesend ist. Man wolle mit Herr Reimann absprechen ob auch die Möglichkeit durch die Teilnahme des 1. Beigeordneter an dieser Veranstaltung bestehen würde.
Zuletzt teilte der Vorsitzende mit, dass die Firma des Geschwindigkeitsmessschildes in der Birkenstraße, öfter die Anfrage gestellt hat, ob das Interesse zum Abschluss eines Servicevertrages bestehen würde. Dieser Vertrag würde die Wartung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit beinhalten und würde 199 € im Jahr kosten. Die Serviceoption mit zusätzlicher 3G und 4G Option würde 350 € im Jahr kosten.
Bis jetzt seien noch keine Probleme an dem Messschild dieser Firma aufgefallen. Die jetzige Garantie läuft bis Ende des Jahres 2024 aus.
Der Rat zog in Erwägung, wenn sie bei Bestellung von mehreren Geräten einen Mengenrabatt erhalten würde, weitere Geräte zu bestellen. Der Bürgermeister würde sich diesbezüglich mit der Firma in Verbindung setzen.
8. Verschiedenes
Arbeitskreis B256
Es kam der Vorschlag auf den Arbeitskreis B256 für die Umgehungsstraße wieder aufleben lassen und es wurde erfragt, ob dies in der nächsten Ratssitzung besprochen werden könnte.
Der Bürgermeister führte aus, dass er Gespräche mit den Entscheidungsträgern führen möchte, unter anderem mit Abgeordneten auf Bundesebene. Er würde sich noch in der Terminfindung befinden.
Erst wenn es mehr Informationen durch Vorgespräche geben würde, kann man in die Arbeitskreisbildung gehen. Bei Gesprächen sollten auch Vertreter der einzelnen Fraktionen mit anwesend sein.
Protokollierung Bauausschusssitzungen
Es wurde bemängelt, dass Bauausschusssitzungen nicht protokolliert werden würden.
Seniorenfeier
Man müsse mit der Planung der Seniorenfeier der Ortsgemeinde beginnen. Diese wurde zuvor immer von der Verwaltungsspitze also dem Bürgermeister und dem 1. Beigeordneten organisiert.
Als Veranstaltungstag wurde der 23.11.2024 anvisiert. Als Veranstaltungsort die alte Turnhalle in der Grundschule Straßenhaus. Eine Anfrage an die Grundschule Straßenhaus wird gestellt.
Mitmachzirkus Grundschule Straßenhaus
Die Grundschule Straßenhaus veranstaltet vom 05.04.2025 bis 11.04.2025 ein Zirkusprojekt. Dabei handelt es sich um einen pädagogischen Mitmachzirkus, wo 240 Mitschüler vor Ort eine Show einüben werden, welche das Ziel der Förderung der Kinder, egal welchen finanziellen und sozialen Hintergrund sie haben hat.
Das Zelt müsste auf der Kirmeswiese aufgestellt werden, wo sonst immer das Kirmeszelt steht, da es einen Durchmesser von ca. 27 m und Platz für 500 bis 600 Personen besitzt.
Das Zirkuszelt würde von Montag bis Mittwoch jeden Vormittag genutzt werden. Donnerstag und Freitag würden entsprechend Vorführungen stattfinden. Somit müsste der Platz vom 05.04.2025 bis zum 12.04.2025 mit einem Wasser- und Stromanschluss zur Verfügung stehen.
Von Montag bis Mittwoch in der Zeit von Nachmittag bis Abend finden keine Veranstaltungen statt, weshalb die Möglichkeit bestehen würde dieses Zelt auch für andere Veranstaltungen zu nutzen.
Das Projekt wird durch noch laufende Sponsor Anfragen, den Eintrittsgeldern und über Spendenplattformen wie die der Sparkasse gestemmt.
Ende Oktober wird sich zum nächsten Projektkreis getroffen.
Der Gemeinderat spricht sich für das Projekt aus und ist mit dem Nutzungszeitraum einverstanden.
Sensoplast Weihnachtsmarkt Hütten
Die Firma Sensoplast organisiert einen Weihnachtsmarkt für die Zeit vom 22.11.2024 bis zum 23.11.2024 für deren Mitarbeiter. Diese stellte die Anfrage ob sie von der Ortsgemeinde Straßenhaus zwei Hütten bekommen würde. Im Gegenzug würden sie mit den Einnahmen des Marktes den Mitmachzirkusprojekt finanziell unterstützen.
Der Vorsitzende wolle beim Bauhof in Erfahrung bringen, ob die Möglichkeit bestehen würde sich zwei Hütten beim Bauhof zu leihen.
Anfrage Errichtung Photovoltaikanlagen
Aufgrund der Installation von Photovoltaikanlagen an der neuen Kita und Feuerwehr in Straßenhaus erreichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage zur Errichtung von Photovoltaikanlagen in der Ortsgemeinde Straßenhaus. Es wurde beantragt zu prüfen ob auf den Gebäuden und Flächen der Ortsgemeinde Straßenhaus die nachträgliche Installation von Photovoltaikanlagen besteht.
Über diese Thematik wurde bereits im Bauausschuss beraten und es soll in Zukunft geprüft werden ob eine solche Installation an gemeindlichen Gebäuden möglich ist. Da einige Gebäude nicht im Besitz der Ortsgemeinde sind, müsste man eine Anfrage an die Eigentümer stellen.
Beseitigung von umgefallenen Bäumen
Nähe des Standortes der Mammutbäume liegen schwere Äste und Bäume, welche durch einen Sturm umgefallen sind und eine Gefahr für Wanderer darstellen könnte. Ebenso sind dort die Beschilderungen stark beschädigt.
Der zuständige Förster Grobbel wird darüber in Kenntnis gesetzt.
Freischneiden Talblick
Es wurde angestrebt den Ausblick vom Weg ins Tal freizuschneiden, da hier die Sicht ins Tal durch Bäume und Büsche behindert wird. Hierzu sollen Bürger angeregt werden sich zu engagieren. Die Aktion soll im Frühjahr 2025 durchgeführt werden.
Es wird von einem Ratsmitglied darauf hingewiesen, dass sich 3 Bäume im Privatbesitz befinden und daher erstmal der Besitzer diesbezüglich gefragt werden muss.
Terminabsprache Arbeitskreis Spielplatz
Zuletzt einigte man sich darauf, dass die Terminabsprache bezüglich des Arbeitskreises Spielplatz über Mail erfolgt.