Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 30. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbacham 19.10.2023

1. Beantwortung von Anfragen aus der Bürgerschaft (Einwohnerfragestunde nach § 16 a GemO); Dauer: max. 30 Minuten

Es werden keine Fragen gestellt.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung für den Neubau des Kindergartens

Frau Frech vom Planungsbüro Dittrich stellt die Entwurfsplanung für den Neubau der KiTa Waldbreitbach vor. Anschließend werden die Fragen der Ratsmitglieder von Frau Frech beantwortet.

Ortsbürgermeister Lerbs berichtet, dass die Planung bereits im Kindergartenausschuss und in einer Besprechung mit Bauabteilung, Träger und Beigeordneten vorgestellt und von allen befürwortet wurde.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Entwurfsplanung für den Neubau der KiTA in Waldbreitbach in der vorliegenden Form anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Auftragsvergabe: Errichtung eines Ballfangzaunes am Kunstrasenplatz

a) Sachverhalt:

Die Gemeinde beabsichtigt die Errichtung eines Ballfangzaunes am Kunstrasenplatz Waldbreitbach.

Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.

Insgesamt haben 6 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes abgerufen. Zum Abgabetermin am 05.09.2023 lagen die Angebote von 2 Firmen fristgerecht vor.

Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung. Alle Angebote können gewertet werden.

Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:

Die geschätzten Kosten des Architekten liegen bei 41.500,00 €. Damit liegt das wirtschaftlichste Angebot 23,37 % unter der Kostenschätzung.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag mit einer Bruttosumme von 33.639,41 € an die Firma Zaunbau Strickhausen, Orfgen zu vergeben

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4. Auftragsvergabe Containeranlage KiTa Waldbreitbach- Erdarbeiten / Außenanlagen -

a) Sachverhalt:

Um die bereits beauftragte Containeranlage aufstellen und später auch nutzen zu können, müssen auf dem ehemaligen Hausmeistergrundstück noch diverse Arbeiten (wie z.B. Fundamentierung / Entwässerung / Kanalanschluss / Pflasterarbeiten / Zaunanlage / etc.) ausgeführt bzw. hergestellt werden.

Diese Arbeiten wurden seitens der Verwaltung über eine Preisanfrage bei insgesamt 4 Firmen angefragt. Zum Abgabetermin am 06.10.2023 lagen die Angebote von 3 Firmen fristgerecht vor, eine Firma hat zusätzlich zum Hauptangebot noch ein Nebenangebot eingereicht.

Die Angebote wurden seitens der Verwaltung fachtechnisch und rechnerisch geprüft. Nach Prüfung der Unterlagen ergab sich nachfolgende Bieterreihenfolge:

Beschluss:

Die Verwaltung empfiehlt dem Ortsgemeinderat Waldbreitbach, den Auftrag für die Erdarbeiten / Außenanlagen an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Hardt aus Breitscheid zum Angebotspreis von 26.400,00 €/brutto pauschal zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

5. Beratung und Beschlussfassung über Fischereiangelegenheiten

a) Sachverhalt:

In der hiesigen Verwaltung, der Tourist Info und den Campingplätzen, werden Angel-Erlaubnisscheine für die 4 Abschnitte der Wied verkauft.

Beim Verkauf der Scheine werden häufig Fragen bzw. Änderungswünsche vorgebracht.

Auch die Fischereiaufseher unserer VG haben einige Änderungsvorschläge:

Bisher ist es in unserem Gebiet nur zulässig mit 1 Angel zu angeln und das Angeln ist auch nur vom Ufer aus gestattet, somit ist das Fliegenfischen nicht möglich. Damit soll verhindert werden, dass die Angler das Flussbett beschädigen bzw. evtl. Laich- und Brutstätten zerstören. Man kann jedoch davon ausgehen, dass gerade die Angler diese Zeiten und Plätze kennen und im eigenen Interesse schützen wollen und sich dementsprechend vorsichtig im Flussbett bewegen. Im Gegensatz dazu betreten viele Urlauber(in der Nähe der Campingplätze etc.) das Flussbett zum Spielen und Schwimmen ohne entsprechende Rücksicht zu nehmen. Es wäre also nichts gegen das Fliegenfischen einzuwenden.

Da das Angeln derzeit nur mit 1 Angel erlaubt ist, sollte überlegt werden, ob nicht das Angeln mit einer zweiten Angel erlaubt werden könnte. Man sollte diese Möglichkeit nur den Jahresscheininhabern bieten und dies evtl. mit einer Anpassung der Gebühren verbinden.

Die Preise für die Angelerlaubnisscheine sind seit mind. 20 Jahren unverändert. Die Preise für Besatzfische sind jedoch in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Es empfiehlt sich daher, die Preise anzuheben und anzupassen.

Bisher wurde überall eine Ermäßigung für Kurkarteninhaber gewährt, keine Ermäßigung hingegen für Schwerbehinderte und Kinder/Jugendliche. In Niederbreitbach gibt es derzeit noch Ermäßigungen für Mitglieder des Angelsportvereins und für Campingplatzbesucher.

Die Ermäßigung für Kurkarteninhaber, Angelsportvereinsmitglieder und Campingplatz-Besucher könnte man ersatzlos streichen (die Mitglieder des ASV beteiligen sich seit Jahren nicht mehr an Besatzmaßnahmen etc.). Auch die unterschiedlichen Preise für Einwohner der jeweiligen Gemeinde und der restlichen Verbandsgemeinde könnten entfallen. Eine Unterscheidung zwischen Einwohnern der Verbandsgemeinde und Gästen wäre sicherlich ausreichend.

Es sollte noch ein ganzjähriges Fangverbot für Nasen festgelegt werden, da sich der Bestand derzeit langsam erholt und diese Fischart sehr wichtig ist für die Sauberkeit der Wied.

In unserem Bereich ist das Angeln ab 23.00 Uhr einzustellen. Es wäre sicherlich sinnvoll diese Uhrzeit auf 24.00 Uhr zu ändern. Dann würde man sich der Fischereigenossenschaft Neustadt/Wied anpassen und es gäbe nicht so viele Unterschiede zwischen den einzelnen

Wiedabschnitten (in Altwied ist Nachtangeln erlaubt).

Beigefügt eine Aufstellung der bisherigen Preise und Kategorien und ein Vorschlag über die zukünftige Preisgestaltung. Eine Unterscheidung nach Tages-, Monats- und Jahresscheinen reicht unseres Erachtens vollkommen aus.

Zum Vergleich Daten der Fischereigenossenschaft Neustadt/Wied:

Es gibt in Neustadt/Wied 3 Gewässerabschnitte zwischen 2,6 und 4,5 km Länge.

Dort kosten die Jahresscheine für jeden Abschnitt 85,00 Euro und Tagesscheine 25,00 bzw. 35,00 Euro (wenn der frische Fischbesatz erfolgt ist, sind die Tagesscheine teurer).

In Neustadt/Wied ist Fliegenfischen erlaubt und auch dort gibt es eine Ermäßigung für Schwerbehinderte und Kinder/Jugendliche i.H. v. 50 %

Weitere Ermäßigungen oder Mehrtagesscheine gibt es dort nicht.

Auch hier gibt es ein ganzjähriges Fangverbot für Nasen.

Ortsgemeinde Hausen/Wied: (Gewässerstrecke 1,1 km)

Bisher:

Vorschlag:

Schwerbehinderte und Kinder/Jugendliche erhalten eine Ermäßigung von 50 %

Ortsgemeinde Niederbreitbach (Gewässerstrecke 5,1 km)

Bisher:

Bei den Jahresscheinen gibt es noch Ermäßigungen für die Mitglieder des Angelsportvereins Niederbreitbach und Besucher des Campingplatzes.

Vorschlag:

Schwerbehinderte und Kinder/Jugendliche erhalten eine Ermäßigung von 50 %

Ortsgemeinde Roßbach (Wied): (Gewässerstrecke 2,2 km)

Bisher:

Vorschlag:

Schwerbehinderte und Kinder/Jugendliche erhalten eine Ermäßigung von 50 %

Ortsgemeinde Waldbreitbach (Gewässerstrecke 3,9 km)

Bisher:

Vorschlag:

Schwerbehinderte und Kinder/Jugendliche erhalten eine Ermäßigung von 50 %

Beschluss:

Der Ortsgemeinde wird empfohlen, die Gebührenanhebung und die Änderung der Fischereierlaubnisbedingungen ab dem 01.01.2024 wie folgt zu beschließen:

Schwerbehinderte und Kinder/Jugendliche erhalten eine Ermäßigung von 50 %

Die Erlaubnisbedingungen für den Fischfang werden wie folgt geändert:

- Fliegenfischen ist erlaubt

- Angeln mit einer 2. Angel für Jahresscheininhaber erlaubt

- Ganzjähriges Fangverbot für Nasen

- Das Angeln ist bis 24.00 Uhr erlaubt

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

6. Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der Mittel für Jugendförderung

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Mittel für die Jugendförderung anteilig an die Vereine, die Jugendarbeit leisten (wie im letzten Jahr), zu verteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

7. Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen

- Ortsbürgermeister Lerbs berichtet über den Arbeitskreis "3 Weiher".

Der 1. Beigeordnete Viktor Schicker berichtet von dem am 19.09. stattgefundenen Treffen mit der Unteren Wasserschutzbehörde und der Verwaltung. Hierbei wurde festgehalten, dass die Ortsgemeinde Bestandsschutz hat und berechtigt ist, Unterhaltungsnahmen wie Baumfällungen, Böschungssicherung, Freimachen der Dämme und Abflüsse etc. vorzunehmen. Ferner soll die Wasserrückhaltung in das Hochwasserschutzkonzept der Verbandsgemeinde mit aufgenommen werden.

Am 28.10.2023, 10.00 Uhr wird wieder ein Arbeitseinsatz an den "3 Weihern" stattfinden, bei dem u.a. Bäume im Bereich der Dämme gefällt werden. Die Feuerwehr wird die Reinigung der Abflüsse vornehmen.

- Zum Thema "Stolpersteine" berichtet Ortsbürgermeister Lerbs, dass er eine Überarbeitung der bestehenden Gedenktafel oder die Anbringung einer neuen Gedenktafel als Alternative zu den "Stolpersteinen" vorschlägt.

Die Ratsmitglieder befürworten die Anbringung einer neuen Gedenktafel, auf der die ehemaligen jüdischen Mitbürger aus Waldbreitbach, die dem Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind, namentlich erfasst werden. Es kommt die Anregung, dass zusätzlich zu den Namen auch noch Informationen zur ehemaligen jüdischen Gemeinde in Waldbreitbach auf der Tafel angebracht werden könnten.

- Ortsbürgermeister Lerbs berichtet, dass die Glasfaser plus die von der Gemeinde aufgezeigten Möglichkeiten zur Verlegung von Glasfaser auf der anderen Wiedseite (Am Mühlenberg) nicht angenommen hat.

Es wurde hingegen auf die neuen Förderprogramme verwiesen, die evtl. einen Ausbau von Glasfaser in den Ortsteilen und auf der anderen Wiedseite ermöglichen.

- Zum Thema "Taschengeldbörse" erklärt Herr Lerbs, dass bisher keine Rückläufe von Jugendlichen erfolgten. Seitens der Senioren hat er bisher 2 Anfragen erhalten.

- Am 18.11.2023 findet wieder eine Ortsbegehung statt. Ratsmitglied Cornelia Fröder berichtet kurz über folgenden Ablauf:

9.45 Uhr Treffen Marktplatz (Besichtigung Asphaltoberfläche)

Glockscheid (Besichtigung Fußweg Glockscheid-Waldbreitbach

Wüscheid (Neubaugebiet)

neue Friedhofshalle Waldbreitbach

altes Feuerwehrhaus

KiTa-Erweiterung (Container).

Der Abschluss ist für ca. 13.00 Uhr im historischen Kaffeehaus vorgesehen. Dort wird dann die vorangegangene Ortsbegehung nochmal durchgesprochen.

- Ortsbürgermeister Lerbs erklärt, dass die Baugrundstücke in Wüscheid vermessen sind. Dabei hat sich ergeben, dass die Ortsgemeinde noch Flächen vom Kreis erwerben muss.

11. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

- Zu drei Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt.

- Der Ankauf eines Grundstückes "Am Kaltberg" wurde beschlossen.

- Der Träger des Ehrenamtspreises wurde beschlossen.