Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 3. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach am 08.10.2024
1. Berichte aus den Fachbereichen der Verwaltung
Aus der Verwaltung erfolgen folgende Berichte:
| a) | Hochwasser- und Starkregenkonzept (Diethelm Stein) |
| b) | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation; KIPKI (Fabian Röser) |
| c) | Flächennutzungsplan (Julia Prangenberg) |
| d) | Start der Servicestelle Gesundheit (Nadine Botte und Birgit Baum) |
| e) | Digitalisierung in der Verwaltung - Aktueller Sachstand (Dieter Reimann) |
Alle Präsentationen werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im Anschluss werden die Fragen der Ratsmitglieder beantwortet.
Bei diesem TOP erfolgt aus Reihen der Ratsmitglieder der Hinweis an die Verwaltung, dass in der Sitzungsmappe keine Tagesordnung der heutigen Sitzung enthalten ist.
2. 1. Nachtragswirtschaftspläne 2024 der Verbandsgemeindewerke
- Wasser
- Abwasser
- Bäderbetriebe
Der kaufmännische Werkleiter Dirk Muscheid erläutert die nachstehenden Punkte und trägt die Schwerpunkte der Nachtragswirtschaftspläne vor. Die vom Werkausschuss zu Annahme empfohlenen Nachtragswirtschaftspläne liegen den Ratsmitgliedern vor.
2.1. 1. Nachtragswirtschaftspläne 2024 der Verbandsgemeindewerke; Beratung und Beschlussfassung
Betriebszweig Wasserwerk
Die Umsatzerlöse verringern sich gegenüber dem „Stammplan“ um 72.000,00 €.
Ursächlich hierfür ist ein um ca. 30.000 cbm geringer prognostizierter Wasserverkauf. Die Umsatzerlöse werden auf insgesamt 3.392.000,00 € neu festgesetzt.
Die aktivierten Eigenleistungen erhöhen sich per Saldo um 33.000,00 € und werden auf 100.000,00 € festgesetzt. Der Ansatz für die laufenden betrieblichen Erträge bleibt gegenüber dem Stammplan in Höhe von 21.000,00 € unverändert.
Der Materialaufwand verringert sich um 70.000,00 € und wird auf 1.349.000,00 € neu festgesetzt.
Während die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe per Saldo um 145.000,00 € geringer ausfallen, werden die Aufwendungen für bezogene Leistungen um 75.000,00 € steigen. Zu nennen ist hier ein Rückgang beim Fremdwasserbezug um 110.000,00 €, während sich die Kosten für die Fremdleistung der Unterhaltung des Leitungsnetzes um 55.000,00 € erhöhen.
Der Ansatz bei den Personalaufwendungen reduziert sich leicht um 1.000,00 € und wird auf 777.000,00 € festgesetzt.
Der Planansatz für die Abschreibungen erhöht sich um 12.000,00 € und wird nach den Vorausberechnungen auf 937.000,00 € neu festgesetzt.
Das Wasserentnahmeentgelt wird um 2.000,00 € gegenüber dem Stammplan höher ausfallen und wird auf 52.000,00 € veranschlagt.
Die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhen sich um insgesamt 20.000,00 € auf 322.000,00 €.
Während der sonstige Aufwand des Betriebes um 11.000,00 € fällt, steigen die Ansätze für den Sonstigen Aufwand der Verwaltung um 18.000,00 € und der Neutrale und periodenfremde Aufwand um 13.000,00 €.
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge werden in 2024 nicht erwartet, sodass der Ansatz bei 0,00 € verbleibt.
Die Zinsaufwendungen insgesamt steigen aufgrund der Veranschlagung von Zinsen für das Verrechnungskonto bei der Verbandsgemeindekasse um 40.000,00 € und werden auf 266.000,00 € neu festgesetzt.
Der Ansatz für Steuern steigt um 1.000,00 € und wird auf 4.000,00 € neu veranschlagt.
Durch die Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen des Erfolgsplanes, ergibt sich eine Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Stammplan um 43.000,00 €. Es verbleibt ein Jahresverlust von 194.000,00 €.
Der geplante Jahresverlust soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Bei der Ermittlung des geplanten liquiditätswirksamen Ergebnisses wird ein Einnahmenüberschuss in Höhe von 116.000,00 € erwartet.
Im Vermögensplan ändern sich die Einnahmen und Ausgaben von bisher 3.875.000,00 € auf 4.771.000,00 €. Diese Veränderungen sind insbesondere den Kreditaufnahmen und Verbindlichkeiten geschuldet.
Im Investitionsplan belaufen sich die Planansätze auf nunmehr 1.830.000,00 €. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Stammplan in Höhe von 124.000,00 €.
Beschluss:
Auf Empfehlung der Werkleitung und dem Werkausschuss wird dem 1. Nachtragswirtschaftsplan 2024 der Verbandsgemeindewerke Rengsdorf-Waldbreitbach für den Betriebszweig Wasserwerk zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2.2. 1. Nachtragswirtschaftspläne 2024 der Verbandsgemeindewerke; Beratung und Beschlussfassung
Betriebszweig Abwasserbeseitigungseinrichtung
Die Umsatzerlöse reduzieren sich gegenüber dem Stammplan um 75.000,00 € und werden auf 6.454.000,00 € neu festgesetzt.
Ursächlich hierfür ist eine geringer prognostizierte Mengengebühr in Höhe von 66.000,00 €, da sich die abzurechnende Einleitmenge um ca. 31.000,00 cbm reduziert.
Der Ansatz für die aktivierten Eigenleistungen steigt um 34.000,00 €, aufgrund der Erhöhung bei den aktivierten Bauzeitzinsen und wird auf 100.000,00 € neu festgesetzt.
Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhen sich um 4.000,00 € und werden mit 40.000,00 € angesetzt.
Der Materialaufwand reduziert sich per Saldo um 7.000,00 €. Innerhalb des „Kostenblock“ gibt es Verschiebungen bei den Einzelansätzen von -20.000,00 € (Material Unterhaltung für Kläranlagen und Stromkosten) bis hin zu + 30.000,00 € für die Entsorgung des Klärschlamms.
Der Ansatz für den Personalaufwand bleibt unverändert bestehen.
Die Abschreibungen reduzieren sich um 6.000,00 € gegenüber dem „Stammplan“ und werden auf 2.762.000,00 € festgesetzt.
Die Abwasserabgabe, die an das Land Rheinland-Pfalz abzuführen ist, bleibt mit 75.000,00 € konstant.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen verringern sich um 4.000,00 € und werden auf 435.000,00 € festgelegt.
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge werden in 2024 nicht erwartet, sodass der Ansatz in Höhe von 0,00 € bestehen bleibt.
Die Zinsaufwendungen steigen durch das ebenfalls ansteigende Zinsniveau um 22.000,00 € und werden auf 525.000,00 € neu festgesetzt.
Die Sonstigen Steuern bleiben mit 2.000,00 € vom Ansatz her unverändert.
Durch die Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen des Erfolgsplanes, ergibt sich eine Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Stammplan von 42.000,00 €. Es wird ein geplanter Jahresverlust 2024 von 36.000,00 € (Stammplan: Gewinn: 6.000,00 €) ausgewiesen.
Durch das prognostizierte Jahresergebnis würde ein liquiditätswirksamer Einnahmenüberschuss in Höhe von 294.000,00 € entstehen.
Im Vermögensplan ändern sich die Einnahmen und Ausgaben von bisher 6.732.000,00 € auf 5.666.000,00 €, was insbesondere auf Veränderungen bei den Verbindlichkeiten (Umschuldung Kredite) und den Investitionen zurückzuführen ist.
Im Investitionsplan belaufen sich die Planansätze auf nunmehr 2.825.000,00 €, das einer Verminderung gegenüber dem Stammplan von 527.000,00 € entspricht. Ursache hierfür sind insbesondere zeitliche Verschiebungen der Bauausführung.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme des 1. Nachtragswirtschaftsplans 2024 der Verbandsgemeindewerke Rengsdorf-Waldbreitbach für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2.3. 1. Nachtragswirtschaftspläne 2024 der Verbandsgemeindewerke; Beratung und Beschlussfassung
Betriebszweig Bäderbetrieb
Die Umsatzerlöse erhöhen sich gegenüber dem „Stammplan“ um 3.000,00 € und werden auf 390.000,00 € neu festgesetzt.
Aktivierte Eigenleistungen werden in 2024 voraussichtlich nicht anfallen.
Sonstige betriebliche Erträge werden mit 1.000,00 € eingeplant.
Der Materialaufwand erhöht sich um 67.000,00 € auf 685.000,00 €.
Dies ist insbesondere den Energiekosten für Heizung (+ 21.000,00 €), dem Personal- und Geräteeinsatz (+15.000,00 €) und dem Wasserbezug (+ 15.000,00 €) geschuldet.
Der Ansatz bei den Personalaufwendungen erhöht sich nach den Vorausberechnungen um insgesamt 11.000,00 € und wird auf 769.000,00 € festgesetzt.
Der Planansatz für die Abschreibungen erhöht sich um 3.000,00 € und wird auf 119.000,00 € festgesetzt.
Die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen bleiben mit 110.000,00 € in der Summe unverändert.
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge werden in 2024 nicht erwartet, sodass der Ansatz bei 0,00 € bleibt.
Die Zinsaufwendungen werden, da keine Kreditaufnahmen in 2024 vorgesehen sind, ebenfalls mit 0,00 € angesetzt.
Die Steuern verbleiben ohne Ansatz.
Durch die Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen des Erfolgsplanes ergibt sich eine Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Stammplan um 77.000,00 €. Es verbleibt ein Jahresverlust von 1.285.000,00 € (bisheriger Ansatz: 1.208.000,00 €).
Der geplante Jahresverlust wird durch Zahlungen des VG-Haushaltes an die Werke ausgeglichen.
Eine Spitzabrechnung erfolgt nach geprüftem Jahresabschluss 2024 in 2025.
Im Vermögensplan ändern sich die Einnahmen und Ausgaben von bisher 252.000,00 € auf 319.000,00 €. Diese Veränderung ist insbesondere auf die zweckgebundene Zuwendung von Privat zurückzuführen.
Im Investitionsplan belaufen sich die Planansätze auf nunmehr 39.000,00 € (Stammplan 52.000,00 €).
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem 1. Nachtragswirtschaftsplan 2024 der Verbandsgemeindewerke Rengsdorf-Waldbreitbach für den Betriebszweig Bäderbetrieb zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach
Der Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung ist erforderlich da für den Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke mit den drei Betriebszweigen Wasserwerk, Abwasserbeseitigungseinrichtung und Bäderbetrieb Nachtragswirtschaftspläne erstellt wurden und sich die Höhe der Kreditermächtigung verändert hat.
Beschluss:
Nach kurzer Beratung beschließt der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss die vorliegenden 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
4. Auftragsvergabe Feuerwehr; Beschaffung Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10 FF Kirchspiel Anhausen und Mehrzweckfahrzeug MZF 2 FF Niederbreitbach-Datzeroth
Wehrleiter Peter Schäfer erläutert die vorgesehenen Fahrzeugbeschaffungen für die Löschzüge Kirchspiel Anhausen und Niederbreitbach-Datzeroth. Der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss hat beiden Beschaffungen zugestimmt.
Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10, FF Kirchspiel Anhausen
Durch die Kommunal Agentur NRW erfolgt die Ausschreibung als offenes Verfahren (EU-weit).
Insgesamt wurden die Ausschreibungsunterlagen von 9 Firmen abgefordert.
Bis zum Ende der Angebotsfrist haben form- und fristgerecht 7 Firmen (1 Fahrgestellhersteller, 5 Aufbauhersteller, 1 Anbieter Fahrgestell und Aufbau) ein Angebot abgegeben.
6 Firmen wurden durch die Kommunal Agentur NRW für den 22.08.2024 zur Vergleichsvorführung eingeladen.
Aufgrund des Vergabevermerks der Kommunal Agentur NRW vom 10.09.24 wird empfohlen, den Bietern Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH (Fahrgestell) und Fa. Josef Lentner GmbH, Hohenlinden (Aufbau) den Zuschlag für Fahrgestell bzw. Aufbau zu erteilen.
Die Wertung erfolgt grundsätzlich anhand der in den Verdingungsunterlagen mitgeteilten Kriterien für die einzelnen Bewertungsschritte. Eigenschaften, die während der obligatorischen Qualitätsbegutachtung im Rahmen einer Vergleichsvorführung durch die Bestellgemeinde bewertet werden (Qualität/Funktionalität):
- die Unterbringung der Geräte
- die Entnahmemöglichkeiten der Geräte
- die innere und äußere Sicherheit
- die Qualität des Innenausbaus und des Aufbaus allgemein
- die Raumverhältnisse im Geräteraum
- die Bedienung der Zusatzeinrichtungen
- die Ausführung der Rollläden
Die Gewichtungen Gesamtfahrzeug:
| Fahrgestell | Aufbau |
| Preis | 65% | 40% |
| Grundpreis | 65% | 40% |
| Technische Merkmale und Bedingungen | 35% | 25% |
| Gewichtsreserve | 4% | 5% |
| Spezifische Kraftstoffverbräuche bei Nenndrehzahl (g/kWh) | 5% | 0% |
| Garantie | 3% | 3% |
| Liefertermin | 10% | 5% |
| Ersatzteilversorgung | 4% | 3% |
| Wartungs-/ Serviceniederlassung | 3% | 3% |
| durchschnittliche Kosten für Wartungsservice | 3% | 3% |
| Kosten Monteurstunde - netto | 3% | 0% |
| Vergleichsvorführung/-inspektion | 0% | 35% |
| Gesamt | 100% | 100% |
Haushaltsrechtlich stehen in 2024 150.000 € für das Fahrgestell zur Verfügung. 350.000 € wurden als Verpflichtungsermächtigung für 2025 eingestellt.
Aufgrund der Mehrkosten müsste im Haushalt 2025 der Fehlbetrag zur Verfügung gestellt werden.
Mehrzweckfahrzeug MFZ 2 FF Niederbreitbach-Datzeroth
Durch die Kommunal Agentur NRW erfolgt die Ausschreibung bundesweit.
Insgesamt wurden die Ausschreibungsunterlagen von 7 Firmen abgefordert.
Bis zum Ende der Angebotsfrist haben form- und fristgerecht 3 Firmen (1 Fahrgestellhersteller, 2 Anbieter Fahrgestell und Aufbau) ein Angebot abgegeben.
Aufgrund des Vergabevermerks der Kommunal Agentur NRW vom 27.09.2024 wird empfohlen, den Bietern Firma BTG (Fahrgestell) und ebenfalls der Firma BTG (Aufbau) den Zuschlag für Fahrgestell bzw. Aufbau zu erteilen.
Die Wertung erfolgt grundsätzlich anhand der in den Verdingungsunterlagen mitgeteilten Kriterien für die einzelnen Bewertungsschritte. Eigenschaften, die während der obligatorischen Qualitätsbegutachtung im Rahmen einer Vergleichsinspektion durch die Bestellgemeinde bewertet werden (Qualität/Funktionalität):
- Raumverhältnisse
- Unterbringung der Geräte
- Entnahmemöglichkeit der Geräte
- Bedienung der Zusatzeinrichtungen
- Innere und äußere Sicherheit (UVV)
- Qualität Aufbau allgemein
Die Gewichtungen Gesamtfahrzeug:
| Fahrgestell | Aufbau |
| Preis | 65% | 40% |
| Grundpreis | 60% | 40% |
| Technische Merkmale und Bedingungen | 35% | 25% |
| Gewichtsreserve | 7% | 4% |
| Spezifische Kraftstoffverbräuche bei Nenndrehzahl (g/kWh) | 4% | 0% |
| Garantie | 3% | 3% |
| Liefertermin | 5% | 4% |
| Ersatzteilversorgung | 4% | 3% |
| Wartungs-/ Serviceniederlassung | 4% | 4% |
| durchschnittliche Kosten für Wartungsservice | 4% | 4% |
| Kosten Monteurstunde - netto | 4% | 3% |
| Vergleichsinspektion | 0% | 35% |
| Gesamt | 100% | 100% |
Beschluss:
Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10, FF Kirchspiel Anhausen
Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Zuschlag an die Fa. MAN Truck & Bus Deutschland GmbH für das Fahrgestell und die Fa. Josef Lentner für den Aufbau zu vergeben.
Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 15.10.2024.
| Fahrgestell | € |
| Grundpreis Fahrgestell Angebot vom 24.07.2024 | 126.788,48 |
| Optionen |
|
| Option ESP | Serie |
| Option Geländeuntersetzung | Serie |
| Option Differentialsperre Vorderachse | 459,00 |
| Option LED-Scheinwerfer | 1.991,00 |
| zzgl. Mwst. | 24.555,31 |
| Fahrgestell gesamt brutto | 153.793,79 |
| Aufbau | € |
| Grundpreis Aufbau lt. Angebot vom 07.08.2024 | 292.234,00 |
| Optionen |
|
| Option GR als Klappe mit Beleuchtung | 1.490,00 |
| Option Pumpendruckregelanlage | 1.270,00 |
| Option Löschtank 1.600 Liter | 720,00 |
| zzgl. Mwst. | 56.185,66 |
| Aufbau gesamt brutto | 351.899,66 |
| Fahrgestell und Aufbau gesamt brutto | 505.693,45 |
Hinweis: die genaue Ausstattung des Fahrzeugs erfolgt im Rahmen des Baugesprächs.
Mehrzweckfahrzeug MZF 2 FF Niederbreitbach-Datzeroth
Der Verbandsgemeinderat beschließt folgende Auftragserteilung:
Fahrgestell des Bieters BTG
| Fahrgestell MZF 2 | € |
| Fahrgestell Iveco Daily netto laut Angebot vom 13.08.2024 | 91.839,45 |
| Zusatzbatterie mit Trennrelais 100 Ah | 820,00 |
| Abbiegeassistent mit Kamera | 2.376,00 |
| Fahrgestell gesamt, netto | 95.035,45 |
| zzgl. MwSt. | 18.056,74 |
| Fahrgestell gesamt brutto | 113.092,19 |
Aufbau des Bieters BTG
| Aufbau MZF 2 | € |
| Aufbau MZF 2 netto laut Angebot vom 13.08.2024 | 85.665,00 |
| Einlagerung Beladung | 275,00 |
| Ladebordwand 1.500 kg, ggfs. mit zusätzlichen Stützen | 7.832,00 |
| Astabweiser für Blaulicht- und Martinanlage | 686,00 |
| Aufbau gesamt, netto | 94.458,00 |
| zzgl. MwSt. | 17.947,02 |
| Aufbau gesamt brutto | 112.405,02 |
Gesamt:
| MZF 2 | € |
| Fahrgestell, netto | 95.035,45 |
| Aufbau, netto | 94.458,00 |
| Fahrzeug gesamt, netto | 189.493,45 |
| zzgl. MwSt. | 36.003,76 |
| Fahrzeug gesamt brutto | 225.497,21 |
Hinweis: die genaue Ausstattung des Fahrzeugs erfolgt im Rahmen des Baugesprächs.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Änderung der Betriebssatzung für das Kreiswasserwerk Neuwied
Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 08.07.2024 eine Änderung der Betriebssatzung des Kreiswasserwerkes beschlossen. Die genauen Änderungen sind aus dem den Ratsmitgliedern vorliegenden Schreiben der Kreisverwaltung Neuwied vom 11.07.2024 zu entnehmen.
Nach §3 Abs. 4 der Zweckvereinbarungen zwischen dem Landkreis Neuwied und der damaligen Verbandsgemeinde Waldbreitbach vom 27.11.1985 sowie der damaligen Verbandsgemeinde Rengsdorf vom 27.11.1985 bedürfen Satzungsänderungen über den Betrieb des Kreiswasserwerkes der Genehmigung der angeschlossenen Verbandsgemeinden.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach stimmt den Änderungen der Betriebssatzung für das Kreiswasserwerk zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Mitteilungen der Verwaltung; Beantwortung von Anfragen
Bürgermeister Breithausen informiert über folgende Angelegenheiten:
| a) | Für den Jugendbeirat haben sich bisher 4 Interessenten gemeldet. Ein persönliches Anschreiben an alle Personen zwischen 14 und 21 Jahren aus der Verbandsgemeinde durch die Verwaltung ist in Vorbereitung. |
| b) | Für die Ev. Kindertagesstätte „Waldwichtel“ Hardert (Naturpark-Kita) wurden bei der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates 260,00 € gespendet. Die Kita-Leitung und der Elternausschuss haben sich für die Spende bedankt und mitgeteilt, die Gelder zur Neubeschaffung div. Gerätschaften zu verwenden. |
| c) | Die Landratswahl im Kreis Neuwied findet voraussichtlich im April 2025 statt. |
Die Wahl des Bürgermeisters der VG Rengsdorf-Waldbreitbach schließt sich diesem Termin an. Die laufende 8jährige Wahlzeit endet am 31.12.2025.
Bürgermeister Hans Werner Breithausen teilt mit, dass er mit Ende seiner Wahlzeit aus dem Amt ausscheiden und zum 01.01.2026 in den Ruhestand treten wird.
d) Sachstand Windkraft in der VG Rengsdorf-Waldbreitbach
RM Franz Homscheid erkundigt sich nach dem Sachstand Radweg Fockenbachtal und weist auf die zu aktualisierende Neubürgerbroschüre hin.
7. Einwohnerfragestunde
Es erfolgen keine Anfragen der anwesenden Zuhörer.