Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Thalhausen am 15.09.2025
5. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
Es wurde einem Bauantrag zugestimmt.
Desweiteren wurde der Unterzeichnung des Gestattungsvertrages Windkraft stattgegeben.
6. | Prüfung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 der Ortsgemeinde Thalhausen |
a) Sachverhalt:
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied den Vorsitz im Gemeinderat.
Der Bürgermeister und die Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung.
Diese Prüfung hat am 11.09.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Beschlüsse gefasst:
- Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.
- Der Rechnungsprüfungssauschuss schlägt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten vor.
Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.
- Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Der Ortsbürgermeister Herr Florian Schäfer übernimmt wieder den Vorsitz.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
7. | Auftragsvergabe Pflegemaßnahmen Sportplatz; Beratung und Beschlussfassung |
Im Juni 2025 hat eine Begehung des Sportplatzes mit der Firma Strabag stattgefunden. Der Sportplatz ist in einem guten Zustand. Im Bereich eines Tores ist eine Naht defekt und es muss eine Grundreinigung des Platzes erfolgen.
Die Firma Strabag hat für die Grundreinigung ein Angebot in Höhe von brutto € 10.615,43 abgegeben.
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Besprechung den Auftrag an die Firma Strabag zu erteilen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
8. | Auftragsvergabe Reparaturarbeiten Sportplatz; Beratung und Beschlussfassung |
Im Juni 2025 hat eine Begehung des Sportplatzes mit der Firma Strabag stattgefunden. Im Bereich eines Tores ist eine Naht defekt. Hier muss ein Teilbereich von ca. 30 qm erneuert werden.
Die Firma Strabag hat für die Reparaturarbeiten ein Angebot in Höhe von brutto € 3.351,87 abgegeben.
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Besprechung den Auftrag an die Firma Strabag zu erteilen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
9. | Auftragsvergabe Sportplatz LED-Umrüstung Flutlicht; Beratung und Beschlussfassung |
Im Jahr 2023 wurde ein Antrag zur Förderung auf LED-Umrüstung der Flutlichtanlage beantragt. Der Förderung beträgt € 9.353,00. Das damalige Angebot der Firma LEDkon beträgt € 39.413,00. Die Submission der aktuellen Ausschreibung findet nach Ablauf der Angebotsfrist am 19.09.2025 statt.
Der Gemeinderat diskutiert über das Thema und fasst folgenden Beschluss. Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Vergabe des Auftrages zur LED-Umrüstung an den günstigsten Bieter, jedoch höchstens bis zur Angebotssumme in Höhe von € 45.000,00.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
10. | Auftragsvergabe Malerarbeiten Mehrzweckhalle; Beratung und Beschlussfassung |
Die Fassade der Mehrzweckhalle soll noch vor dem Bauernmarkt gestrichen werden. Hierzu liegt ein Angebot der Firma Malerbetrieb Lanfermann in Höhe von brutto € 6.992,76 vor.
Der Gemeinderat bespricht das Thema und beschließt den Auftrag an die Firma Lanfermann zu erteilen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
11. | Auftragsvergabe Fallschutz Spielplatz; Beratung und Beschlussfassung |
Es liegt ein Angebot der Fa. Terralastic über die Lieferung des Fallschutzes in Höhe von € 4.740,25 für den Kinderspielplatz vor.
Der Fallschutz wird durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach eingebaut. Es liegt noch kein Liefertermin für die neuen Spielgeräte vor.
Der Gemeinderat bespricht die Angelegenheit und beschließt den Auftrag an die Firma Terralastic zu erteilen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
12. | Auftragsvergabe Anstrich Straßenleuchten; Beratung und Beschlussfassung |
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Thalhausen beabsichtigt die Sanierung von 187 Ziermaste und 189 Leuchtenköpfe in Form eines Erneuerungsanstriches.
Hierfür wurden im Namen der Ortsgemeinde durch die Verbandsgemeinde 3 Firmen für eine Angebotsabgabe angefragt.
Für den Erneuerungsanstrich lagen bei der Submission ein gewertetes Angebot und zwei Absagen vor. Beide Absagen wurden mit zu geringen Kapazitäten begründet.
Das Einzige und damit Preisgünstigste Angebot wurde durch die Süwag Energie AG eingereicht. Die Angebotssumme beläuft sich auf brutto 22.956,71 €.
Erneuerungsanstrich:
| Bieter: | |||
| - | 1. Süwag Energie AG | brutto | 22.956,71 € |
| - | 2. | brutto | Absage |
| - | 3. | Brutto | Absage |
Beschluss:
Die Sanierungsarbeiten in Form eines Erneuerungsanstriches werden an den günstigsten Bieter, die Firma Süwag Energie AG mit einer Auftragssumme von 22.956,71 € vergeben.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
13. | Mitteilungen/Verschiedenes |
Der Ortsbürgermeister teilt mit, das folgende Termine stattgefunden haben:
| - | Am 25. August 2025 – Termin Vorstellung der Orts-App |
| - | Am 26. August 2025 – Sitzung des Arbeitssicherheitsaussschusses |
| - | Am 29. August 2025 – Ü60 Grillnachmittag für die Bürger aus Thalhausen |
| - | Am 30. August 2025 – Termin Eröffnung Nordic-Walking Strecken nach Neubeschilderung |
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Ferner informiert der Ortbürgermeister darüber, dass die Sinkkastenreinigung beauftragt wurde.
Desweiteren wurde die Rissesanierung der Asphaltstraßen beauftragt.
Die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeindestraßen betragen € 12.387,52.
Der Ertrag der SolarRegion Rengsdorfer Land beträgt € 200,00.
Der Ortbürgermeister informiert, dass in der 42. KW die Sanierung der Straßendeckenschicht der K117 stattfindet.
14. | Einwohnerfragestunde |
Eine Einwohnerin beklagt sich über den Zustand und die Räumpflicht, zur Winterzeit, einiger steiler Straßen im Ort. Der Vorsitzende verweist auf den § 6 Schneeräumung in der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der OG Thalhausen.
Desweitern regt die Einwohnerin, dass Thema Kastrationspflicht von Freigänger-Katzen, in der Ortsgemeinde an.