Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbach am 06.11.2024
Öffentlicher Teil:
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Seitens eines Bürgers wurde nochmals die Verkehrssituation/Umleitungsstrecke aufgrund der Baustelle in Glockscheid angesprochen.
Weitere Fragen wurden nicht gestellt.
| 2. | Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates |
a) Sachverhalt:
Gem. § 37 GemO hat der Ortsgemeinderat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder eine Geschäftsordnung zu beschließen, welche für die jeweilige Wahlzeit des Ortsgemeinderates Geltung erlangt.
Im Vergleich zur bisherigen Geschäftsordnung sind im neuen Entwurf einige Änderungen vorgenommen worden.
Insbesondere wurden § 2 um die Abs. 3 und 4 ergänzt, § 5 a, 7 Abs. 2 eingefügt und einige redaktionelle Änderungen und Anpassungen vorgenommen:
- Um der fortschreitenden Digitalisierung der Gremienarbeit durch Regelungen in der Geschäftsordnung besser Rechnung zu tragen, wurden die Absätze 3 und 4 in § 2 ergänzt. An einigen Stellen der Geschäftsordnung wurde dementsprechend das Wort „… elektronisch … “ ergänzt. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Digitalisierung werden die Sitzungsunterlagen ausschließlich in digitaler Form bereitgestellt.
- Nach erfolgter Entfristung des in § 35 Abs. 3 GemO ermöglichten Verfahrens zur Willensbildung des Rates im Wege eines Umlaufverfahrens bzw. mittels einer Telefon- oder Videokonferenz (während Corona-Zeit wurde dieses Verfahren zunächst erprobt und befristet bis 31.03.2023) beinhaltet der neue § 5 a einen Lösungsvorschlag mit grundlegenden Bestimmungen zur Beratung und Beschlussfassungen in außergewöhnlichen Notsituationen.
- § 7 Abs. 2 soll die Ratsmitglieder zum sorgsamen Umgang und datenschutzrechtlich einwandfreiem Verhalten sensibilisieren.
Als Grundlage dient das vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz herausgegebene und mit dem Ministerium des Innern und für Sport (MdI) abgestimmte Muster der Geschäftsordnung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Geschäftsordnung in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 3. | Neubau KiTa; Vergabe Ausschreibungen |
Frau Born von der Verwaltung gibt folgendes zum Thema Kindergarten bekannt.
Die Baugenehmigung für die Containeranlage direkt an der KiTa wurde verlängert.
Vom Land ist noch keine Bewilligung zur Förderung des Neubaus KiTa eingegangen.
Das Lüftungskonzept ist in der Ausarbeitung.
Bei den 5 Gewerken, die heute vergeben werden, ergibt sich in der Summe eine 30,65 %ige Kostenunterschreitung gegenüber der Kostenschätzung bepreiste LVs und eine 22,64 %ige Kostenunterschreitung gegenüber der Kostenschätzung Förderantrag.
Seitens der Ratsmitglieder wurde nochmals das Thema Containeranlage an der Schule angesprochen. Die Frage, ob der Mietvertrag evtl. vorzeitig gekündigt werden kann muss noch geklärt werden. Zurzeit sind 10 Kinder in der Containeranlage an der Schule untergebracht.
Laut der KiTa gGmbH wird der Platz in der Containeranlage weiterhin benötigt. Die KiTa gGmbH soll darauf hingewiesen werden, dass sie An- bzw. Abmeldungen an die Kreisverwaltung zeitnah weitergibt, damit die Bedarfszahlen genau ermittelt werden können.
Herr Meffert vereinbart mit der Ortsbürgermeisterin einen Termin für ein Treffen mit Planer, Verwaltung und dem "KiTa-Gremium" (Ortsbürgermeisterin, Beigeordnete und zwei aus jeder Fraktion).
| 3.1. | Neubau KiTa; Vergabe Ausschreibungen 3.1 Erd- und Rohbauarbeiten |
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine öffentliche Ausschreibung für die Erd- und Rohbauarbeiten durchgeführt.
Insgesamt haben 22 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes abgerufen. Zum Abgabetermin am 28.10.2024 lagen die Angebote von 10 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Dickopf Bau GmbH & Co. KG, 56249 Herschbach | 545.716,04 |
| 2 | 2. Bieter | 548.612,99 |
| 3 | 3. Bieter | 594.135,57 |
| 4 | 4. Bieter | 594.800,68 |
| 5 | 5. Bieter | 599.904,23 |
| 6 | 6. Bieter | 601.152,41 |
| 7 | 7. Bieter | 604.598,02 |
| 8 | 8. Bieter | 611.623,17 |
| 9 | 9. Bieter | 615.938,25 |
| 10 | 10. Bieter | 711.532,58 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 748.258,08 €. Das günstigste Angebot ist 27,07 % unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Erd- und Rohbauarbeiten mit einer Bruttosumme von 545.716,04 € an die Firma Dickopf Bau GmbH & Co. KG, 56249 Herschbach zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 3.2. | Neubau KiTa; Vergabe Ausschreibungen 3.2 Zimmerarbeiten |
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Zimmerarbeiten durchgeführt.
Insgesamt wurden 7 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 28.10.2024 lagen die Angebote von 5 Firmen fristgerecht vor.
Ein Angebot musste ausgeschlossen werden, weil das Falsche Leistungsverzeichnis beigefügt wurde.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle übrigen Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Holzbau Kuhn, 57614 Woldert | 43.505,33 |
| 2 | 2. Bieter | 54.482,64 |
| 3 | 3. Bieter | 54.935,76 |
| 4 | 4. Bieter | 101.699,78 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 73.184,88 €. Das günstigste Angebot ist 40,55 unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Zimmerarbeiten mit einer Bruttosumme von 43.505,33 € an die Firma Holzbau Kuhn, 57614 Woldert zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 3.3. | Neubau KiTa; Vergabe Ausschreibungen 3.3 Gerüstbauarbeiten |
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Gerüstbauarbeiten durchgeführt.
Insgesamt wurden 7 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 28.10.2024 lagen die Angebote von 5 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Gerüstbau Schwalb GmbH, 56235 Ransbach-Baumbach | 27.535,36 |
| 2 | 2. Bieter | 30.471,85 |
| 3 | 3. Bieter | 31.498,34 |
| 4 | 4. Bieter | 33.475,32 |
| 5 | 5. Bieter | 38.344,49 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 42.095,42 €. Das günstigste Angebot ist 34,59 unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Gerüstbauarbeiten mit einer Bruttosumme von 27.535,36 € an die Firma Gerüstbau Schwalb GmbH, 56235 Ransbach-Baumbach zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 3.4. | Neubau KiTa; Vergabe Ausschreibungen 3.4 Tiefbauarbeiten, Baugrube |
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine öffentliche Ausschreibung für die Tiefbauarbeiten, Baugrube durchgeführt.
Insgesamt haben 21 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes abgerufen. Zum Abgabetermin am 28.10.2024 lagen die Angebote von 12 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Peter Hardt GmbH, 53547 Breitscheid | 186.578,32 |
| 2 | 2. Bieter | 225.482,81 |
| 3 | 3. Bieter | 245.850,43 |
| 4 | 4. Bieter | 281.094,15 |
| 5 | 5. Bieter | 284.821,39 |
| 6 | 6. Bieter | 324.844,38 |
| 7 | 7. Bieter | 332.997,70 |
| 8 | 8. Bieter | 344.414,29 |
| 9 | 9. Bieter | 372.902,16 |
| 10 | 10. Bieter | 373.608,83 |
| 11 | 11. Bieter | 379.963,75 |
| 12 | 12. Bieter | 508.998,85 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 383.409,08 €. Das günstigste Angebot ist 51,34 unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Tiefbauarbeiten, Baugrube mit einer Bruttosumme von 186.578,32 € an die Firma Peter Hardt GmbH, 53547 Breitscheid zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 3.5. | Neubau KiTa; Vergabe Ausschreibungen 3.5 Dachdeckerarbeiten |
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Dachdeckerarbeiten durchgeführt.
Insgesamt wurden 7 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 30.10.2024 lagen die Angebote von 6 Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Franzen Dachtechnik GmbH, 56736 Kottenheim | 214.883,95 |
| 2 | 2. Bieter | 232.245,20 |
| 3 | 3. Bieter | 232.770,13 |
| 4 | 4. Bieter | 235.108,94 |
| 5 | 5. Bieter | 239.969,63 |
| 6 | 6. Bieter | 254.097,36 |
Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 221.304,28 €. Das günstigste Angebot ist 2,90 % unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Dachdeckerarbeiten mit einer Bruttosumme von 214.883,95 € an die Firma Franzen Dachtechnik GmbH, 56736 Kottenheim zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 4. | Beschlussfassung über die Aktualisierung der Anlage der Tourismusbeitragssatzung 2022 |
Zu diesem Thema kommt seitens der Ratsmitglieder die Frage auf, ob der Verwaltungsaufwand hierfür nicht viel zu hoch ist. Die Ortsbürgermeisterin wird das Thema in der nächsten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung ansprechen, um zu sehen, wie die anderen Ortsgemeinden dazu stehen.
a) Sachverhalt:
Rechtgrundlage für die Erhebung und Festsetzung eines Tourismusbeitrages sind die §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Rheinland-Pfalz vom 20.06.1995 (GVBI S. 175) in der zurzeit geltenden Fassung i.V.m. der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Waldbreitbach vom 06.07.2023.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat das bisherige Satzungsmuster über die Erhebung eines Tourismusbeitrages aktualisiert, indem er die Richtsatzsammlung, welche für die Gewinnsatzermittlung als Grundlage dient, in der Anlage zu § 3 Abs. 3 TBS – Betriebsartentabelle geändert hat.
Dementsprechend wurde die Anlage zur Satzung über die Erhebung von Tourismusbeiträgen der Ortsgemeinde Waldbreitbach für das Erhebungsjahr 2022 (Anlage zu § 3 Abs. 3-4 TBS) geändert und die Gewinnsätze entsprechend der Mustersatzung (inkl. einer Muster-Betriebsartentabelle) des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz angepasst.
Beschluss:
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Satzungsentwurf in der vorliegenden Fassung nach Beratung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 5. | Änderungen Bebauungsplan "Im alten Garten" |
a) Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 18.04.2024 den Beschuss zur Änderung des Bebauungsplanes gefasst.
In der Bauausschusssitzung am 04.09.2024 wurden die Rahmenbedingungen für die Änderung des Bebauungsplanes nochmals erläutert.
Der Bebauungsplan soll hinsichtlich seiner baulichen Ausnutzung optimiert werden. Dabei soll die überbaubare Grundstücksfläche ausgedehnt werden. Außerdem sollen durch die Geländeneigung mögliche Vollgeschosse als Untergeschosse zugelassen werden. Darüber hinaus soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Änderungsverfahren unter den nunmehr geltenden rechtlichen Bedingungen auch einen Ausgleich des durchgeführten naturschutzrechtlichen Eingriffs beinhalten soll.
Für die Umsetzung der Planung hatte der Bauausschuss einen entsprechenden Beschluss gefasst und dem Gemeinderat empfohlen das Planungsbüro Dittrich für die Umsetzung zu beauftragen.
Das Büro Dittrich hat bereits einen Entwurf der Planzeichnung des Gebietes erstellt. Dieser liegt dem Gemeinderat vor.
Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses soll das Büro für die Umsetzung nach Stundenlohn entschädigt werden.
Das Angebot beläuft sich auf 80,00 € zuzüglich 6 % Nebenkosten und Mehrwertsteuer. Es wird von einem Arbeitsbedarf von 10 Stunden ausgegangen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Empfehlung des Ausschusses zur Vergabe der Leistungen zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 6. | Beratung und Vergabe; Bewegungsmelder gemeindeeigene Toiletten |
Um Stromkosten an den beiden Toilettenanlagen zu sparen, sollen dort Bewegungsmelder installiert werden. Momentan stehen die Toilettenanlagen unter "Dauerstrom". Der 1. Beigeordnete Carsten Haakert hat mit der Firma Prassel Elektrotechnik vor Ort das Thema be-
sprochen und um ein entsprechendes Angebot gebeten. Dies liegt nun vor und beläuft sich auf 1.245,50 € brutto.
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Installation der Bewegungsmelder an den gemeindeeigenen Toilettenanlagen an die Firma Heinz Prassel Elektrotechnik zum Angebotspreis in Höhe von 1.245,50 € brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 7. | Annahme von Spenden gem. §94 Gemeindeordnung |
Für die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde ist zu Gunsten der Ortsgemeinde eine Spende in Höhe von 180,-- € von Herrn Markus Seibert, 35753 Greifenstein Holzhausen eingezahlt worden. Die Spende ist zweckgebunden für die Wieder-Instandsetzung der historischen Ölmühle in Waldbreitbach einzusetzen.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Spende von Herrn Seibert in Höhe von 180,-- € anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Spende zweckgebunden für die Wieder-Instandsetzung der historischen Ölmühle einzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 8. | Antrag der CDU-Fraktion; Zukunftskonzept Campingplatz Waldbreitbach |
Der Antrag wird seitens der CDU-Fraktion vorgetragen und erläutert.
In dem Antrag geht es um ein Zukunftskonzept für den Campingplatz Waldbreitbach. Unter anderem soll hierbei die Möglichkeit eines Erbbaupachtvertragsmodells geprüft werden, um private Investitionen in den Campingplatz zu fördern und den Touristikstandort Waldbreitbach langfristig zu stärken.
Das Zukunftskonzept soll folgende Punkte umfassen:
- Analyse des Sanierungsbedarfs und der strukturellen Hemmnisse
- Prüfung eines Erbbaupachtvertragesmodells
- Förderung von privaten Investitionen
- Nachhaltige Tourismusentwicklung
- Erhalt des Gemeindeeigentums und Sicherung langfristiger Einnahmen
Es erfolgt eine Diskussion unter den Ratsmitgliedern zu dem Thema. Abschließend schlägt die WfW-Fraktion eine Änderung der Beschlussvorlage vor.
Einstimmig wird sich auf folgenden Beschlussvorschlag geeinigt.
Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, zur Vorbereitung eines Zukunftkonzeptes eine Bestandsaufnahme über das Pachtverhältnis und den Campingplatzbetrieb mit dem Verkehrsverein aufzustellen und dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr diese Bestandsaufnahme vorzulegen.
Der Ortsgemeinderat beauftragt den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr sodann, gemeinsam mit der Verwaltung und ggfs. in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten ein Zukunftskonzept für den Campingplatz Waldbreitbach zu erarbeiten. Dabei ist insbesondere die Möglichkeit eines Erbbaupachtvertragsmodells zur Förderung privater Investitionen zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 9. | Beratung und Beschlussfassung; FI-Schalter an den Straßenlaternen |
Ortsbürgermeisterin Monika Kukla erklärt, dass sie noch kein Angebot für FI-Schalter vorliegen hat.
Da die Angelegenheit nicht bis zur nächsten Sitzung verschoben werden kann, beschließt der Ortsgemeinderat, dass die Ortsbürgermeisterin im Benehmen mit den Beigeordneten den Auftrag für die FI-Schalter an den Straßenlaternen an den günstigsten Bieter bei Vorlage entsprechender Angebote vergeben soll.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 10. | Mitteilungen/Verschiedenes |
Seitens der Ortsbürgermeisterin und der Ratsmitlieder wird folgendes mitgeteilt.
- Die Genehmigungen St. Martin und Weihnachtsdorf liegen vor.
- Telekomerweiterung 2G 3G 5G
- 30 Weihnachtsbäume (Kosten ca. 470,-- €) werden wie jedes Jahr von der Ortsgemeinde gezahlt (30 weitere zahlt der Gewerbeverband).
- Teffen zur Erarbeitung "Juden-Gedenktafel" wird von der Ortsbürgermeisterin noch bekannt gegeben. Juliane Rams wird mit einbezogen.
- Zu dem Thema "3 Weiher" gibt die Ortsbürgermeisterin bekannt, dass auf Nachfrage bei Herrn Dr. Kröll eine Sedimentprobeentnahme aufgrund des zu hohen Wasserspiegels nicht möglich ist. Es ist noch keine Mitteilung der Verwaltung erfolgt, ob die 3 Weiher, wie von der Ortsgemeinde vorgeschlagen, in das Hochwasserschutzkonzept der Verbandsgemeinde eingestellt worden sind (Sitzung OG-Rat 19.10.2023, TOP 7).
- 16.11.2024 Fortbildung zum Thema "Vereinsmanagement" in Asbach
- Anfrage der "Raspelfreunde Waldbreitbach", ob sie evtl. über die Kirchengemeinde mit in die Jugendförderung der Ortsgemeinde aufgenommen werden können. Frau Kukla klärt das mit Herrn Kröll vom Fachbereich 2 ab.
- Seitens der Ratsmitglieder wird bemängelt, dass die Vergabestelle in der Verwaltung sehr oft nicht besetzt ist und keine Vertretung hierfür vorhanden ist, bei dieser Stelle aber eine adäquate Vertretung absolut notwendig ist.
Dieses Thema soll von der Ortsbürgermeisterin in einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung angesprochen werden.
- Foto Rhein-Zeitung an der Kugelstoßanlage (Viktor Schicker)
| 16. | Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil |
- Ein Grundstückskauf und eine Grundstücksverpachtung wurden beschlossen.
- Das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag wurde erteilt.