Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ortsgemeinderates Roßbach am 14.10.2024
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde nach §16a GemO
Der Vorsitzende wendet sich an die Zuhörer und Besucher der Sitzung und beantwortet einige Fragen.
In der Einwohnerfragestunde wurden keine Beschlüsse gefasst.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Aktualisierung der Anlage zu § 3 Abs. 3-4 der Tourismusbeitragssatzung (Betriebsartentabelle) für das Jahr 2022
a) Sachverhalt:
Rechtgrundlage für die Erhebung und Festsetzung eines Tourismusbeitrages sind die §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Rheinland-Pfalz vom 20.06.1995 (GVBI S. 175) in der zurzeit geltenden Fassung i.V.m. der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Roßbach vom 11.09.2023.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat das bisherige Satzungsmuster über die Erhebung eines Tourismusbeitrages aktualisiert, indem er die Richtsatzsammlung, welche für die Gewinnsatzermittlung als Grundlage dient, in der Anlage zu § 3 Abs. 3 TBS – Betriebsartentabelle geändert hat.
Dementsprechend wurde die Anlage zur Satzung über die Erhebung von Tourismusbeiträgen der Ortsgemeinde Roßbach für das Erhebungsjahr 2022 (Anlage zu § 3 Abs. 3-4 TBS) geändert und die Gewinnsätze entsprechend der Mustersatzung (inkl. einer Muster-Betriebsartentabelle) des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz angepasst.
Ebenfalls wurden die Vorteilssätze in der Sitzung des Hauptausschusses Roßbach überarbeitet und aktualisiert, um eine endgültige Festsetzung des Tourismusbeitrages durchzuführen.
Beschluss:
Der Gemeinderat schließt sich dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses an, den Satzungsentwurf in der vorliegenden Fassung nach Beratung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 15 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
3. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates
a) Sachverhalt:
Gem. § 37 GemO hat der Ortsgemeinderat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder eine Geschäftsordnung zu beschließen, welche für die jeweilige Wahlzeit des Ortsgemeinderates Geltung erlangt.
Im Vergleich zur bisherigen Geschäftsordnung sind im neuen Entwurf einige Änderungen vorgenommen worden.
Insbesondere wurden § 2 um die Abs. 3 und 4 ergänzt, § 5 a, 7 Abs. 2 eingefügt und einige redaktionelle Änderungen und Anpassungen vorgenommen:
| - | Um der fortschreitenden Digitalisierung der Gremienarbeit durch Regelungen in der Geschäftsordnung besser Rechnung zu tragen, wurden die Absätze 3 und 4 in § 2 ergänzt. An einigen Stellen der Geschäftsordnung wurde dementsprechend das Wort „… elektronisch … “ ergänzt. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Digitalisierung werden die Sitzungsunterlagen ausschließlich in digitaler Form bereitgestellt. |
| - | Nach erfolgter Entfristung des in § 35 Abs. 3 GemO ermöglichten Verfahrens zur Willensbildung des Rates im Wege eines Umlaufverfahrens bzw. mittels einer Telefon- oder Videokonferenz (während Corona-Zeit wurde dieses Verfahren zunächst erprobt und befristet bis 31.03.2023) beinhaltet der neue § 5 a einen Lösungsvorschlag mit grundlegenden Bestimmungen zur Beratung und Beschlussfassungen in außergewöhnlichen Notsituationen. |
| - | § 7 Abs. 2 soll die Ratsmitglieder zum sorgsamen Umgang und datenschutzrechtlich einwandfreiem Verhalten sensibilisieren. |
Als Grundlage dient das vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz herausgegebene und mit dem Ministerium des Innern und für Sport (MdI) abgestimmte Muster der Geschäftsordnung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Geschäftsordnung in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 15 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
4. Beschlussfassung über die Verlängerung der Strom- und Gaslieferungsverträge
4.1. Strom- und Gaslieferverträge 2025
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde haben 2022 die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und der GT-Service GmbH die Ausschreibungen für die Lieferung von Strom und Gas für die Jahre 2023 bis 2025 durchzuführen.
Da es bei dieser Ausschreibung nur für einen Teil der Gemeinden Angebote gab (für Ökostrom und Normalgas) wurde für die übrigen Ortsgemeinden Angebote der örtlichen Versorger eingeholt und die Süwag AG erhielt als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur Lieferung von Strom und Gas.
Dieser Vertrag beinhaltet eine Verlängerungsoption, die die Lieferung zu neuen Konditionen für das Jahr 2025 ermöglicht. Bedingt durch die derzeit besondere Situation (Extrem schwankende Rohstoffpreise) kann hier weiterhin die Versorgungssicherheit besonders berücksichtigt werden. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass Kommunen besondere Lieferstellen besitzen (beispielsweise Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder usw.) die ggf. anders abgerechnet werden.
Die Verwaltung empfiehlt, den Vertrag nicht zu kündigen und die Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr zu marktüblichen Konditionen in Anspruch zu nehmen.
Diesbezüglich hat die Verwaltung nunmehr Kontakt zur Süwag aufgenommen und anschließend ein entsprechendes aktuelles Angebot erhalten:
Strom: neu 11,50 ct/kwh statt bisher 16,00 ct/kwh (RLM)
Gas: neu 4,50 ct/kwh statt bisher 6,50 ct/kwh
Der Rechnungsbetrag wird auf Basis von Nettopreisen ermittelt und abschließend um die zum Leistungszeitpunkt jeweils festgelegte Umsatzsteuer sowie Leistungsentgelte usw. erhöht.
Anschließend soll wieder an der Sammelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes für die Jahre 2026-2028 teilgenommen werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Strom- und Gaslieferverträge um ein Jahr zu verlängern.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 15 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
5. Sachstand; Umbau und Erweiterung KiTa "Im Zwergenreich"
Der Ortsbürgermeister informiert den Gemeinderat über die Fortschritte des KiTa An- und Umbaus:
1) Die Wärmepumpenanlage wurde fertiggestellt. Nach der Freigabe durch die Syna kann diese in Betrieb gehen.
2) Des Weiteren wird voraussichtlich im Laufe der KW 42 die Trocknung des Estrichs erreicht und die Decken im Innenbereich eingebaut.
3) Für Ende Oktober ist der Beginn der Fliesenarbeiten durch die Firma Densing vorgesehen. Mit der Fertigstellung ist Mitte November zu rechnen.
4) Im November werden die Malerarbeiten sowie das Verlegen des Bodens ausgeführt.
5) Die Innentüren werden ebenfalls Ende November/Anfang Dezember verbaut.
6) Auch der Außenputz befindet sich in Arbeit. Planmäßig wird der Unterputz in KW 42 und der Oberputz in Abhängigkeit der Witterung zwei Wochen danach verputzt.
7) Der Gerüstabbau ist für Ende November vorgesehen.
8) Das Regenrückhaltebecken auf der rechten Seite wurde fertiggestellt und angeschlossen. Die linke Seite sowie die Eingangsfront sollen nach Gerüstabbau fertiggestellt werden.
9) Abschließend ist der Umzug des Personals für Ende November/Anfang Dezember geplant.
6. Beratung vorgesehene Investitionsmaßnahmen 2025
Ortsbürgermeister Boden erläutert dem Rat schwerpunktmäßig die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen für 2025. Nichts desto trotz bezieht sich eine kommunale Investitionsplanung auf eine langfristige Planung und Verwaltung von Investitionen einer Kommune. Damit wird sichergestellt, dass sie den Bedürfnissen der Gemeinde gerecht werden. Dabei sei es wichtig, Investitionen zu priorisieren, um die dringendsten Bedürfnisse der Gemeinschaft zu erfüllen. Aus diesem Grund werde in der Regel ein sog. 5-Jahres-Plan aufgestellt, welcher den Ratsmitgliedern vorliegt.
Eine Übersicht über die Investitionsmaßnahmen in 2025 wird dann im entsprechenden Haushaltsplan berücksichtigt, der wiederum in der nächsten Hauptausschuss- oder Gemeinderatssitzung beschlossen werden kann.
Die Finanzierung vorgesehener Investitionen könne eine Herausforderung darstellen, insbesondere für finanzschwache Kommunen, so Ortsbürgermeister Boden.
Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen bedürfen dabei immer zuerst der haushaltsrechtlichen Genehmigung durch die Kreisverwaltung Neuwied (Kommunalaufsicht).
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahlen im Investitionsprogramm in keiner Weise valide sind, da es sich lediglich um grobe Schätzungen handele.
Ortsbürgermeister Boden geht das vorliegende Investitionsprogramm für die nächsten Jahre mit den Ratsmitgliedern gemeinsam durch. Während des Austauschs werden weitere Ergänzungswünsche seitens der CDU-Fraktion vorgebracht. Hierzu zählen Planung Baugebiet/Gewerbegebiet, Anbau Wiedhalle, Spielplatz mit Inklusionsspielgeräten, Sanierung Kunstrasenplatz, Umstellung Flutlicht Kunstrasenplatz auf LED.
Die Beschlussfassung über den geänderten Investitionsplan erfolgt in der nächsten Hauptausschuss- oder Gemeinderatssitzung.
7. Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen
Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat einige Informationen aus der Gemeinde mit:
| - | Inhouse Seminar Kommunales Haushaltsrecht und Kommunalrecht: |
| Das in der vergangenen Sitzung bereits erwähnte Inhouse Seminar findet am Samstag, den 02.11.2024 in der Wiedhalle in Roßbach statt. |
| Es wurden alle Ortsgemeinden aus der gesamten VG eingeladen. Die Verwaltung meldet aktuell ca. 75 Teilnehmer aus allen Räten. |
| Aus dem Roßbacher Gemeinderat haben sich bislang acht Personen aus der BfR - Fraktion und fünf Personen der CDU - Fraktion angemeldet. Am Seminartag wird eine Anmeldeliste ausliegen, in der die tatsächlichen Teilnehmer dokumentiert werden. |
| - | Jugendbeirat und Jugendtreff: |
| Auf der letzten Gemeinderatsitzung hat die BfR Fraktion die Gründung eines Jugendbeirates auf Ortsgemeindeebene als sehr wichtiges Mitbestimmungsinstrument gefordert. Die CDU-Fraktion hatte eine andere Herangehensweise gefordert, zumal künftig auf der VG-Ebene eine Jugendvertretung für alle Ortsgemeinden eingerichtet wird. |
| Seitens der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, dass sich die Jugendlichen auf Einladung des Ortsbürgermeisters erneut zu einem Jugendtreff unter Mitwirkung der Jugendpflege der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach, versammeln sollen, da beim ersten Versuch nicht viele Jugendliche erschienen sind. Hier könnten sich die Jugendlichen dann zu ihren Wünschen und Zielen, wie z. B. die Schaffung eines Jugendraums, äußern. Der Vorsitzende spricht diese Einladung an die Jugendlichen mit Hilfe der Jugendpflege aus. |
| Hierzu lädt er auch die Beigeordneten und die Jugendpflege der VG ein, bei dem Treffen dabei zu sein. Der Termin wird zeitnah bekanntgegeben. |
| - | Neue Standortleitung KiTa Roßbach: |
| Der Vorsitzende informiert, das die Kita Roßbach mit Frau Daniel, wieder eine neue Standortleitung hat. Die Stelle der ständigen Vertretung der Leitung und mehrere Stellen als pädagogische Fachkräfte sind ausgeschrieben und waren auch im „Blick Aktuell“ zu sehen. Die KiTa GgbmH hofft weitere Mitarbeitende für die KiTa „Im Zwergenreich“ gewinnen zu können. |
| - | Hochwassergefahren Wied: |
| Ortsbürgermeister Boden berichtet, dass die untere Wasserbehörde des Kreises einen Termin mit einem Kollegen der SGD, die für das Überschwemmungsgebiet zuständig ist, vereinbart. Der Termin soll zur Besichtigung, ob Holzstapel im Bereich oberhalb von Niederbuchenau ausreichend entfernt wurden, dienen. Bei der letzten Kontrolle in der Arnsau soll alles gut ausgesehen haben. |
| - | Hochwasserschutzkonzept: |
| Das Hochwasser- und Starkregenkonzept, was aus vorhergehenden Workshops und Ortsbesichtigungen erarbeitet wurde, soll laut Thomas Boden der Gemeinde in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Der genaue Termin wird vom Bauamt noch mitgeteilt und auch für jedermann veröffentlicht. |
| - | Friedhofskapelle |
| Der Sockel der Friedhofskapelle wurde trockengelegt. Die Vorarbeiten dazu wurden durch die Rentnergruppe und die Reparatur des Sockels durch die Firma Robert Gries ausgeführt. Im Anschluss daran wird der Sockel noch gestrichen und eine Basaltkörnung als Spritzschutz angebracht. |
| - | Baugenehmigung Campingplatz: |
| Am 26. September fand noch einmal ein gemeinsames Treffen mit allen Beteiligten der Verbandsgemeindeverwaltung sowie der Kreisverwaltung statt, um letzte Ungereimtheiten in der Planung auszuräumen. Abschließend bedarf der Plan wiederum einer Prüfung der SGD – zuständig für Überschwemmungsgebiete – und deren Genehmigung. |
| - | Beschaffung Defibrillator: |
| Der Vorsitzende informiert, dass er hierzu in Kontakt mit dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes stünde. Einen möglichen Sponsor habe er bereits gefunden. Es gibt einige Rückmeldungen von Ratsmitgliedern, die die Beschaffung des Gerätes eventuell beschleunigen könnten. |
| - | Grundstücksverkäufe „Auf’m Scheuerchens Kopf“: |
| Bislang sind zwei von acht Grundstücken verkauft und zwei reserviert worden. Die Reservierung sei von einem Interessenten zurückgenommen worden. Aktuell liegen neue konkrete Anfragen zum Kauf von zwei Grundstücken vor. |
| - | Baugebiet „Im Gräbenberg“: |
| Im Baugebiet Gräbenberg sollen zwei Grundstücke entstehen. Nach dem Aufstellungsbeschluss durch die Ortsgemeinde wurde die Umsetzung der Bauleitplanung beantragt. Mit der Beteiligung von Behörden und Träger öffentlicher Belange, hier insbesondere das Forstamt, wurden die Grundstücke festgesetzt. Zurzeit befinden sich die Pläne in der Offenlegung. Die Frist laufe bis zum 25.10.2024. |
8. Antrag BfR-Fraktion "Vorstellung des erarbeiteten Konzeptes "Naturgemeinde Roßbach an der Wied" im Rahmen der Dorferneuerung der LEADER Region Raiffeisen in der nächsten Bau- und Umwelt-Ausschusssitzung"
Fraktionsvorsitzender Günther Fröhlich erläutert die Zielsetzung des Konzeptes der BfR. Es ginge hierbei um die Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie für die kommenden Jahrzehnte unter der Leitidee einer „Zukunftswerkstatt“. Für die einzelnen Projekte innerhalb des zu erarbeitenden Gesamtkonzeptes könnten Fördergelder im Rahmen der LEADER-Förderung beantragt werden. Die als Basis dienenden Projektunterlagen werde man allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zur Verfügung stellen, sodass jedes Mitglied ausreichend Zeit habe sich auf die Sitzung vorzubereiten. Für die Vorstellung in der Ausschusssitzung würde eine verkürzte Präsentation vorbereitet. Die Projektunterlagen liegen Frau Gutberlet, die für die LEADER-Programme in der Region zuständig ist, bereits vor und wurden laut Günther Fröhlich von ihr als gut befunden.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Antrag der BfR zu, sodass diese ihr erarbeitetes Konzept in der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzung vorstellen kann.
12. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 10 ein Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde sowie eine Grundstücksangelegenheit einstimmig angenommen wurde.