Niederschrift über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach am 01.09.2025
1. Informationen des Ortsbürgermeisters
| • | Ortsbürgermeister Klein teilt mit, dass am 26.08.2025 eine weitere Informationsveranstaltung der Glasfaserplus für den Glasfaserausbau der Deutschen Telekom stattgefunden hat. Der Start der Maßnahme war für Ende August 2025 vorgesehen. Erste Arbeiten wurden bereits ausgeführt, das Bauamt hält den Fortschritt der Maßnahme im Auge. Nach Beendigung des ersten Bauabschnittes soll eine Abnahme erfolgen, erst im Anschluss daran geht es weiter. Die Bauzeit für die gesamte Maßnahme wird mit 12 Monaten veranschlagt. |
| • | Am 2. Wochenende im August hat die Kirmes in Verbindung mit dem Burschenfest bei herrlichem Wetter friedlich und ohne Auffälligkeiten stattgefunden. |
| • | Am 01.08.2025 hat die Gaststätte „Elisabeth-Höhe“ wiedereröffnet. Die Werbung wird etwas später starten. |
2. diverse Auftragsvergaben; Baumaßnahmen Grundschule KI3.0 und Holzbungalow
Der Vorsitzende führt aus, dass am Ausgang zur Rengsdorfer Straße ein Lift für einen barrierefreien Zugang, z.B. für Rollstuhlfahrer, installiert werden soll. Es erfolgte eine Ausschreibung seitens der Verwaltung. Mindestfordernder Bieter ist die Firma Sani-Trans Plateu Linea mit einem Angebot in Höhe von 13.197,10 EUR.
Ratsmitglied Thomas Rauschenberger fragt an, ob für die Anlage auch ein Wartungsvertrag angeboten wurde. Dieser sollte nach seiner Auffassung direkt mit abgeschlossen werden.
Der Beschluss des Gemeinderates zur Vergabe des Auftrages an den mindestfordernden Bieter und Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrages ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Der Vorsitzende gibt im Anschluss noch einen kurzen Überblick über den aktuellen Sachstand der Baumaßnahmen.
Im Hauptgebäude
Hier wurden die Brandschutztüren im Treppenhaus installiert und angeschlossen. Die Notausgangstür vom Haupttreppenhaus wurde installiert und der Boden gefliest. Die Behindertentoilette wurde ebenfalls installiert, es fehlen noch Malerarbeiten. Die Kellerräume müssen noch brandschutztechnisch verkleidet werden, ebenso die Durchbrüche und Durchgänge. Die restlichen Malerarbeiten sollen in den Herbstferien erfolgen, ebenso die restlichen Elektroarbeiten (Piktogramme, Rauchmelder, Handmelder etc.). Das Notausgangstreppenpodest am Hauptgebäude inklusive des Treppenpodestlift (für Rollstuhlfahrer) soll Mitte September installiert werden. Der Notausgang am Kellerputzraum befindet sich in Arbeit, ebenso die Abdichtungsarbeiten an der Hauswand im Untergeschoss.
Im Treppenhaus
Sind inzwischen die Fliesenarbeiten und restlichen Trockenbauarbeiten erfolgt. Das Geländer wurde eingebaut, Putzarbeiten der Treppenwangen und Fensterrahmen sind erledigt.
Im Holzbungalow
Hier sind die Sanitär- und Heizungsarbeiten inzwischen erledigt, ebenso die Trockenbauarbeiten und die Elektroinstallationen. Es folgen noch Arbeiten am Bodenbelag und der Trennwand sowie Malerarbeiten, der Einbau der Küchenzeile, das notwendige Inventar wie Bestuhlung etc. sowie die Gestaltung der Außenanlage (Wiederherrichtung Weg, Pflasterarbeiten etc.).
3.0 diverse Auftragsvergaben; Baumaßnahmen KiTa 1. Bauabschnitt Küche und Mensa - Abbrucharbeiten / Entkernung Erdgeschoss
Für die Abbrucharbeiten und Entkernung des Erdgeschosses liegt lediglich ein Angebot der Firma Schulz aus Rengsdorf vor.
Der Beschluss zur Vergabe des Auftrages an den einzigen Bieter mit einer Angebotshöhe von 34.225,83 EUR ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
3.1. diverse Auftragsvergaben, Baumaßnahme KiTa 1. Bauabschnitt Küche und Mensa - Fenster und Türen
Für den Einbau von Fenster und Türen wurde durch die Verwaltung eine Ausschreibung vorgenommen. Günstigster Anbieter ist die Firma Muscheid aus Neuwied mit einem Gebot von 75.304,03 EUR.
Der Beschluss des Gemeinderates zur Annahme des Gebotes der Firma Muscheid ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3.2. Aktueller Stand Baumaßnahmen KiTa - 1. Bauabschnitt
Ortsbürgermeister Klein führt aus, dass im ersten Bauabschnitt die Entkernung der Fensterfronten und des kompletten sanitären Bereiches erfolgt. Ebenso wird die ehemalige Küche mit Trennwänden entfernt und einige Durchbrüche geschaffen. Im nächsten Schritt folgt der Einbau der Fenster. Die Ausschreibungsergebnisse von Heizung/Sanitär- sowie Elektroarbeiten stehen noch aus.
Anschließend sollen die Trockenbau-, Bodenbelags- und Malerarbeiten sowie der Schallschutz angegangen werden. Danach erfolgt die Kücheninstallation nebst Inventar für den Mensabereich. Ein Antrag auf Fristverlängerung bis zum 31.03.2025 für die Fördermaßnahmen wurde beim Land eingereicht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Vorbereitung Haushaltsplanung 2026
Der Vorsitzende merkt an, dass das Ziel der Haushaltsplanung ein ausgeglichener Haushalt ist. Hierbei liegt in 2026 das Augenmerk auf der Sanierung der KiTa. Darüber hinaus geht er auf die jährliche Zuwendung in Höhe von 8.000,- EUR an die Ortsvereine ein und erwähnt den jährlichen Ansatz von 2.000,- EUR für die Dorfmoderation (z. B. alt sein, alt werden…). Hinzu kommen Sonderzuschüsse für Vereine auf individuelle Anträge sowie geringfügige Unterstützungen während des Jahres, z. B. Kosten für eine Kapelle anlässlich der Kirmes. Hinzu kommen die Kosten für ortsgemeindeeigene Kulturveranstaltungen wie Comedy-Abend, Seniorenfeier, Tafeln im Feld etc.
Seitens der Fraktionen wurden verschiedene Maßnahmen angeregt bzw. beantragt. Seitens der CDU Fraktion wurde der Antrag auf eine Multifunktionsanlage unterhalb der Schule gestellt. Dies kollidiert mit der Planung eines Freizeitplatzes auf dem Dreiecksgrundstück (Basisvorschlag Michael Roman). Des Weiteren wurden 10 neue Bierzeltgarnituren sowie ein Kühlschrank für den Waldfestplatz mit auf den Wunschzettel geschrieben. Ebenso ein wiederkehrender Ansatz in Höhe von 5.000,- EUR zur Unterstützung der Ortsvereine, was sich durch die obigen Ausführungen und Informationen des Ortsbürgermeisters erübrigt und nicht in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wird.
Durch die FWG Fraktion wurden folgende Maßnahmen beantragt:
| - | Mittel für 3 Begrüßungsschilder an den Ortseingängen mit der Möglichkeit Veranstaltungshinweise zu platzieren. |
| - | Mittel für die Wirtschaftswegeunterhaltung |
| - | Beleuchtung am Eingang Bürgerhaus müsste instandgesetzt oder gegebenenfalls erneuert werden |
| - | Mittel für den angedachten Durchbruch von der Theke in Saal 1 des Bürgerhauses. |
| - | 2 Defibrillatoren für die Turnhalle und den Sportplatz. Bürgermeister Klein schlägt vor, die Zahl auf 3 zu erhöhen, um auch die Tennisanlage entsprechend auszustatten. |
Seitens der SPD-Fraktion wurde die Toilettenanlage der Gemeinde angeführt und dort eine Lampe mit Bewegungsmelder.
Ortsbürgermeister Klein stellt die derzeitigen Planungen für den kommenden Haushalt anhand einer Liste vor und geht auf einzelne Maßnahmen ein. Er beantwortet Fragen der anwesenden Ratsmitglieder.
Ratsmitglied Karl-Heinz Loose spricht einen möglichen Anbau an die Turnhalle an. Dieser solle als Lagerfläche für die Bühne und Bestuhlung dienen. Man einigt sich darauf, diese Maßnahme im Jahr 2027 anzugehen, damit im folgenden Jahr das Projekt KiTa abgeschlossen werden kann.
Gemeinderat Sven Stühn fragt nach dem angedachten Anbau an der Hütte am Waldfestplatz. Der Vorsitzende erläutert, dass dieses Vorhaben bisher noch nicht weiterverfolgt wurde.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. FWG-Antrag; Straßenkennzeichnungen
Ortsbürgermeister Klein führt aus, dass seitens der FWG im Hauptausschuss der Antrag auf Mängelbeseitigung an den Straßenkennzeichnungen gestellt wurde. Dies beinhaltet das Reinigen aller Straßen- und Verkehrsschilder, sowie die mögliche Ausbesserung oder den Austausch, je nach Zustand.
Der Beschluss des Gemeinderates zur Mängelbeseitigung an den Straßenkennzeichnungen ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Verschiedenes
Seitens der Gemeindeverwaltung gibt es keine Informationen.
Ratsmitglied Michael Börsch weist auf einen Ölfleck in der Gemeinde hin und bemängelt die Parksituation in der Gartenstraße.
Ratsmitglied Sven Stühn fragt nach dem aktuellen Stand bezüglich des Parkkonzeptes innerhalb der Gemeinde. Ortsbürgermeister Klein teilt mit, dass es seit Mitte dieses Jahrs keinen neuen Sachstand gibt.
Ratsmitglied Sven Stühn erkundigt sich, ob der im vergangenen Jahr erfolgte Rückschnitt im Eichenweg auch in diesem Jahr wieder angedacht ist. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt, der Umfang der Arbeiten soll jedoch geringer ausfallen als im Vorjahr. Herr Stühn bemängelt die fehlende Mitwirkung der Anwohner, welche ihre Mülltonnen über Jahre auf dem gemeindeeigenen Grundstück abstellen. Es erfolgt eine Aussprache innerhalb des Rates. Man einigt sich darauf, dass die entsprechenden Anlieger nochmals durch die Gemeinde angeschrieben werden.
7. Einwohnerfragestunde
Da keine Zuhörer anwesend waren erfolgen keine Wortmeldungen.