Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Anhausen am 24.11.2025
6. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| - | Zu einem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. |
| - | Bei zwei Grundstücksveräußerungen hat die Ortsgemeinde kein Vorkaufsrecht ausgeübt. |
| - | Einer Anpassung zur Schwellenwertberechnung wurde zugestimmt. |
| - | Dem Abschluss von zwei Aufhebungsverträgen sowie zweier neuer Miet- bzw. Pachtverträgen wurde zugestimmt. |
| - | Der Erhöhung einer Gebührenordnung wurde zugestimmt. |
| - | Der Auszahlung von drei Vereinszuschüssen wurde zugestimmt. |
7. Einwohnerfragestunde
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt aufgrund fehlender Zuhörerschaft.
8. Prüfung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 der Ortsgemeinde Anhausen
a) Sachverhalt:
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied, Uwe Runkel, den Vorsitz im Gemeinderat.
Der Bürgermeister und die Beigeordneten nehmen an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Anne Fischbach, berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung. Diese Prüfung hat am 02.10.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Beschlüsse gefasst:
| • | Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses vor (§114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO). Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Rechnungsprüfungssauschuss schlägt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten vor (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). |
Beschluss:
| • | Die Jahresrechnung 2024 mit Anhang und Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung, der Anlagenspiegel und die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht werden festgestellt. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Dem Bürgermeister und den Beigeordneten wird Entlastung erteilt. Für die Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben nach § 68 GemO durch die Verbandsgemeinde wird dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie den übrigen Anordnungsberechtigten ebenfalls Entlastung erteilt. |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
9. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2026
Revierleiter Frank Krause erläutert den Forstwirtschaftsplan 2026, der allen Ratsmitgliedern vorliegt.
Dem Ertrag von 77.388,00 € steht ein Aufwand von 75.999,00 € gegenüber.
Der Gemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2026 in der vorliegenden Form zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
10. Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzpreise 2025/2026
Folgende Brennholzpreise werden beschlossen:
Laubholz-Schlagabraum — 25,00 €/Rm
Laub-Industrieholz am PKW Weg — 50,00 €/Rm
Nadel-Industrieholz am PKW Weg — 34,00 €/Rm
Die Abgabe erfolgt in haushaltsüblichen Mengen, die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
11. Beratung und Beschlussfassung über eine Spende für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Wie in jedem Jahr wird die Ortsgemeinde Anhausen dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge eine Spende von 500,00 € zukommen lassen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
12. Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach
a) Sachverhalt:
Im Zuge einer vorhandenen oder sich abzeichnenden Verdichtung der ärztlichen Versorgung hat sich die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach dazu entschlossen, Ärzte mit Unterstützungsleistungen, insbesondere Geldzufluss, zu einer Bestandssicherung oder Ansiedlung in der Verbandsgemeinde zu bewegen.
Hierzu gewährt die VG zur Förderung der Haus-/fachärztlichen Grundversorgung im VG-Gebiet nach Maßgabe der als Anlage beigefügten Richtlinie zweckgebundene, finanzielle Unterstützungsleistungen.
Ziel ist es, die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum langfristig sicherzustellen.
Da es sich nicht um eine originäre Aufgabe der Verbandsgemeinde handelt, ist vorliegend das Verfahren nach § 67 Abs. 4 GemO erforderlich, d.h. die verbandsangehörigen Ortsgemeinden übertragen die Aufgabe der Durchführung der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Förderrichtlinie an die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach.
Die Übernahme setzt voraus, dass die Verbandsgemeinde und mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt.
Der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.09.2025 einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst. Der VG-Rat hat in seiner Sitzung vom 07.10.2025 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
| - | Der Verbandsgemeinderat beschließt die Aufgabe „Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach“ gem. § 67 Abs. 4 GemO zu übernehmen. |
| - | Der Verbandsgemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach. |
| - | Der Verbandsgemeinderat beschließt für das Haushaltsjahr 2026 eine Gesamtsumme i.H.v. 100.000 € zur Finanzierung der Unterstützungsleistungen gem. der Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach in den Haushaltsplan einzustellen. |
Die Richtlinie tritt in Kraft, wenn die o.g. Voraussetzungen des § 67 Abs. 4 GemO vorliegen (s. oben).
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach die Aufgabe „Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach“ gem. § 67 Abs. 4 GemO übernimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
13. Mitteilungen/Verschiedenes
| - | Für verschiedene Straßen- bzw. Deckensanierungsarbeiten liegt ein Angebot i. H. v. 31.427,90 € vor. | |
| - | Die Fa. Saatmanns Gartenpflege wird die Arbeiten für die Rasenflächen „Auf dem Löh“ durchführen. | |
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| Frau Simone Britzke (Beetpatin) hat die Neugestaltung des großen Pflanzbeetes abgeschlossen, hierfür ein herzliches Dankeschön. | |
| - | Es gibt die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung für Bedürftige im Kirchspiel Anhausen, über die evangelische Kirchengemeinde. | |
| - | Die Einwohnerzahl der Ortsgemeinde Anhausen betrug am 30.09.2025 1443 Einwohner, davon 23 Einwohner mit Nebenwohnsitz. | |
| - | Am Mittwoch, den 22.10.2025, fand ein gemeinsames Gespräch mit dem LBM, Achim Braasch, Diethelm Stein und der Ortsgemeinde Anhausen statt. | |
| Folgende Themen wurden besprochen: | ||
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| 1. | Geschwindigkeitsbeschränkung L 258 Abzweig K 113, beide Fahrbahnrichtungen. |
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| 2. | Vorüberlegung zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches L 258/K 113 einschließlich Erweiterung des Gewerbegebietes Petershof (Kreisverkehr?). |
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| 3. | Radwegeanbindung Thalhausen-Petershof Anhausen, Überquerungshilfe L258/Anbindung VG Dierdorf, Überquerungshilfe L258/Verbindung Aubachtal innerhalb der VG RW. |
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| 4. | Provisorische Fußgängerampel Ortslage Rüscheid |
| - | Die Firma Gutta hat die Arbeiten in der Waldkindergartengruppe abgeschlossen. | |
| - | Im Spätherbst wird die Reinigung der Sinkkästen durch die Fa. Hoth erfolgen. | |
| - | Am 25.09.2025 fand ein Gespräch bezüglich der Mängelbeseitigung beim Glasfaserausbau statt. Die Ortsgemeinden Waldbreitbach, Rengsdorf und Anhausen haben gemeinsam eine Anwaltskanzlei beauftragt, um juristisch gegen die Glasfaser Plus vorzugehen. | |
| - | Die Ortsgemeinde hat 125 Weihnachtsbäume in verschiedenen Größen vom Forstwirtschaftsbetrieb Luzerek erworben, diese werden am 13.12.2025 zum Selbstkostenpreis von 20,00 € auf der Multifunktionsfläche verkauft. | |
| - | Am 22.03.2026 findet die Landtagswahl statt. | |
| - | Ende Oktober fand die Nachzertifizierung der Iserbachschleife statt. Die Iserbachschleife verfügt jetzt über 70 Erlebnispunkte. | |
| - | Am 08.03.2026 findet eine Veranstaltung,,Kirchspiel zu Tisch“ statt. Hier wird ein Mittagstisch mit einem kleinen Eigenanteil angeboten. Dieses Angebot soll einmal im Quartal abwechselnd in den vier Kirchspielsgemeinden stattfinden. Beginnen wird die Ortsgemeinde Anhausen. | |
| - | Für das kommende Frühjahr 2026 ist eine Pflanzaktion von 125 Esskastanien geplant. | |
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| Die Pflanzaktion wird von einer Neuwieder Schule durchgeführt. | |
| - | Am 20.11.2025 wurde Frau Marianne Fleischer der Ehrenamtspreis der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach verliehen. | |
| - | Termine: | |
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| • | 10.12.2025 Fahrt zum Weihnachtsmarkt Bernkastel-Kues |
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| • | 13.12.2025 Weihnachtsbaumverkauf (ab 10:30 Uhr) auf der Multifunktionsfläche, mit Nikolaus (ab 16:30 Uhr). |
Im Anschluss bedankt sich der Vorsitzende im Namen der Ortsgemeinde Anhausen bei Bürgermeister Hans-Werner Breithausen, für den die Amtszeit am 31.12.2025 endet, für die gute Zusammenarbeit und überreicht ihm einen Präsentkorb.