Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Thalhausen am 08.12.2025
4. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
Es wird bekannt gegeben, dass ein Beschluss zur Nicht-Ausübung des Vorkaufsrechtes und ein Kaufvertrag gestattet wurden.
5. | Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026 |
Der Ortsbürgermeister erteilt Frau Ursula Groß vom Fachbereich 2 – Finanzen – der VG Rengsdorf-Waldbreitbach das Wort. Diese gibt eine kurze Gesamtübersicht über die aktuelle Situation der Ortsgemeinde.
a) Sachverhalt:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.
Weitere Erläuterungen zum Haushaltsplan erfolgen in der Sitzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Der Vorsitzende übernimmt wieder das Wort und führt die Sitzung weiter fort.
6. | Beratung und Beschlussfassung; Forsteinrichtungswerk |
Mit der Erstellung des neuen Forsteinrichtungswerkes für die Jahr 2026-2036 wurde Landesforsten RLP beauftragt. Das neue Forsteinrichtungswerk wurde durch Herrn Christoph Schneider der Ortsgemeinde Thalhausen vorgestellt und erläutert. Es werden Fragen der Ratsmitglieder beantwortet.
Der Gemeinderat stimmt dem nach § 7 Absatz 2 LWaldG aufgestellten Betriebsgutachten in der vorliegenden und vorgetragenen Form zu.
Der Beschluss erfolgt einstimmig
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
7. | Beratung und Beschlussfassung; Forstwirtschaftsplan und Brennholzpreise 2026 |
Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2026 liegt den Ratsmitgliedern in Abdruck vor. Revierförster Frank Krause wird das Wort erteilt. Er erläutert die wesentlichen Positionen und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder. Die Brennholzpreise werden aus dem Vorjahr übernommen.
| Preise – Bürger Kirchspiel: | |
| Laub Industrieholz = | € 50,00 |
| Nadel Industrieholz = | € 34,00 |
| Laubholz Schlagabraum = | € 25,00 |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme des Forstwirtschaftsplanes für das Jahr 2026.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
8. | Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach |
Die 2. Beigeordnete Frau Gabriele Kurz erläutert das Thema.
a) Sachverhalt:
Im Zuge einer vorhandenen oder sich abzeichnenden Verdichtung der ärztlichen Versorgung hat sich die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach dazu entschlossen, Ärzte mit Unterstützungsleistungen, insbesondere Geldzufluss, zu einer Bestandssicherung oder Ansiedlung in der Verbandsgemeinde zu bewegen.
Hierzu gewährt die VG zur Förderung der haus-/fachärztlichen Grundversorgung im VG-Gebiet nach Maßgabe der als Anlage beigefügten Richtlinie zweckgebundene, finanzielle Unterstützungsleistungen.
Ziel ist es, die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum langfristig sicherzustellen.
Da es sich nicht um eine originäre Aufgabe der Verbandsgemeinde handelt, ist vorliegend das Verfahren nach § 67 Abs. 4 GemO erforderlich, d.h. die verbandsangehörigen Ortsgemeinden übertragen die Aufgabe der Durchführung der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Förderrichtlinie an die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach.
Die Übernahme setzt voraus, dass die Verbandsgemeinde und mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt.
Der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.09.2025 einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst. Der VG-Rat hat in seiner Sitzung vom 07.10.2025 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
| - | Der Verbandsgemeinderat beschließt die Aufgabe „Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach“ gem. § 67 Abs. 4 GemO zu übernehmen. |
| - | Der Verbandsgemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach. |
| - | Der Verbandsgemeinderat beschließt für das Haushaltsjahr 2026 eine Gesamtsumme i.H.v. 100.000 € zur Finanzierung der Unterstützungsleistungen gem. der Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach in den Haushaltsplan einzustellen. |
Die Richtlinie tritt in Kraft, wenn die o.g. Voraussetzungen des § 67 Abs. 4 GemO vorliegen (s. oben).
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach die Aufgabe „Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach“ gem. § 67 Abs. 4 GemO übernimmt.
Die Ratsmitglieder beschließen nach langer Diskussion, mehrheitlich über das o. g. Thema.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 2 | Enthaltungen: 1 |
9. | Zuwendungsantrag Ortsvereine |
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass aktuell die Naturfreunde Thalhausen e. V., eine Zuwendungsanfrage gestellt hat.
Gemäß § 22 (GemO) haben die Ratsmitglieder, Herr Florian Schäfer und Herr Uwe Zisgen, Ausschließungsgründe und rücken von Ihren Plätzen ab und verlassen den Saal. Somit übernimmt als 2. Beigeordnete Frau Gabriele Kurz den Vorsitz.
Die Naturfreunde Thalhausen e. V: bitten um einen Zuschuss für folgende Anschaffungen:
| 1 gebrauchten Mulcher 140 cm | - € 300,00 |
| Vereinskleidung | - € 460,00 |
| Drop Flag und Vereinsbanner | - € 211,00 |
Der Gemeinderat diskutiert über die Zuschüsse der einzelnen Anschaffungen und beschließt folgendes:
- 1 gebrauchten Mulcher 140 cm
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
- Vereinskleidung
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: 2 | Nein-Stimmen: 6 | Enthaltungen: 3 |
- Drop Flag und Vereinsbanner
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: 1 | Nein-Stimmen: 2 | Enthaltungen: 8 |
Der Ortsbürgermeister Herr Florian Schäfer übernimmt wieder den Vorsitz.
| 10. | Bratung und Beschlussfassung; Orts.App |
Die Gemeinderatsmitglieder sprechen über das Thema und der Vorsitzende erläutert nochmal alle wichtigen Informationen. Der Vertrag soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden und die App startet dann im 2. Quartal 2026.
Die Gebühren liegen bei einmalig brutto € 1.750,00 und mtl. brutto € 155,00.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 11. | Mitteilungen/Verschiedenes |
Am Mittwoch den 22.10.2025, fand ein gemeinsames Gespräch mit dem LBM, Herrn Achim Braasch, Herr Diethelm Stein, Herr Michael Sterr und den Ortsgemeinden Anhausen, Rüscheid und Thalhausen statt.
Hier wurden verschiedene Themen wie z. B. Überquerungshilfen L258 zur Radweganbindung, Geschwindigkeitsbeschränkungen L258 Anhausen/ Abzweig K113, Kreuzungsbereiche L258/ K113 und das Thema Fußgängerampel Rüscheid besprochen.
Seit dem 01.11.2025 erhält die Ortsgemeinde jährlich € 1.500,00 aus Landesmitteln. Mit diesem „Dorfbudget“ soll das Ehrenamt und das ehrenamtliche Engagement gefördert werden.
Am 20.11.2025 wurde der Ehrenamtspreis der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach an die Kirmesgesellschaft Thalhausen verliehen.
Die LED-Umrüstung des Flutlichtes am Sportplatz ist abgeschlossen.
Die Energieeinsparung beträgt bis zu 77 %.
Bei der Nachzertifizierung des Premiumwanderweges Iserbachschleife wurden nun 70 Punkte erreicht. Hier sollen im nächsten Jahr die Infotafeln erneuert werden.
Die Ortsgemeinde verzichtet seit 2015 auf eine Sammlung für den „Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge“ und spendet wieder € 250,00.
Die Montage der PV-Anlage auf dem Dach des DGH´s erfolgt in der 51. KW.
| 12. | Einwohnerfragestunde |
Ein Bürger bedankt sich für den genehmigten Zuschuss für die Naturfreunde Thalhausen e. V.. Desweiteren teilt der Bürger das Datum für die Feierlichkeiten des 50.-jährigen Jubiläums der Naturfreunde Thalhausen e. V. am 13.06.2026 mit. Die Feierlichkeiten finden im Dorfgemeinschaftshaus statt. Ferner teilt der Einwohner mit, dass er ein Gespräch mit dem 1. Kreisbeigeordneten, über den Unfallschwerpunkt (scharfe Kurve K113 Richtung Anhausen/Thalhausen) hatte.