Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 17. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rüscheidam 20.11.2023
1. Forstwirtschaftsplan 2024
Der Vorsitzende begrüßt Revierleiter Frank Krause und erteilt ihm das Wort.
Allen Ratsmitgliedern liegt der Forstwirtschaftsplan 2024 vor.
Im Haushalt 2024 stehen geplante Ausgaben i.H.v. 48.463 € einem geplanten Ertrag von 49.219 € gegenüber, so dass im Ergebnis mit einem Überschuss i.H.v. 756 € gerechnet wird.
Die Brennholzpreise bleiben in gleicher Höhe wie im Vorjahr:
Für einheimische Bürger
| Laubholz | Schlagabraum (Kronenholz) | 25,00 €/rm |
| Nadelholz | Schlagabraum (Kronenholz) | 17,00 €/rm |
| Laubholz | Industrieholz (am Weg) | 50,00 €/rm |
| Nadelholz | Industrieholz (am Weg) | 34,00 €/rm |
| Laubholz | Scheitholz (am Weg) | 80,00 €/rm |
| Nadelholz | Scheitholz (am Weg) | 60,00 €/rm |
Für Auswärtige erhöht sich der Preis um jeweils 10,00 €/rm!
Der Gemeinderat beschließt, dem Forstwirtschaftsplan 2024 wie vorgetragen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Ein Ratsmitglied hat bereits im letzten Jahr angeregt, eine Analyse des Kalkgehaltes im Waldboden (Regulierung des pH-Wertes wichtig für Pflanzenwachstum) erstellen zu lassen und erkundigt sich nach dem Ergebnis.
Der Revierleiter teilt mit, dass er bisher keine Beprobung veranlasst hat weil die Kosten für eine großflächige Kalkung des Waldbodens sehr hoch seien. Sinnvoll wäre, dies mit entsprechenden Fördergeldern durchzuführen, die derzeit aber nicht vorliegen.
Es wird vorgeschlagen, eine solche Nährelementanalyse eher einzelne Flächen im Wald (z.B. Weihnachtsbaumkulturen) zu machen und dort entsprechend gezielt zu düngen/kalken.
2. Prüfung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 der Ortsgemeinde Rüscheid
Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten Gerd Philippi und Christian Cemberecki sind von der Beratung und Beschlussfassung nach Nr. 4 VV zu § 114 GemO ausgeschlossen.
Den Vorsitz übernimmt Ratsmitglied Anselm Miller. Dieser erteilt das Wort an Ratsmitglied Sandra Riße, der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Sie erläutert kurz die Ergebnisrechnung, die allen Ratsmitgliedern vorliegt. Bei der Jahresrechnungsprüfung am 26.10.2023 wurden keine Beanstandungen festgestellt.
Es wird vorgeschlagen, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und sonstigen Anordnungsberechtigten Entlastung zu erteilen.
Beschluss:
| • | Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten. |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung: Strom-/Gaslieferungen
Die Ortsgemeinde hat im Frühjahr 2022 die Verwaltung beauftragt für die Jahre 2023-2025 die Strom- u. Gaslieferung erneut auszuschreiben. Im November 2022 wurden allerdings - wegen der damals schwierigen und undurchsichtigen Energiesituation - lediglich Auftragsvergaben mit einer Laufzeit von 12 Monaten bis 31.12.2023 abgeschlossen.
Über die Lieferung von Strom und Gas für die Ortsgemeinde Rüscheid ab dem 01.01.2024 hat der Ortsbürgermeister mit den Beigeordneten per Eilentscheidung den neuen Vertragskonditionen zugestimmt:
| Strom: | neu 15,8 ct/kwh statt bisher 37,60 ct/kwh (RLM) |
| Gas: | neu 6,2 ct/kwh statt bisher 14,97 ct/kwh |
Der Gemeinderat erteilt nun sein Einvernehmen zu der Eilentscheidung über Strom- und Gaslieferverträge.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Einleitung eines Interessenbekundungsverfahren Windkraft OG Rüscheid/ Zweckverband Kirchspiel Anhausen
Der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kirchspiel Anhausen/Ortsgemeinde Rüscheid liegen mehrere Anfragen zum Bau von Windkraftanlagen auf Flächen des Zweckverbandes und Flächen der Ortsgemeinde Rüscheid vor.
Um eine formlose Marktsondierung mittels eines Umsetzungskonzeptes durchzuführen, bietet sich ein Interessenbekundungsverfahren an.
Interessenbekundungsverfahren stellen eine Möglichkeit für Kommunen dar, eine Investorenauswahl innerhalb eines strukturierten Beschaffungsverfahrens zu treffen. Das Verfahren kombiniert Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Steuerungs- und Lenkungsmöglichkeiten der Windenergie mit kommunaler Wertschöpfung, verbunden mit einer Auswahlentscheidung für einen strategischen Partner, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Im Unterschied zu einem Ausschreibungsverfahren besteht keine Verpflichtung für eine Auftragsvergabe.
Mit der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens soll die Kommunalberatung Rheinland-falz GmbH, dem Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, beauftragt werden.
Nach kurzem Austausch stimmt der Gemeinderat der Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens durch den Zweckverband und der Ortsgemeinde Rüscheid zu.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0
5. Verschiedenes
| • | Die Bauarbeiten am Multifunktionsplatz für dieses Jahr werden in den nächsten Tagen abgeschlossen und es erfolgt eine Teilabnahme. Die Fitnessgeräte werden in der KW 49 geliefert und aufgestellt. Während der Baupause bis ca. März/April 2024 bleibt der Bauzaun stehen. Der zeitliche Rahmen, in dem die Bauarbeiten erfolgen mussten um die beantragten Förderungen zu erhalten, wird eingehalten. |
| • | Die Kreisverwaltung Neuwied macht erneut auf die schwierige Wohnraumsituation im Kreis Neuwied für Geflüchtete aufmerksam. Es wird weiterhin dringend Wohnraum gesucht! |
| • | Im Vorfeld zum Bauernmarkt wurden einige Pflegearbeiten an gemeindeeigenen Grünflächen sowie am Dorfplatz und Ausbesserungsarbeiten am DGH vorgenommen. Der Gemeinderat war mit der Vergabe dieser Arbeiten einverstanden. |
| • | Die Kosten der Ortsgemeinde für die Oberflächenentwässerung der gemeindeeigenen Straßenflächen (35.000 m²) belaufen sich in diesem Jahr auf 21.733 € (0,62 €/m²). |
| • | Der Ortsbürgermeister wird sich bei der Verwaltung in Rengsdorf nach dem Sachstand zum geplanten Wirtschaftswegeausbau und der Förderung zur Umrüstung der LED-Beleuchtung informieren. |
| • | Die Agenda-Frauen haben zu ihrer Veranstaltung eingeladen am 03.12.2023 um 10 Uhr im Feuerwehrhaus Anhausen. Die Spenden vom Bauernmarkt werden an die Vereine verteilt. |
| • | Herr Frommann vom Tennisclub Kirchspiel Anhausen hat sich bei Ratsmitglied Martina Hinden nochmal nach dem Sachstand bezüglich der Spendenanfrage für die Platzpflege erkundigt. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass (im Zweckverband) eine einheitliche Regelung für die Kirchspielsgemeinden gefunden werden sollte. Es wird eine Art Vereinsbudget vorgeschlagen, der Ortsbürgermeister wird die Idee in der nächsten Zweckverbandssitzung vorbringen. |