Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rengsdorf am 18.11.2024

1. Forstwirtschaftsplan 2025

1.1. Festlegung der Brennholzpreise

a) Sachverhalt:

Wie in den Jahren zuvor ermittelt das Forstamt Dierdorf, vertreten durch

Forstamtsrat Frank Krause, die Brennholzpreise für das kommende Jahr.

Die Preise konnten mit Ausnahme des Scheitholzes auf dem Niveau von 2024 gehalten werden. Hier sollte der Preis aufgrund einer sehr aufwendigen Aufarbeitung um 20,-- Euro/rm angehoben werden.

Als Preise ergeben sich somit:

BH in langer Form am Weg Hartlaubholz (Bu, Ei, Es, Ah) 50,00 €/rm

(Industrieholz lang) Nadelholz (Fi, Dou, Lä) 34,00 €/rm

BH als Scheitholz am Weg Buche 100,00 €/rm

BH als Scheitholz am Weg Nadel 80.00 €/rm

BH als Los-Holz im Schlag Hartlaubholz 25,00 €/rm

Aufgrund der starken Nachfrage soll der Brennholzverkauf soweit möglich nur an die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Rengsdorf erfolgen.

Eine Veräußerung bzw. der Einschlag von Hartlaubholz sollte nur als Brennholz nach tatsächlichem Bedarf und nicht als Holz für die Industrie erfolgen. Damit soll auch in zukünftigen Jahren die Deckung des Brennholzbedarfs der Ortsgemeinde Rengsdorf gewährleistet werden.

Die oben genannten Preise entsprechen dem derzeitigen Preisrahmen der Gemeinden Anhausen, Meinborn, Rüscheid, Thalhausen, Kirchspiel Anhausen und Hardert.

b) Beschlussempfehlung:

Der Gemeinderat stimmt dem Preis-Vorschlag zu den Brennholzpreisen und der Begrenzung des Verkaufs auf Rengsdorfer Bürger zu.

c) Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

1.2. Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2025

a) Sachverhalt:

Durch den zuständigen Forstamtsrat Frank Krause wurde der im Anhang ersichtliche Forstwirtschaftsplan 2025 erstellt.

Dieser wird kurz vom Beigeordneten vorgestellt.

b) Beschlussempfehlung:

Es wird empfohlen dem Forstwirtschaftsplan 2025 zuzustimmen.

c) Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

2. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Satzung der Ortsgemeinde Rengsdorf über die Erhebung eines Kurbeitrages

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Rengsdorf erhebt auf Grundlage der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages vom 26. Mai 2003 einen Kurbeitrag. Mit Beschluss vom 02.11.2022 hat der Ortsgemeinderat beschlossen, die Abgabe für die Jahre 2023 und 2024 mit der Begründung auszusetzen, dass es Beitragspflichtigen derzeit nicht zu vermitteln ist, warum Kurbeitrag erhoben wird.

b) Beschluss:

Da sich seit November 2022 die Situation der touristischen Infrastruktur nicht geändert hat, denn im Ort gibt es weiterhin nur noch ein Hotel, das Haus der Stille und kaum noch anderweitige Gastronomie, ist die Ortsgemeinde der Ansicht, dass eine weitere Erhebung des Kurbeitrages gegenüber den Beitragspflichtigen nicht mehr gerechtfertigt ist und beschließt mit Wirkung zum 01.01.2025 die Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages aufzuheben und ab 2025 den Kurbeitrag nicht mehr zu erheben.

c) Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Sanierung des Musikerviertels (Richard-Wagner-Str.) in der Ortsgemeinde Rengsdorf, Vergabe der Planungsleistungen

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Rengsdorf plant die Sanierung der Richard-Wagner-Straße, der Beethovenstraße sowie der Johann-Sebastian-Bach-Straße im „Musikerviertel“.

Die Kosten der Maßnahme Richard-Wagner-Str. wurden wie folgt geschätzt:

- Straßenbauarbeiten netto auf 765.000,00 €;

- Kanalbauarbeiten netto auf ca. 393.000,00 €;

- Wasserleitungsbauarbeiten netto auf ca. 295.620,00 €.

- netto ca. 1.453.620,00 €

Gesamtkosten wurden mit brutto auf 1.729.807,80 € geschätzt.

Für die Planungsleistungen wurden 4 Ingenieurbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert.

3 Angebote und ein Nebenangebot wurden abgegeben. Alle Angebote einschließlich des Nebenangebotes konnten gewertet werden, da alle Bieter die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Prüfung der Angebote ergab keine Bedenken.

Folgende Angebote wurden eingereicht:

Auf die Ortsgemeinde Rengsdorf entfallen hier anteilige Kosten in Höhe von 68.006,92 €.

Die übrigen Kosten tragen die Verbandsgemeindewerke.

b) Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen mit einer Bruttosumme von 68.006,92 € an das Ingenieurbüro IGEO Planungen für Mensch und Natur, Flammersfeld zu vergeben.

c) Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4. Strom- und Gaslieferverträge 2025

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde haben 2022 die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und der GT-Service GmbH die Ausschreibungen für die Lieferung von Strom und Gas für die Jahre 2023 bis 2025 durchzuführen.

Da es bei dieser Ausschreibung nur für einen Teil der Gemeinden Angebote gab (für Ökostrom und Normalgas) wurden für die übrigen Ortsgemeinden Angebote der örtlichen Versorger eingeholt und die Süwag AG erhielt als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur Lieferung von Strom und Gas.

Dieser Vertrag beinhaltet eine Verlängerungsoption, die die Lieferung zu neuen Konditionen für das Jahr 2025 ermöglicht. Bedingt durch die derzeit besondere Situation (Extrem schwankende Rohstoffpreise) kann hier weiterhin die Versorgungssicherheit besonders berücksichtigt werden. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass Kommunen besondere Lieferstellen besitzen (beispielsweise Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder usw.) die ggf. anders abgerechnet werden.

Die Verwaltung empfiehlt, den Vertrag nicht zu kündigen und die Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr zu marktüblichen Konditionen in Anspruch zu nehmen.

Diesbezüglich hat die Verwaltung nunmehr Kontakt zur Süwag aufgenommen und anschließend ein entsprechendes aktuelles Angebot erhalten:

Strom: neu 11,50 ct/kwh statt bisher 16,00 ct/kwh (RLM)

Gas: neu 4,50 ct/kwh statt bisher 6,50 ct/kwh

Der Rechnungsbetrag wird auf Basis von Nettopreisen ermittelt und abschließend um die zum Leistungszeitpunkt jeweils festgelegte Umsatzsteuer sowie Leitungsentgelte usw. erhöht.

Anschließend soll wieder an der Sammelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes für die Jahre 2026-2028 teilgenommen werden.

b) Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Strom- und Gaslieferverträge um ein Jahr zu verlängern.

c) Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

5. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 GemO

a) Sachverhalt:

Zur Förderung des Sports wurden zu Gunsten der Ortsgemeinde Rengsdorf Spenden in Höhe von insgesamt 14.475,00 € von der Sparkasse Neuwied eingezahlt.

Eine destaillierte Übersicht der einzelnen Spenden liegt vor.

Die Spenden sind zweckgebunden für den Vital-Parcours HaReBo zu verwenden.

Drei der eingegangen Spenden wurden bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 26.08.2024 angenommen.

Über die Annahme der restlichen Spenden in Höhe von 10.475,00 € ist in der gegenwärtigen Sitzung ein entsprechender Beschluss zu fassen.

b) Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die eingegangenen zweckgebundenen Spenden für den Vital-Parcours HaReBo in Höhe von 10.475,00 € anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1

6. Bekanntmachungen des 1. Beigeordneten

Der Vorsitzende verweist auf die vorgezogene Bundestagwahl, die voraussichtlich am 23.02.2025 stattfinden wird.

Zudem wird mitgeteilt, dass am 06.04.2025 Wahlen für das Amt des Verbandsbürgermeisters, sowie des Landrates, stattfinden.

Für alle Wahlen sollen, wie in der Vergangenheit auch, Ratsmitglieder als Wahlhelfer fungieren.

Ferner ist beabsichtigt, künftig nur noch ein Wahllokal in den Räumlichkeiten des Gemeindehauses vorzuhalten.

Bezüglich der Haushaltsplanung 2025 sollen der zuständigen Fachbereichsleiterin Frau Konter, noch geplante Investitionen mitgeteilt werden.

Es wird mitgeteilt, dass die Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2023 am 02.12.2024 um 17:00 Uhr stattfindet.

Ferner wird mitgeteilt, dass die Gehwegpflasterung mittlerweile fertiggestellt ist.

Am 02.12.2024 wird in der Sendung „Hierzuland“ im SWR ein Beitrag über die Pfarrer-Knappmann-Straße ausgestrahlt.

Abschließend teilt der Vorsitzende mit, dass die Sitzungstermine 2025 an die Ratsmitglieder versandt wurden.

7. Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Beratungsgegenstände vor.

14. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Der Gemeinderat hat im nicht öffentlichen Teil der Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern, sowie die unbefristete Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung beschlossen.

Ferner wurde eine Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Rengsdorf vom 09.12.1992 über die Höhe des Geldbetrages nach § 45 Abs. 4 LBauO (jetzt § 47 Abs. 4) und die Festlegung der Gebietszone innerhalb des Gemeindebereiches beschlossen.