Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Hardert am 11.11.2025
| 3. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
Ortsbürgermeister Schlosser gibt die Änderung der Tagesordnung bekannt.
Außerdem wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen und es erfolgte eine Information über eine Niederschlagung.
| 4. | Forstwirtschaftsplan 2026; Beratung und Beschlussfassung |
Ortsbürgermeister Schlosser begrüßt nochmals Revierleiter Frank Krause und übergibt ihm das Wort.
Bevor Herr Krause auf den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2026 eingeht, erläutert er kurz den derzeitigen Waldzustand.
Die Planung für 2026 sieht einen Ertrag von 63.554 € vor. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 62.040 € gegenüber. Somit ergibt sich ein Überschuss von 1.514 €.
Nach Beantwortung einiger Fragen, wird festgehalten, dass die Holzpreise für Industrieholz und Brennholz im nächsten Jahr früher beraten und beschlossen werden sollen. Herr Krause bereitet eine Zusammenstellung der Mengen und Preise vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2026 anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 5. | Unterstützung SV Rengsdorf - Sportplatzsanierung |
Der Vorsitzende begrüßt Saskia Tross, Mitglied des Vorstandes des SV Rengsdorf und erteilt ihr das Wort.
Der SV Rengsdorf bittet die Ortsgemeinde Hardert, wie auch die umliegenden Ortsgemeinden Bonefeld, Ehlscheid, Kurtscheid und Rengsdorf, um finanzielle Unterstützung für die Sanierung des Sportplatzes.
Die Sanierung des Sportplatzes kostet ca. 240.000 €. Nach Abzug von Förderungen und Sponsoren bleibt ein Betrag von 100.000 € übrig, die der SV Rengsdorf noch aufbringen muss, um die Landesförderung zu erhalten.
Nach Aufteilung der Restkosten entfällt auf die Ortsgemeinde Hardert ein Betrag von 11.413 €. Dieser aufgeteilt auf 5 Jahre beträgt pro Jahr 2.282,60 €.
Nach einer regen Diskussion beschließt der Gemeinderat Hardert die anteiligen Kosten in Höhe von 11.413 €, pro Jahr (5 Jahre) 2.282,60 €, bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 0
| 6. | Bewilligung von über-/außerplanmäßigen Haushaltsmitteln |
a) Sachverhalt:
Der Anteil der Personalkostenzuschüsse für die Kindertagesstätten der freien Träger (z.B. Kirche) den die Ortsgemeinde an den Landkreis zahlen muss ist erheblich gestiegen. Die Ortsgemeinde hat hier für Jahre 2021-2025 insgesamt 200.000,- € veranschlagt. Nachdem nun die entsprechenden Bescheide vorliegen reicht dieser Betrag nicht aus. Der Landkreis hat insgesamt Mittel in Höhe von 236.094,92 € angefordert.
Da hierfür nicht genug Haushaltsmittel vorhanden sind wird vorgeschlagen, die haushaltsmäßige Deckung wie dargestellt aus Produkt 61112, Konto 40130 (Gewerbesteuer) vorzunehmen. Bei diesem Konto sind Mehrerträge in Höhe von 118.586,58 € (Stand 29.10.2025) vorhanden, so dass die Mehreinnahmen zur Deckung der Mittel ausreichen.
| notwendige Mittel | Deckung der notwendigen Mittel |
| Produkt: | 61157 Kindergartenumlage | 61112 Gemeindesteuern |
| Konto: | 54143 Zuweis.u.Zuschüsse f.lfd. Zwecke– Anteil Pers.-Kosten Kiga an Kreisverwaltung | 40130 Gewerbesteuer |
| Betrag: | 36.094,92 € | 36.094,92 € |
Der Gemeinderat bewilligt die überplanmäßigen Haushaltsmittel und bittet gleichzeitig in der nächsten Sitzung um eine detaillierte Einweisung durch die Verbandsgemeinde.
| 7. | Geplante/r Sanierung/Ausbau Rosenbergstraße; Vorerkundung 25 Beratung und Beschlussfassung |
Die Ratsmitglieder Gunter Jung und Frank Massop rücken vom Sitzungstisch ab, da gem. § 22 GemO Ausschließungsgründe vorliegen.
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Hardert plant künftig Sanierungsmaßnahmen beziehungsweise Ausbaumaßnahmen in der Rosenbergstraße durchführen zu lassen.
Diesbezüglich fand ein Beratungstermin in der Verbandsgemeindeverwaltung statt, um weitere Schritte zu besprechen und Prioritäten festzulegen.
Um seitens der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Verbandsgemeinde Werken den Umfang der Maßnahmen abschätzen zu können, Konzepte erstellen zu können und Preise zu ermitteln, sind Vorerkundungsmaßnahmen notwendig.
Die Verbandsgemeindeverwaltung schätzt die Summe der Vorerkundungsmaßnahmen bis zur Bauumsetzung auf ca 20.000,00 € Brutto.
Darin enthalten sind Beprobungen des Asphaltbelags und Bodenanalysen.
Aufgrund neuer Verordnungen sind mehrere Analysen notwendig.
Des Weiteren müssen Kampfmitteluntersuchungen beauftragt werden, um ggf.
entsprechende Mehraufwände einzukalkulieren.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Hardert beschließt die Vorerkundungsmaßnahmen, welche zur Kostenermittlung notwendig sind durchführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 8. | Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach |
a) Sachverhalt:
Im Zuge einer vorhandenen oder sich abzeichnenden Verdichtung der ärztlichen Versorgung hat sich die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach dazu entschlossen, Ärzte mit Unterstützungsleistungen, insbesondere Geldzufluss, zu einer Bestandssicherung oder Ansiedlung in der Verbandsgemeinde zu bewegen.
Hierzu gewährt die VG zur Förderung der haus-/fachärztlichen Grundversorgung im VG-Gebiet nach Maßgabe der als Anlage beigefügten Richtlinie zweckgebundene, finanzielle Unterstützungsleistungen.
Ziel ist es, die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum langfristig sicherzustellen.
Da es sich nicht um eine originäre Aufgabe der Verbandsgemeinde handelt, ist vorliegend das Verfahren nach § 67 Abs. 4 GemO erforderlich, d.h. die verbandsangehörigen Ortsgemeinden übertragen die Aufgabe der Durchführung der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Förderrichtlinie an die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach.
Die Übernahme setzt voraus, dass die Verbandsgemeinde und mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt.
Der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.09.2025 einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst. Der VG-Rat hat in seiner Sitzung vom 07.10.2025 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
| - | Der Verbandsgemeinderat beschließt die Aufgabe „Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach“ gem. § 67 Abs. 4 GemO zu übernehmen. |
| - | Der Verbandsgemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach. |
| - | Der Verbandsgemeinderat beschließt für das Haushaltsjahr 2026 eine Gesamtsumme i.H.v. 100.000 € zur Finanzierung der Unterstützungsleistungen gem. der Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach in den Haushaltsplan einzustellen. |
Die Richtlinie tritt in Kraft, wenn die o.g. Voraussetzungen des § 67 Abs. 4 GemO vorliegen (s. oben).
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach die Aufgabe „Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach“ gem. § 67 Abs. 4 GemO übernimmt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltung: 1
| 9. | Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO |
Anlässlich der diesjährigen Kirmes haben sowohl Privatpersonen wie auch Firmen zweckgebundene Geldspenden an die Ortsgemeinde Hardert getätigt. Der Gemeinderat muss einen Beschluss über die Annahme der Zuwendungen und die Auszahlung der Gesamtsumme an den Burschenverein Club Edelweiß fassen, um die Auszahlung durch die Verbandsgemeinde zu ermöglichen.
Insgesamt sind nach vorgelegter Liste der Einzelspenden 750,-- EUR eingegangen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Annahme der Spenden in Höhe von 750,-- EUR und die Weiterleitung an Burschenverein Club Edelweiß Hardert im Sinne der Brauchtumspflege.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 10. | Mitteilungen/Verschiedenes |
Folgende Termine stehen an:
| - | Volkstrauertag am 16.11.2025 ab 11.00 Uhr am Burplatz |
| - | Seniorenfeier am 29.11.2025 |
| - | Im Dezember ist Hardert Schwerpunktgemeinde im Schauinsland |
| - | Treffen der Vereine am 05.12.2025 |
| - | Alle unter einer Tanne ist am 13.12.2025 |
| - | Nach Mitteilung der Kreisverwaltung Neuwied verzögert sich der Straßenausbau K104 bis Ende 2026. Erst jetzt wurden die letzten Grunderwerbe getätigt. |
| - | Die Seniorenresidenz beabsichtigt einen Umbau. In der nächsten Sitzung sollen die Pläne vorgestellt werden. |
| - | Ab 01.01.2026 fängt eine neue Aushilfskraft an. |
| - | Der Glasfaserausbau mit der neuen Kolonne leistet gute Arbeit. |
| 11. | Einwohnerfragestunde |
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