Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Niederbreitbach für das Haushaltsjahr 2025
vom 12.12.2025
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Niederbreitbach hat aufgrund des § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt | ||||
| Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt: | ||||
| gegenüber bisher | verändert um | nunmehr festgesetzt auf | |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 3.990.555,00 € | 325.463,00 € | 4.316.018,00 € | |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 4.070.759,00 € | 67.283,00 € | 4.138.042,00 € | |
| der Jahresfehlbetrag auf | -80.204,00 € | 258.180,00 € | 177.976,00 € | |
| 2. im Finanzhaushalt | ||||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 608.183,00 € | 290.180,00 € | 898.363,00 € | |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 748.800,00 € | -705.000,00 € | 43.800,00 € | |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.027.500,00 € | -895.000,00 € | 132.500,00 € | |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -278.700,00 € | 190.000,00 € | -88.700,00 € | |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -329.483,00 € | -480.180,00 € | -809.663,00 € | |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung wie neu festgesetzt für
| zinslose Kredite von bisher | 0,00 € | um | 0,00 € | auf | 0,00 € |
| verzinste Kredite von bisher | 278.700,00 € | vermindert um | 278.700,00 € | auf | 0,00 €. |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verbindlichkeiten, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird nicht geändert.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
(Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse)
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird von bisher
4.340.000,00 € auf 3.200.000,00 € geändert.
§ 5 Steuerhebesätze
Die Steuerhebesätze werden nicht geändert.
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze für Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden nicht geändert.
§ 7 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug | 4.161.262 Euro. |
| Der vorl. Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt | 4.030.460 Euro. |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt | 4.208.436 Euro. |
Niederbreitbach, den 12.12.2025
Ortsgemeinde Niederbreitbach
gez.
Frank Jacke, Ortsbürgermeister
Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 31.10.2025 vorgelegt worden. Der unter § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 3.200.000,- € genehmigt.
Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom
15. Dezember 2025 bis 23. Dezember 2025
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach, Westerwaldstraße 32-34, Zimmer 26, während der Dienststunden öffentlich aus.