Titel Logo
RW-Direkt
Ausgabe 51/2018
Aus der Verwaltung / Ortsgemeinde
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentlicher Teil der Niederschrift

über die 28. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bonefeld am 05.12.2018

1. Vorstellung des Projektes "Marktschwärmer"

Ortsbürgermeisterin Runkel erteilt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Stefan Böhm aus Rengsdorf das Wort. Herr Böhm möchte den Anwesenden das Projekt Marktschwärmer „Einkauf von Lebensmitteln“ näher bringen. Zunächst führt er Statistiken an, wonach 70 % der Bürger ihren Bedarf an Lebensmitteln in einem Supermarkt oder Discounter decken. Ca. 60 % der Bevölkerung besuchen zusätzlich noch einmal pro Woche einen Metzger bzw. Bäcker der Region. Einen Hofladen besuchen 61 % der Bevölkerung überhaupt nicht. 31 % besuchen einen solchen Hofladen lediglich alle 1-3 Monate. Das Ergebnis davon ist in der Regel, dass keine regionalen Produkte erworben werden. Zusätzlich wird durch diese Einkaufspolitik eine Vielzahl von Plastikverpackungen erworben. Hier möchte das Projekt Marktschwärmer neue Wege aufzeigen. Ziel dieses Projektes ist es an einem bestimmten Standort Güter der regionalen Hersteller zu verkaufen. Der Bürger soll über eine Onlineplattform Güter von regionalen Herstellern aussuchen, bezahlen und anschließend an dem festgelegten Standort vom Erzeuger direkt abholen. Der Erzeuger liefert die vorgefertigten Bestellungen an den ausgewählten Standort und der Bürger holt diese Ware lediglich noch ab. Damit sollen die regionalen Anbieter unterstützt werden und die Verpackung von Lebensmitteln auf ein Minimum reduziert werden. Zusätzlich werden nur noch die Güter geerntet, die auch verkauft werden. Anders als bei einem Wochenmarkt, muss der Erzeuger nur die Güter liefern, die auch bestellt wurden. Zunächst ist es für das Projekt wichtig einen Standort zu finden. Sollte die Ortsgemeinde Bonefeld das Dorfgemeinschaftshaus zur Verfügung stellen, werden die Erzeuger angesprochen. Diese sollen dann ihre Güter auf der Onlineplattform anbieten, die die Bürger dort später bestellen sollen. Die Erzeuger werden von den Betreibern der Plattform im Vorfeld besucht um die Art und Weise der Herstellung festzustellen. Herr Böhm führt an, dass sich der Standort Bonefeld besonders wegen seiner Lage eignet. Hier besteht die Möglichkeit, dass sich die Bürger z.B. von dem Weg von der Arbeit nach Hause die Güter an einem Wochentag abholen. Als Wochentag bietet sich der Donnerstag dabei an. Auf Nachfrage bestätigt Herr Böhm, dass das Einzugsgebiet bei 20 – 30 km liegen soll. Bisher gibt es solche Projekte nur in der Umgebung von Plaidt aber auch schon in Städten wie Bonn und Berlin. Das Projekt wird als Wochenmarkt mit Vorbestellung definiert. Herr Böhm stellt dabei klar, dass es nur um die Abholung von Lebensmitteln geht. Ein Einkauf am Abholtag ist nicht möglich. Dennoch bietet sich dieses Projekt auch als Nachbarschaftstreffen an. Nachdem noch Fragen zur Finanzierung beantwortet werden bedankt sich die Vorsitzende bei Herrn Böhm für seine Ausführungen.

Abschließend wird festgehalten, dass sich die Ortsgemeinde mit der Entscheidung, ob das Dorfgemeinschaftshaus zur Verfügung gestellt wird, bei Herrn Böhm melden wird.

In den Reihen des Rates herrscht jedoch durchweg eine positive Resonanz.

2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019;

Beratung und Beschlussfassung

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilt die Vorsitzende Frau Born vom Fachbereich 2 der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach das Wort. Frau Born trägt die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bonefeld für das Haushaltsjahr 2019 vor.

Der Haushalt für 2019 stellt sich wie folgt dar:

der Gesamtbetrag der Erträge auf 967.990,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.028.450,00 Euro

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf -60.460,00 Euro

die ordentlichen Einzahlungen auf 936.450,00 Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf 947.550,00 Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und

Auszahlungen auf -11.100,00 Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und

Auszahlungen auf 0,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 80.000,00 Euro

der Saldo aus den Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf -80.000,00 Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro

der Saldo aus den Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 936.450,00 Euro

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 1.027.550,00 Euro

die Veränderung des Finanzmittelbestandes

im Haushaltsjahr auf -91.100,00 Euro

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A auf 300 v.H.

Grundsteuer B auf 365 v.H.

Gewerbesteuer auf 365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, für den ersten Hund 30,00 Euro für den zweiten Hund 60,00 Euro für jeden weiteren Hund 78,00 Euro.

Der Stand des Eigenkapital zum 31.12.2017 betrug 6.036.177,83 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapital

zum 31.12.2018 betrug 5.950.767,83 Euro

und zum 31.12.2019 5.890.307,83 Euro

Die Steuerkraft der Ortsgemeinde ist im Verhältnis zum Vorjahr 2018 (611.046,00 Euro) erheblich, und zwar auf 687.110,00 Euro (+76.064,00 Euro), angestiegen.

Grund hierfür sind hauptsächlich Mehrerträge bei der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer.

Die Schlüsselzuweisungen steigen auf 122.413,00 Euro (2018=104.571,00 Euro).

Diese werden zu der Steuerkraft addiert und ergeben zusammen die Umlagegrundlagen. Hier ergibt sich dann die insgesamte Steigerung von rd. 93.000,00 Euro. Davon werden auch die zu zahlenden Umlagen berechnet, die dementsprechend ansteigen werden.

Da die Haushaltspläne der Verbandsgemeinde sowie die Pläne der Zweckverbände noch nicht alle aufgestellt sind, wird für die zu zahlenden Umlagen von den Vorjahreswerten ausgegangen.

Trotz allem können die höheren Mehrerträge die höheren Aufwendungen nicht ausgleichen.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem geplanten Minus von -60.460,00 Euro ab.

Hierin sind allerdings auch die nicht zahlungswirksamen Abschreibungen und Sonderposten enthalten.

Die Personalkosten erhöhen sich um rd. 12.000,00 Euro.

An "nicht laufenden" Aufwendungen sind dieses Jahr vorgesehen:

10.000,00 Euro Unterhaltung von Gemeindestraßen

20.000,00 Euro Sanierung Toiletten und Eingangsbereich Dorfgemeinschaftshaus

5.000,00 Euro Unterhaltung Deichwiesenhof

An Umlagen sind insgesamt 72.030,00 Euro mehr als im Vorjahr zu zahlen. Davon entfallen bei gleichem Hebesatz auf die Kreisumlage rd. 40.380,00 Euro und auf die Verbandsgemeindeumlage 23.700,00 Euro.

Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf negative 11.100,00 Euro.

Die oben aufgeführten "nicht laufenden" Unterhaltungsarbeiten wirken sich auch auf den Finanzhaushalt aus.

Der Finanzhaushalt insgesamt schließt mit -91.100,00 Euro ab.

Es sind folgende Investitionen vorgesehen:

50.000,00 Euro Dorfplatz

30.000,00 Euro neue Küche für Deichwiesenhof

Finanziert werden diese Mittel insgesamt durch bestehende liquide Mittel.

Der Stand betrug am 31.12.2017 = 1.327.905,57 Euro.

Der Haushalt 2018 war mit einem Minus von 199.200,00 Euro geplant. Es kann aber schon jetzt gesagt werden, dass sich wohl kein Fehlbetrag ergeben wird.

Die Ortsgemeinde Bonefeld ist schuldenfrei.

Frau Born erläutert den Ratsmitgliedern die Verteilung der Kosten für das Wiedtalbad. Es wird davon ausgegangenen, dass sich die Verteilung der Gesamtkosten für das Wiedtalbad ab 2021 negativ auf den Haushalt der Ortsgemeinde auswirken wird.

Nachdem noch einige Fragen beantwortet werden bedankt sich die Ortsbürgermeisterin bei Frau Born für die Ausführungen.

Anschließend beschließt der Gemeinderat die vorgelegte Haushaltssatzung mit -plan einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 und Erteilung der Entlastung

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt die Ortsbürgermeisterin ihren Vorsitz an Ratsmitglied Norbert Spliethofe ab. Herr Spliethof

e bittet den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses den Prüfbericht vorzutragen. Herr Reinhard führt aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden, Ratsmitglied Bogdanova, Hertling und Sawatzky, am 15.11.2018 die Prüfung des Jahresabschlusses mit Anhang und Anlagen, die Prüfung der Finanzbuchhaltung, die Prüfung der Haushaltswirtschaft und die Überwachung der Zahlungsabwicklung durchgeführt hat.

Beanstandungen haben sich dabei nicht ergeben.

Dem Gemeinderat wird deshalb vorgeschlagen, die Entlastung der Ortsbürgermeisterin, der Beigeordneten und den sonstigen Anordnungsberechtigten zu erteilen.

Herr Spliethofe bedankt sich für die Ausführungen und stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Gemeinderat erteilt daraufhin die Entlastung bei Enthaltung der Betroffenen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4. Prüfung der Jahresrechnung 2017 Mertinat Stiftung und Erteilung der Entlastung

Norbert Spliethofe erteilt zu diesem Tagesordnungspunkt nochmals Herrn Reinhard das Wort.

Herr Reinhard gibt den Anwesenden einen Einblick über die durchgeführten Maßnahmen der Mertinat Stiftung. Da in 2018 keine Anträge eingegangen sind, wurden lediglich soziale Einrichtungen mit pauschalen Spenden bedacht.

An dieser Stelle wird auf die zur Verfügung stehenden Mittel hingewiesen. Die Stiftung hat einen Grundstock von 220.000,00 €. Überschüssige Mittel sollen für mildtätige Zwecke verwandt werden. Derzeit stehen ca. 40.000,00 € zur Verfügung. Notdürftige Familien aus der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach können sich an die Stiftung werden. Entsprechende Anträge werden dort geprüft.

Herr Reinhard stellt den Jahresabschluss der Stiftung 2017 dar und erläutert die Einnahmen und Ausgaben.

Nachdem keine Fragen mehr vorliegen wird dem Jahresabschluss zugestimmt und dem Vorstand die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

5. Neubestellung Vorstandsmitglieder Anneliese Mertinat Stiftung

Ortsbürgermeisterin Runkel übernimmt wieder den Vorsitz.

Bedingt durch das Ausscheiden von Herrn Eckhard Henn aus dem Verwaltungsdienst und der Eintritt des Herrn Böhm von der Sparkasse in den Ruhestand wurde es erforderlich innerhalb der Stiftung Vorstandsposten neu zu besetzen.

Als Nachfolger von Herrn Henn wird der Leiter des Fachbereiches 2 der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach, Herr Michael Runkel und Herr Sahm von der Sparkasse Neuwied als Nachfolger von Herrn Böhm vorgeschlagen.

Somit ergibt sich folgender zu wählender Gesamtvorstand:

Claus Gördes, 1. Vorsitzender

Claudia Runkel, Bürgermeisterin

Udo Runkel, Mitglied Gemeinderat

Michael Runkel, Leiter Finanzabteilung

Wolfgang Hoffmann, Steuerberater

Jürgen Schmidt, Notar

Herr Sahm, Sparkasse Neuwied

Die vorgeschlagenen werden durch den Gemeinderat einstimmig gewählt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

6. Informationen Friedhofshaushalt

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Klaus Reinhard um einen Bericht gebeten.

Herr Reinhard führt aus, dass nunmehr neue Zahlen durch das Kreiskirchliche Rentamt vorgelegt wurden. Zwar handelt es sich hier noch um keinen endgültigen Jahresabschluss der Jahre 2016 und 2017, aber zumindest um schon belastbare Zahlen. Der Jahresabschluss stellt sich durch die Berechnung der Friedhofsgebühren als schwierig dar. Dennoch konnte der geplante Fehlbedarf von 2016 von -46.000,00 € auf -17.000,00 € und für 2017 von -29.000,00 € auf -5.000,00 € minimiert werden.

Die Mittel die durch die Ortsgemeinde aufgebracht werden müssen, sollen erst nach Vorlage des Jahresabschlusses gezahlt werden. Auf Grund der Reduzierung der Beträge steht der Gemeinderat der Finanzierung positiv gegenüber. Die Zahlen für die Jahre 2018 und 2019 weisen ein höheres Defizit aus. Dieses soll momentan -24.000,00 € bzw. -23.000,00 € betragen. Auch hier sieht die Ortsgemeinde kein Finanzierungsproblem.

Es wird in diesem Zusammenhang ein möglicher Austritt der Ortsgemeinde Hardert aus der Friedhofszweckgemeinschaft angesprochen und die Folgewirkungen daraus.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Reinhard für seine Ausführungen.

7. Änderung der Hundesteuersatzung

Frau Runkel trägt dem Gemeinderat die Änderung der Hundesteuersatzung im Hinblick auf die Aufnahme der Befreiungen für Jagdgebrauchshunde vor.

Der Rat beschließt die vorliegende Satzung einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

8. Mitteilungen/Verschiedenes

  • Die Vorsitzende informiert die Anwesenden über die durchgeführte Straßensammlung für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Die durch den Turn- und Sportverein durchgeführte Sammlung kam zu einem Ergebnis von 899,30 €.
  • Die Firma Fuß wird Mitte nächster Woche mit den Bauarbeiten auf dem Dorfplatz beginnen.
  • Die Bodenproben für die eventuellen Baumaßnahmen in der Karl-Schober-Straße, Augusta Straße und der Uhlandstraße wurden genommen. Das Ergebnis steht derzeit noch aus.
  • Es wird das Problem der Straße Jahrsfelder Weg angesprochen. Um Probleme beim Winterdienst zu vermeiden soll hier noch kurzfristig eine Verbesserung durchgeführt werden.
  • Es wird die Säuberung der Einlaufschächte angesprochen. Die Ortsbürgermeisterin wird sich darum kümmern.
  • Es wird auf die Situation am Kreisel hingewiesen. Nach dem Regenfall konnte festgestellt werden, dass das Oberflächenwasser nicht ordnungsgemäß abläuft. Hier soll der Ablauf nochmals überprüft werden. Es wird mitgeteilt, dass sich die Verwaltung bereits um eine Klärung bemüht.

9. Einwohnerfragestunde

Hierzu liegen keine Wortbeiträge vor.

10. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Die Vorsitzende informiert das Änderungen in Vertragsverhältnisse der Mitarbeiter der Ortsgemeinde durchgeführt wurden.