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RW-Direkt
Ausgabe 6/2019
Aus der Verwaltung / Ortsgemeinde
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Bekanntmachung

der Wahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderats sowie des Wahlleiters für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 26.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

I.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Bonefeld sind 12 Ratsmitglieder zu wählen.

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 24 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 25 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

III.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei der Gemeindewahlleiterin

in 56579 Bonefeld, Tannenbergstraße 11,

oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach

in 56579 Rengsdorf, Westerwaldstraße 32-34, Zimmer 17 oder 33 einzureichen.

Wahlvorschläge für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters

in 56579 Bonefeld, Uhlandstraße 12,

oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach

in 56579 Rengsdorf, Westerwaldstraße 32-34, Zimmer 17 oder 33 einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

ab.

V.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin bzw. dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Bonefeld, den 08.02.2019
Ortsgemeinde Bonefeld
Claudia Runkel,  —  Manfred Krämer,
Ortsbürgermeisterin  —  1. Ortsbeigeordneter und Gemeindewahlleiter
und Gemeindewahlleiterin für die Gemeinderatswahl  —  für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters