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Ausgabe 6/2019
Aktuelles
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Schneeräumungs- und Streupflicht in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach

Aufgrund der bevorstehenden „kalten Jahreszeit“ möchte die Verbandsgemeindeverwaltung auf die allgemeinen Schneeräumungs- und Streupflichten nach den Straßenreinigungssatzungen der verbandsangehörigen Ortsgemeinden hinweisen.

Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von bebauten und unbebauten Grundstücken, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden, sind zur Straßenreinigung verpflichtet.

Die Reinigung erstreckt sich im Winter auf die Schneeräumungs- und Streupflicht bei Glätte.

In der Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 07.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 09.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

Vom Schnee geräumte Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Sofern sich Eisflächen bilden, sind diese aufzuhacken und zu beseitigen. Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Der Abfluss von Oberflächenwasser muss gewährleistet sein.

Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

Die Räum- und Streupflicht der Anlieger erstreckt sich auf die Gehwege. Ist ein Gehweg nicht vorhanden, gilt als Gehweg ein Streifen von maximal 1,50 Meter Breite entlang der Grundstücksgrenze.

Für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Winterdienstes auf den klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) ist es erforderlich, dass beim Parken von Fahrzeugen eine ausreichende Straßenbreite von mindestens 3,50 Meter verbleibt.

Das Unterlassen der Schneeräumungs- und Streupflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Zudem können haftungsrechtliche Folgen auf den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zukommen, wenn es hierdurch zu einem Schadensereignis kommt.

Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach
Hans-Werner Breithausen, Bürgermeister