Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Thalhausen am 09.01.2023

2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Es wird bekannt gegeben, dass keine Beschlüsse gefasst wurden.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Steuerhebesätze ab 01.01.2023

a) Sachverhalt:

Mit der Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG), welches jedoch noch nicht vom Landtag verabschiedet ist, werden sehr wahrscheinlich höhere Nivellierungssätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer festgesetzt.

Im aktuellen Gesetzesentwurf (Stand 08.09.2022) ist folgendes vorgesehen:

Die Höhe der Nivellierungssätze der Grundsteuer sowie Gewerbesteuer orientiert sich zukünftig am jeweiligen Bundesdurchschnitt:

- Grundsteuer A von 300 v. H. auf 345 v. H.

- Grundsteuer B von 365 v. H. auf 465 v. H.

- Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 380 v. H.

Für die Berechnung der Umlagen (Kreisumlage, VG-Umlage) und der Schlüsselzuweisungen nach dem LFAG werden die IST-Einzahlungen der o.g. Steuern auf diese Sätze nivelliert, das bedeutet, es wird angenommen, dass alle Gemeinden die Nivellierungssätze verwenden und die Einzahlungen werden auf diese Sätze hochgerechnet.

Beispiel:

Die Gemeinde hat einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 250 % festgesetzt, der Nivellierungssatz beträgt 465 %. Die IST-Einnahmen aus der Grundsteuer B betragen 300.000 €.

300.000 € / 250 * 465 = 558.000 €

Für die Berechnung der Umlagen und der Schlüsselzuweisungen wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde über Einzahlungen in Höhe von 558.000 € verfügt.

Des Weiteren ist, insbesondere von dem Hintergrund der angekündigten strengeren kommunalaufsichtlichen Haushaltsgenehmigungsverfahren zu bedenken, dass durch die Anhebung der Steuerhebesätze Mehrerträge erwirtschaftet werden, die zum Ausgleich des Haushaltes beitragen können.

Auch kann die Genehmigung von Fördermitteln versagt werden, wenn eine Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpft.

Die Verwaltung schlägt vor, die Steuerhebesätze auf die neuen Nivellierungssätze anzuheben. Da diese jedoch noch nicht feststehen, empfehlen wir folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Steuerhebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer ab dem 01.01.2023 auf die in der ebenfalls ab dem 01.01.2023 geltenden Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes festgelegten Nivellierungssätze anzuheben.

Sollten sich die Nivellierungssätze in der Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Vergleich zu den derzeitig geltenden Nivellierungssätzen des Landesfinanzausgleichsgesetzes nicht ändern, gelten weiterhin die bisher in der Ortsgemeinde festgesetzten Steuerhebesätze.

Die Ratsmitglieder besprechen das Thema und sind sich einig, dass sie die Erhöhung der Nivellierungssätze ablehnen.

Die Beschlussfassung hierzu erfolgt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt

Ja-Stimmen: 0, Nein-Stimmen: 10, Enthaltungen: 0

4. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme Solarpark Thalhausen

Bei der letzten Ratsbesprechung wurde das Thema „Solarpark“ vorgestellt. Die Ratsmitglieder diskutierten das Thema - Wie ist die Akzeptanz unter den Bürgern?; Gibt es Alternativflächen etc.. Es wird vorgeschlagen, dass ein Termin mit der zuständigen Firma, mit den Eigentümern der berücksichtigten Grundstücke und der Ortsgemeinde terminiert werden soll. Nach diesem Termin soll dann eine Infoveranstaltung und Einwohnerversammlung stattfinden.

5. Beratung und Beschlussfassung über den Glasfaserausbau

Der Glasfaserausbau wird ab März in Rüscheid starten. Die Ortsgemeinden Anhausen, Thalhausen und Rüscheid sind übereingekommen, dass die Bauphase durch einen pensionierten Tiefbauer aus Anhausen betreut wird. Es wird ab Anfang des Jahres ein Techniker die Haushalte in Thalhausen besuchen und die Bürger über die Anschlussmöglichkeiten aufklären und beraten. Desweiteren muss noch ein Standort für den Hauptverteiler gefunden werden. Es gab den Vorschlag - am ehem. Wasserbassin oder neben dem Trafohaus.

6. Beratung und Beschlussfassung "Dein Hektar"

Der Ortsbürgermeister informiert die Ratsmitglieder, dass die Firma Coveris, Kontakt mit deinHektar aufgenommen hat. Der Vertrag wird abgeschlossen. Unser Förster Herr Frank Krause wird das Vorhaben betreuen.

7. Beratung und Beschlussfassung über LED-Beleuchtung Sportplatz und Straßenbeleuchtung

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Steul von der Firma Ledkon. Herr Steul hält einen Vortrag über die Erneuerung und die Umrüstung der Beleuchtung auf dem Sportplatz. Die Firma Ledkon legt zwei Angebote vor und erklärt diese ausführlich. Desweiteren beantwortet er alle Fragen. Die Ratsmitglieder, Herr Steul und ein Ansprechpartner des SV Thalhausen werden sich nochmal an einem anderen Sportplatz treffen und ein abgeschlossenes Projekt der Firma Ledkon besichtigen. Nach der Besichtigung wird das Thema nochmals besprochen.

Es wurde noch ein weiteres Angebot angefragt, dazu gab es leider keine Rückmeldung.

8. Informationen / Verschiedenes

Der Ortsbürgermeister informiert über die neue Verordnung bezüglich der Gebühren der Vermietung des DGH`S, MZH und des Jugendraumes. Die Ratsmitglieder diskutieren über die Preise, Kautionen, Pauschalen und Abrechnungen. Hierzu wird ein gesonderter Termin stattfinden und man wird alle Abrechnungen der letzten Vermietungen nochmals prüfen und ggfls. korrigieren.

Es wird am 10.02.2023 wieder eine Seniorenfeier für alle ab 65 Jahren im DGH stattfinden. Diese Seniorenfeier wird wieder durch Frau Sylvia Breuer betreut.

Am 21.01.2023 wird eine Waldbegehung mit unserem Förster Herrn Frank Krause stattfinden. Treffpunkt ist um 9:30 Uhr am Burplatz.

Es wurde ein Schneeschieber für € 350,00 gekauft. Den Schneeräumdienst wird ab sofort durch die Familie W. Döring übernommen.

Ein Ratsmitglied fragt nach dem aktuellen Stand, des Neubaugebietes „Auf dem Pfaffenstück“. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Eigentümer der Grundstücke angeschrieben werden.

Der Brandweiher wird wieder angestaut. Ein Ratsmitglied hat den Vorschlag, ob es nicht sinnvoll ist, dann auch den Mönch zu erneuern. Hierzu wird ein Angebot eingeholt.

9. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.