Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 23. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Ehlscheidam 18.01.2023

über die 23. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Ehlscheid am 18.01.2023

1. Bestätigung der in der Sitzung am 14.12.2022 gefassten Beschlüsse

1.1. Kostenübernahmeerklärung für das Projekt "Walderlebnispfad"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2

1.2. Teilnahme am Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

1.3. Steuerhebesätze ab 01.01.2023

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

1.4. Annahme von Spenden gem. § 94 Gemeindeordnung für den Bürgerwald

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

1.5. Anschaffung von Bierzeltgarnituren

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

1.6. Begrenzte Parkzeit Am Kurpark, Parkstraße 2

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1

2. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Breitbandnetzausbaus zwischen Ehlscheid und Rengsdorf

Die Deutsche Glasfaser beantragt die Genehmigung zur Errichtung einer geplanten erdgebundenen Telekommunikationsanlage im Zuge der Breitbandinternetversorgung zwischen Ehlscheid und Rengsdorf.

Die Ausführungspläne sind im Ratssystem eigengestellt.

Der Bau soll Mitte Februar beginnen. Man rechnet mit einer Bauzeit von 10 Tagen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Breitbandnetzausbaus zwischen Ehlscheid und Kurtscheid

Die Deutsche Glasfaser beantragt die Genehmigung zur Errichtung einer geplanten erdgebundenen Telekommunikationsanlage im Zuge der Breitbandinternetversorgung zwischen Ehlscheid und Kurtscheid.

Die Ausführungspläne sind im Ratssystem eigengestellt.

Mit dem Bau soll Ende Februar begonnen werden. Man rechnet mit einer Bauzeit von 8 Tagen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4. Mitteilungen / Verschiedenes

Die Katholische KiTa gGmbH Koblenz kündigte Ende Dezember 2022 die Vereinbarung mit den Ortsgemeinden Ehlscheid und Kurtscheid zum 31.12.2023. Diese Vereinbarung regelt die Finanzierung der ungedeckten Kosten der katholischen KiTa Kunterbunt. Die Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Kirchen, welche u.a. die Finanzierung von Tageseinrichtungen und somit auch die Trägerbeteiligung regelt, wurden noch nicht abgeschlossen. Die Kündigung wurde vorsorglich ausgesprochen, um die Kündigungsfrist einzuhalten. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil der beiden Ortsgemeinden an den ungedeckten Kosten steigen wird.

Aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds wurde der Antrag für das Vorhaben Klimaangepasstes Waldmanagement bewilligt. Der Anteil der Ortsgemeinde Ehlscheid für 2022 beläuft sich auf 965,83 Euro. Es wird eine Förderung vom 1.12.2022 bis 30.11.2042 unter Vorbehalt der Haushaltsmittel in Ansicht gestellt. Die jährliche Zuwendung beträgt 11.590,00 Euro.

Mit Schreiben vom 21.12.2022 hat die Kreisverwaltung Neuwied die Genehmigung zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 20.000,00 Euro zu Gunsten des Dorf- und Heimatvereins Ehlscheid erteilt.

Die Ortsgemeinde Ehlscheid hat am 13.12.2022 einen Förderantrag beim Naturpark Rhein-Westerwald e.V. für die Anschaffung einer Waldschaukel in Höhe von 4.176,96 Euro gestellt. Die Gesamtkosten betragen 5.221,20 Euro.

Die Buswartehalle wird am 26.01.2023 angeliefert und befestigt. Die Fundamente sind bis zu diesem Zeitpunkt fertiggestellt.

Das Deutsche GeoForschungsZentrum (GFZ) führt in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Geologie und Bergbau RLP und NRW ein seismologisches Experiment durch, das mittels 350 Messstationen die vulkanischen Systeme der Eifel untersucht, um eine bessere Einschätzung der vulkanischen Gefährdungen zu erreichen. Es wird ein Standort für einen Seismometer gesucht. Für die Messstation wird eine Fläche von 50cm x 50cm benötigt, welche 50 cm tief in die Erde eingegraben wird und an einem ruhigen Ort stehen soll. Ehlscheid kommt dafür in Frage. Der Zeitraum beträgt März bis August 2023. Das geologische Landesamt in Main ist mit in die Studie eingebunden. Nach Rücksprache mit der Verwaltung wurde die Zusage erteilt.

Als Vorwegausbau im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung Rengsdorf B 256 soll der Holzabfuhrweg auf der Gommerscheider Höhe ausgebaut werden. Dieser Ausbau ist im Plan der Flurbereinigung vorgesehen. Die beteiligten Eigentümer wurden im Dezember angeschrieben, um ihr Einverständnis zur Umsetzung der Baumaßnahme zu erteilen. Am 12.01.2023 fand ein Ortstermin statt, bei dem die Baumaßnahme vor Ort vorgestellt wurde. Sollten die Eigentümer dem Vorwegausbau zustimmen, wird kurzfristig mit der Umsetzung begonnen.

Das gerissene Fenster in der Heimathalle wurde getauscht. Nächste Woche werden die Motoren eingebaut und dann können die Fenster auch geöffnet werden. Für den Tausch der Fenster im Geräteraum liegt ein Kostenvoranschlag in Höhe von 2.920,00 Euro netto vor. Die Fraktionen werden um Rückmeldung gebeten, ob der Anstrich der Fenster ausreicht oder ob diese ausgetauscht werden sollen. In der nächsten Sitzung soll darüber beraten werden.

Im Frühjahr erscheint eine Neuauflage der Wanderkarte Wiedtal & Rengsdorfer Land. Bis zum 03.02.2023 können Änderungen vorgenommen werden. Die neue Karte hat eine Gültigkeit bis 2025.

Im Haus des Gastes wurden über die Feiertage diverse Sachen aus dem Lesesaal entwendet. Die Ortsgemeinde hat einen Strafantrag wegen Diebstahl gestellt und einer Person Hausverbot erteilt.

Am 02.01.2023 wurde eine illegale Müllentsorgung von elf blauen Müllsäcken im Wiedbachtal auf dem Gelände der Ortsgemeinde Ehlscheid gemeldet. Der Bauhof der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach hat die Säcke beseitigt.

Die nächsten Termine:

Am 25.1.2023 findet um 11 Uhr ein Termin mit dem Netzplaner der Syna im Haus des Gastes statt, bei dem die Stromversorgung der Grillhütte thematisiert werden soll.

Aufgrund der ungünstigen Platzierung der vorhandenen Straßenbeleuchtung ist die Zufahrt von der K93 zu den Wohnhäusern „Am Kurpark 2 und 4“ nicht ausreichend beleuchtet. Deshalb soll die Straßenlaterne auf der rechten Seite der Zufahrt demontiert werden. Anschließend wird ein neuer Mast mit Leuchtkörper an geeigneter Stelle aufgestellt. Für die nächste Sitzung wird ein Kostenvoranschlag erstellt.

Ein Ratsmitglied stellt die Frage, ob der Ausbau der Gommerscheider Straße geplant ist. Bei einer Erschließung würde es sich um eine erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage handeln, bei der nur die angrenzenden Grundstückseigentümer zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden. Die Vorsitzende schlägt vor, dass der Ausbau der Gommerscheider Straße in der nächsten Sitzung des Bauausschusses thematisiert wird.

5. Einwohnerfragestunde

Der anwesende Einwohner meldet sich zu Wort und trägt seine Besorgnis wegen der Klimaveränderungen vor. Er bittet den Gemeinderat Überlegungen anzustellen, welche Maßnahmen die Ortsgemeinde Ehlscheid für den Klimaschutz in Ehlscheid ergreifen könnte.

Die Vorsitzende erklärt, dass sich der Rat bereits mit dem Thema Klimaschutz/Energieeinsparung beschäftigt hat. Ein Energieberater stellte fest, dass sich die Dachflächen des Gebäudes „Haus des Gastes“ nicht für eine Photovoltaikanlage eignen. Allerdings sind für das Haus des Gastes energetische Maßnahmen (Einbau neuer Fenster, Pelletheizung) geplant.

Ein Ratsmitglied informiert darüber, dass sich die Regenauffangbecken „Auf dem Hinterfeld“ evtl. eigenen, um eine Solaranlage aufzustellen. Der Kontakt zur Syna wurde bereits hergestellt. Die Maßnahme wäre umsetzbar und könnte möglicherweise in den nächsten drei bis fünf Jahren durchgeführt werden.

Desweiteren wird nachgefragt, ob die VG private Hausbesitzer fördert, wenn diese in die Ökologie investieren. Hierzu kann keine Aussage getroffen werden.

Die Vorsitzende erklärt, dass in der KW 5 ein Termin mit der Syna stattfinden soll, bei dem dann auch mögliche Maßnahmen der Ortsgemeinde Ehlscheid in den Klimaschutz angesprochen werden.