Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Datzeroth am 30.01.2023

1. Beantwortung von Anfragen aus der Bürgerschaft (Einwohnerfragestunde nach § 16 a GemO); Dauer: max. 30 Minuten

Seitens der Zuhörer erfolgen keine Anfragen.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Steuerhebesätze ab 01.01.2023

In der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 13.12.2022 wurde die Beratung und Beschlussfassung über die Steuersätze ab dem 01.01.2023 auf die heutige Sitzung vertagt.

Das zwischenzeitlich neugefasste Landesfinanzausgleichsgesetz sieht folgende Nivellierungssätze vor:

Hebesatz Grundsteuer A, Erhöhung von 300 v. H. auf 345 v. H.

Hebesatz Grundsteuer B, Erhöhung von 365 v. H. auf 465 v. H. und

Hebesatz Gewerbesteuer, Erhöhung von 365 v. H. auf 380 v.H..

Die Verwaltung bittet den Gemeinderat nachdrücklich für 2023 die Steuerhebesätze auf die neuen Nivellierungssätze anzuheben um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden.

In der eingehenden Beratung erörtern die Ratsmitglieder die Auswirkungen der Hebesatzanpassungen sowohl für die Ortsgemeinde als auch für die Bürger. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht zu gefährden beschließt der Ortsgemeinderat, die Steuerhebesätze ab dem 01.01.2023 auf die neuen Nivellierungssätze anzuheben.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 0

3. Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen

Ortsbürgermeisterin Hardt teilt mit, dass sie bezüglich der Schulbussituation mit dem Busunternehmer, der Schulleitung und ggf. mit der Kreisverwaltung in Kontakt treten wird.

Anschließend berichtet die Vorsitzende über den aktuellen Sachstand „Umbau Dorfgemeinschaftshaus“ sowie über seismologische Messungen im Gemeindewald.

4. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.