Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Oberraden am 17.12.2025
| 3. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
Ortsbürgermeister Braasch informiert die Bürger darüber, dass im nicht öffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden und eröffnet anschließend den öffentlichen Teil der Sitzung.
| 4. | Forstwirtschaftsplan 2026; Beratung und Beschlussfassung |
Der Forstwirtschaftsplan 2026 wird vom Vorsitzenden Achim Braasch ausführlich erläutert.
Der Plan sieht einen Einschlag von 500 fm - davon 250 fm Laubholz (Stammholz/Brennholt) und 250 fm Nadelholz (Fichte/Douglasie) vor. Für das Laubholz sind ca. 50 fm Stammholz und 200 fm Brennholz veranschlagt.
Nach der detaillierten Erläuterung seitens des Vorsitzenden kalkuliert die Ortsgemeinde mit einem positiven Ergebnis mit 106,00 €.
Die Vorjahreswerte für Brennholz sollen unverändert bleiben.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den vom Vorsitzenden vorgetragenen Wirtschaftsplan für das Jahr 2026.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 5. | Prüfung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 der Ortsgemeinde Oberraden |
a) Sachverhalt:
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied Rüdiger Kleinmann den Vorsitz im Gemeinderat.
Der Bürgermeister und die Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung.
Diese Prüfung hat am 18.09.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Beschlüsse gefasst:
| • | Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Rechnungsprüfungssauschuss schlägt dem Gemeinderat die Entlastung des Bürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten vor. |
Beschluss:
| • | Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des Bürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Beim Ortsbürgermeister, sowie bei seinen Beigeordneten liegen nach § 22 GemO Ausschließungsgründe vor, weshalb diese vom Tisch abtreten müssen.
| 6. | Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach |
a) Sachverhalt:
Im Zuge einer vorhandenen oder sich abzeichnenden Verdichtung der ärztlichen Versorgung hat sich die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach dazu entschlossen, Ärzte mit Unterstützungsleistungen, insbesondere Geldzufluss, zu einer Bestandssicherung oder Ansiedlung in der Verbandsgemeinde zu bewegen.
Hierzu gewährt die VG zur Förderung der haus-/fachärztlichen Grundversorgung im VG-Gebiet nach Maßgabe der als Anlage beigefügten Richtlinie zweckgebundene, finanzielle Unterstützungsleistungen.
Ziel ist es, die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum langfristig sicherzustellen.
Da es sich nicht um eine originäre Aufgabe der Verbandsgemeinde handelt, ist vorliegend das Verfahren nach § 67 Abs. 4 GemO erforderlich, d.h. die verbandsangehörigen Ortsgemeinden übertragen die Aufgabe der Durchführung der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Förderrichtlinie an die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach.
Die Übernahme setzt voraus, dass die Verbandsgemeinde und mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt.
Der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.09.2025 einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst. Der VG-Rat hat in seiner Sitzung vom 07.10.2025 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
| - | Der Verbandsgemeinderat beschließt die Aufgabe „Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach“ gem. § 67 Abs. 4 GemO zu übernehmen. |
| - | Der Verbandsgemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach. |
| - | Der Verbandsgemeinderat beschließt für das Haushaltsjahr 2026 eine Gesamtsumme i.H.v. 100.000 € zur Finanzierung der Unterstützungsleistungen gem. der Richtlinie zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach in den Haushaltsplan einzustellen. |
Die Richtlinie tritt in Kraft, wenn die o.g. Voraussetzungen des § 67 Abs. 4 GemO vorliegen (s. oben).
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach die Aufgabe „Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach“ gem. § 67 Abs. 4 GemO übernimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 7. | Auftragsvergaben |
| 7.1. | Befestigung Feldweg |
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Oberraden hat die Verbandsgemeindeverwaltung damit beauftragt, Maßnahmen zur Sanierung eines Feldweges zu planen sowie deren Kosten zu schätzen und anschließend eine Submission in Form einer Freihändigen Vergabe durchzuführen.
Der derzeit geschotterte Feldweg soll im Zuge der Maßnahme profiliert und anschließend mit einer Verschleißschicht aus Asphalt befestigt werden.
Die Randbefestigung neben der Fahrbahn wird ebenfalls den neuen Höhen angepasst.
Die Kostenschätzung der Maßnahme lag seitens der Verbandsgemeindeverwaltung bei 84.597,10€ Brutto.
Das durchgeführte Vergabeverfahren erzielte folgendes Ergebnis:
| Bieter | Angebotssumme (Brutto) |
| WWB Tiefbaugesellschaft mbH | 54.301,88€ |
| 2. Bieter | 59.585,50€ |
| 3. Bieter | 62.528,55€ |
Das günstigste Angebot wurde von der Tiefbaugesellschaft WWB in Höhe von 54.301,88€ abgegeben.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Oberraden beschließt den Auftrag an das preisgünstigste Unternehmen WWB Tiefbaugesellschaft mbH in Höhe von 54.301,88€ zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 8. | Haushaltsplan 2026; Information |
Ortsbürgermeister Braasch informiert die Bürger ausführlich über die geplanten Investitionen in der Ortsgemeinde, wie z.B. die Investitionen für die Dorfwache „Altes Feuerwehrhaus“ und für den „Bur“ im Dorf. Des Weiteren sollen die Steuerhebesätze nicht angehoben werden.
Außerdem erwähnt Ortsbürgermeister Braasch, dass keine Verbindlichkeiten bestehen, bis auf die Kita in Straßenhaus, für deren Neubau die OG einen Kredit tilgt.
| 9. | Annahme einer Spende gem. §94 Abs. 3 GemO |
Der Ortsgemeinde Oberraden ist zur Förderung der Seniorenarbeit eine Spende in Höhe von 250,00 € zugegangen.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Oberraden beschließt, die Spende in Höhe von 250,00 € anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 10. | Verabschiedung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde |
Ortsbürgermeister Braasch verabschiedet den zum 31.12.2025 ausscheidenden Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach. Zudem erläutert er die Amtszeit von Hans-Werner Breithausen und die zu seiner Zeit geleisteten Arbeiten und Planungen, wie z.B. die An- und Neubauten der Feuerwehrhäuser und die vielen Projekte, die im Hintergrund gelaufen sind und für die Zukunft der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde stehen.
Zum Schluss spricht der Gemeinderat für Hans-Werner Breithausen ein herzliches Dankeschön aus.
| 11. | Mitteilungen/Verschiedenes |
Achim Braasch gibt einen kleinen Rückblick ins Jahr 2025 und richtet auch an die Helfer und Helferinnen der Dorferneuerung, dem Verein Damengymnastikgruppe, sowie den ehemaligen Burschen ein Dankeschön aus, für die Planung und Durchführung der Nikolausfeier, sowie dem Weihnachtsbaumverkauf.
Außerdem bedankt er sich bei Georg Schröter, der jedes Jahr für die Kriegsgräber sammelt und auch in diesem Jahr eine große Summe sammeln konnte.
Des Weiteren informiert er über die nächste Gemeinderatssitzung am 28.01.2026, sowie über die Begehung am 29.01.2026 am „Bur“ und bittet gleichzeitig um Einreichung von Ideenvorschlägen für die Maßnahme in der Dorferneuerung.
| 12. | Einwohnerfragestunde |
Die Fragen der Bürger werden vom Ortsbürgermeister Braasch ausführlich beantwortet.