Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Anhausen am 27.01.2025
5. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| - | Bei einem Grundstücksverkauf hat die Ortsgemeinde keinen Gebrauch vom Vorkaufsrecht gemacht. |
| - | Dem Abschluss eines Wartungsvertrages wurde zugestimmt. |
6. Einwohnerfragestunde
Der Einwohner erkundigt sich über die Erhöhung der Grundsteuer B. Hierzu erteilt der Vorsitzende Frau Born, Finanzabteilung, das Wort, die dem Einwohner ausführlich erläutert warum die Grundsteuer angehoben werden musste.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
Ein Ratsmitglied macht darauf aufmerksam, dass sich der Rat im letzten Jahr einig war, die Hundesteuersatzung bezüglich der Steuer für gefährliche Hunde zu ändern und auf einen erhöhten Steuersatz verzichten zu wollen. Frau Born von der Finanzabteilung erklärt hierzu, dass dies noch geändert werden könne, der Rat spricht sich jedoch dafür aus, die Besteuerung erst im nächsten Jahr zu ändern.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
a) Sachverhalt:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.
Weitere Erläuterungen zum Haushaltsplan erfolgen in der Sitzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
8. Annahme von Spenden gem. § 94 GemO
Zur Förderung der Heimatpflege wurde zu Gunsten der Ortsgemeinde Anhausen eine Spende in Höhe von 1.000,00 € von Herrn Martin Gräber eingezahlt.
Der Ortsgemeinderat nimmt die Spende an.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
9. Mitteilungen/Verschiedenes
| - | Per Eilentscheid wurde über den Abschluss eines Wartungsvertrages der Straßenbeleuchtung mit der Süwag beschlossen. |
| - | Das Thema Jugendarbeit wird mit dem Programm Dorferneuerung neu aufgenommen, hierzu wird Kontakt mit der Jugendpflege der VG RW aufgenommen, um Angebote für Jugendliche in Anhausen und im Kirchspiel anzubieten. |
| - | Es liegt ein Schreiben der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) vor. Hier wird darüber informiert, dass Hausflohmärkte, Hofflohmärkte oder Dorftrödelmärkte an Sonn- und Feiertagen nicht durchgeführt werden dürfen. |
| - | Am 01.02.2025 findet von 09:00 Uhr – 15:45 Uhr das Inhouse -Seminar Kommunalrecht für Ratsmitglieder im Dorfgemeinschaftshaus Meinborn statt. |
| - | Am 03.01.2025 fand ein Gespräch mit der Rhein-Zeitung statt. Hier ging es um Themen/Projekte die die Ortsgemeinde Anhausen für 2025 auf ihrer Agenda hat. |
| (Umbau/Sanierung Feuerwehrhaus, Projekt Dorferneuerung, Landeswettbewerb,,Unser Dorf hat Zukunft“ Gebietsentscheid, Austausch mit Kinder- und Jugendlichen, Angebote für Kinder- und Jugendliche mit Unterstützung der Jugendpflege der VG RW, Erweiterung Gewerbegebiet Petershof, Tempo 30 innerorts, offizielle Einweihung Wohnpflegegemeinschaft mit Tagespflege, Eröffnung Norma Markt, Dorffest). |
| - | Die EVM informiert, dass im Zuge des Windparks Kirchspielswald ab Mitte Januar die avifaunistischen Kartierungen beginnen. Den Auftakt bildet die Erfassung von Greif-/Großvögelhorsten, sowie die Erfassung von Brut- und Gastvögeln. Durchgeführt werden die Kartierungen von den Gutachtern des Büros ecoda aus Marburg. |
| - | Ab 01.01.2025 gibt es neue Wertgrenzen für die Auftragserteilung bei Vorliegen eines einzigen Angebotes. Hier wurde die Grenze von 3.000,00 € auf 10.000,00 € angehoben. |
| - | Am 31.12.2025 betrug die Gesamteinwohnerzahl der Ortsgemeinde Anhausen 1427 |
| Einwohner. Davon 1403 mit Erstwohnsitz und 24 mit Nebenwohnsitz. |
| - | Am 03. April 2025 findet die Sportlerehrung im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde statt. |
| - | Glasfaserausbau: Am 20.01.2025 fand eine Begehung mit der Glasfaser Plus statt. Die bei der Baubesprechung festgestellten Mängel sind bis einschließlich 10.03.2025 zu beseitigen. |
| - | Am 05.02.2025 findet eine Sitzung des Arbeitskreises Senioren statt. An der Sitzung wird auch der Vorsitzende des Seniorenbeirats der Verbandsgemeinde Rengsdorf/Waldbreitbach Gunter Jung teilnehmen. |
| - | In der Wohnpflegegemeinschaft, die am 01.11.2024 ihren Betrieb aufgenommen hat, ist ein größerer Wasserschaden entstanden, in dem Wasser in den Estrich gezogen ist. Die Ursache konnte gefunden werden. Entsprechende Gutachten müssen eingeholt werden, danach wird sich ergeben ob die Bewohner der Wohnpflegegemeinschaft vorrübergehend in eine andere Unterkunft umziehen müssen. Hier könnte die Ortsgemeinde und die Ev. Kirchengemeinde helfen, indem das ehemalige Wohnhaus von Pfarrer Langner zur Verfügung gestellt wird. |
| - | Am Wirtsgarten wurde wegen einem Wasserrohrbruch die Asphaltdecke in Teilen geschnitten. Diese Risse müssen verschlossen werden. |
| - | Bzgl. des Waldkindergartens wird ein gemeinsames Gespräch zwischen Vertretern des Zweckverbandes, Kindergartenleitung und der Leitung der Waldgruppe erfolgen. Die Jurte, ist mehrfach unter Schneelast und Sturm eingebrochen und musste neu aufgestellt werden. |
| - | Das vor dem Imbiss Wahl ehemalige Blumenbeet wird noch -In der Straße „Am Wirtsgarten“ muss der reparierte Teil nochmals ausgebessert werden. |
Termine:
| 07.03.2025 | Empfang der Ehrenamtlichen und Vereine |
| 20.03.2025 | Einwohnerversammlung |
| 12.04.2025 | Seniorenfeier 2025 |