Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Breitscheid am 20.01.2025
| 1. | Umbau Sportlerheim zur Kindertagespflegestelle |
Die Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über mögliche Bindungsfristen zu zweckgebundenen Nutzungen bei finanziellen Förderungen.
Über eine vorliegende Bindungsfrist beim Sportlerheim ist dem damaligen Förderbescheid nichts zu entnehmen.
| 1.1. | Umbau Sportlerheim zur Kindertagespflegestelle - Nutzungsänderung- |
a) Sachverhalt:
Um das Sportlerheim in Breitscheid-Nassen schnellstmöglich für die Unterbringung der Kindertagespflegeeinrichtung nutzten zu können, müssten dort im Vorfeld einige Umbau- bzw. Reparaturarbeiten durchgeführt werden:
| Diese Arbeiten sind im Einzelnen: | |
| - | Vergrößerung der beiden Fensteröffnungen in den Umkleidekabinen 1 und 2 |
| - | Herstellung einer Türöffnung von der Umkleide 2 in den Mannschaftsraum |
| - | Überprüfung der Elektroinstallation incl. Reparaturarbeiten und Abstellung von Mängeln |
| - | Austausch der Beleuchtungskörper in den beiden Umkleideräumen auf LED |
| - | Malerarbeiten |
| - | Erneuerung der Silikonfugen |
| - | sonstige kleinere Reparaturarbeiten (Schreiner etc.), sowie Anschaffung und Montage von Rauchmeldern und Feuerlöschern |
| - | Inbetriebnahme und Wartung incl. Filtertausch an der vorhandenen Lüftungsanlage |
| - | Grundreinigung |
Für die Ausführung der o.g. Arbeiten wurden seitens des Architekten und der Verwaltung Kosten in Höhe von ca. 28.520,00 €/Netto incl. Architektenhonorar geschätzt.
Für die baulichen Veränderungen am o.g. Gebäude wurde im September 2024 vom Ingenieurbüro Sorg ein Antrag auf Nutzungsänderung bei der Kreisverwaltung Neuwied eingereicht, der im Dezember 2024 entsprechend genehmigt wurde.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Breitscheid beschließt den o.g. Umbaumaßnahmen, sowie der Umnutzung des Sportlerheims zu Zwecken der Kindertagespflege entsprechend zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Herr Manfred Stüber verlässt den Raum.
| 1.2. | Umbau Sportlerheim zur Kindertagespflegestelle - Vergabe der Architektenleistungen - |
a) Sachverhalt:
Um das Sportlerheim in Breitscheid-Nassen schnellstmöglich für die Unterbringung der Kindertagespflegeeinrichtung nutzten zu können, musste dort im Vorfeld eine Nutzungsänderung seitens der Kreisverwaltung Neuwied genehmigt werden und es müssen noch einige Umbau- bzw. Reparaturarbeiten durchgeführt werden, die von einem Architekten überwacht und koordiniert werden müssten.
Da die geschätzten anrechenbaren Kosten der unter TOP 1.1 näher beschriebenen Arbeiten unterhalb der Schwellenwerte der HOAI liegen, hat das Ingenieurbüro Sorg hierfür, sowie für die Erstellung des Antrages für die Nutzungsänderung ein Honorarangebot auf Stundenbasis abgegeben.
Die Arbeiten der Leistungsphase 1-4 werden wie folgt angeboten:
12 Stunden x 70,00€/Stunde — = 840,00 €/netto
Die noch ausstehenden Arbeiten der Leistungsphase 5-9 werden nach Aufwand und auf Nachweis auch mit jeweils 70,00 €/Stunde (netto) angeboten.
Die o.g. Stundensätze beinhalten sämtliche Nebenkosten, sowie Fahrkosten.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Breitscheid beschließt die o.g. Architektenleistungen an das Ingenieurbüro Alexander Sorg aus Breitscheid zum Stundensatz von 70,00 €/Stunde (netto) auf Nachweis zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 1.3. | Beratung und Beschlussfassung; Einsatz von Tagesmüttern |
a) Sachverhalt:
Das Kreisjugendamt Neuwied teilte im regionalen Bedarfsplanungsgespräch am 04.12.2024 mit, dass das Platzangebot in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach in den letzten 10 Jahren deutlich ausgebaut wurde (+ 360 Plätze in 10 Jahren). Dennoch sei das Angebot punktuell voraussichtlich nicht ausreichend, um die derzeitigen Bedarfe zu realisieren. Die Kindertagesstätten sind in allen Ortsgemeinden zum Teil mehr als voll ausgelastet. In einigen Ortsgemeinden bestehen Fehlbedarfe. Unter anderem auch in der Ortsgemeinde Breitscheid. Gem. Bedarfsplanung von 2024 ist die Anzahl der in der Ortsgemeinde Breitscheid gemeldeten Kita-Kinder innerhalb der letzten zwei Jahre um rd. 35 Kinder gestiegen und ist im Wesentlichen auf Zuzüge zurückzuführen. Das bereits auf 105 Plätze ausgebaute Platzangebot reicht bei Weitem nicht aus, um allen Kindern mit einem Rechtsanspruch zeitnah einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Die statistische Planungsgröße liegt bei einem Abgleich mit dem Anmeldeverhalten in der Kita zwischen 4,75 und 5,0 Jahrgängen. Es ergibt sich somit ein akuter Fehlbedarf von 20 bis 25 Plätzen. Aus heutiger Sicht scheint es sich auch nicht um einen kurzfristigen Mehrbedarf, sondern zumindest um eine mittelfristig höhere Platznachfrage zu handeln. Es ist daher dringend notwendig, kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu schaffen.
Da ein erneuter Anbau der Kita aus wirtschaftlicher Sicht aber auch aus Platzgründen nicht umsetzbar ist, und man schnell zu einer Lösung zur Deckung des Platzfehlbedarfes kommen sollte, hat die Ortsgemeinde eine Nutzungsänderung des „Sportlerheims“ zu Aufenthaltsräumen für Tagesmütter eingereicht. Mittlerweile liegt die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung vor.
Das Sportlerheim wird nun zu einer Kindertagespflegestelle umfunktioniert und mit 2 Tagesmüttern zzgl. Springerkraft besetzt. Zukünftig können hier 9 Kinder in der Altersgruppe von 1 – 3 Jahren von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr betreut werden.
Es gibt zwei Möglichkeiten, für die Besetzung mit Tagesmüttern.
*Die Zahlen aus Absatz 1 wurden aus dem Bedarfsplan des Kreisjugendamtes Neuwied von 2024 entnommen.
Variante 1:
Die Tagesmütter werden von der Ortsgemeinde Breitscheid eingestellt und erhalten ein Festgehalt. Die Bezahlung erfolgt nach dem Tarifvertrag TVÖD SUE. Die Höhe der Personalkosten ist abhängig von der Ausbildung bzw. Qualifikation der Tagesmutter. Ein Teil dieser Personalkosten wird durch den Kostenbeitrag der Eltern gedeckt (Betreuung durch eine Tagesmutter ist kostenpflichtig und wird von der Tagesmutter über das Kreisjugendamt abgerechnet), jedoch bleiben der Ortsgemeinde Breitscheid die restlichen Personalkosten, welche sie alleine tragen muss.
Variante 2:
Die Ortsgemeinde stellt die Räumlichkeiten für 2 selbstständige Tagesmütter mietfrei zur Verfügung und die Nutzung muss durch einen Nutzungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde und der Tagesmutter geregelt werden.
Der Ortsgemeinde entstehen bei dieser Variante keine Personalkosten.
Beide Varianten sind hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit zu prüfen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung vordergründig Variante 2 und alternativ Variante 1 umzusetzen.
Der Gemeinderat legt folgendes weitere Vorgehen fest:
Wenn die Variante 2 zum Tragen kommt, bittet der Gemeinderat frühzeitig in die Gestaltung der Nutzungsverträge mit den Tagesmüttern eingebunden zu werden. Über die endgültige Ausgestaltung der Verträge soll dann separat im Gemeinderat entschieden werden.
Zudem wird die Verwaltung gebeten zu klären, warum zwei unterschiedliche Gruppengrößen (1 x 4 Kinder und 1 x 5 Kinder) zugrunde gelegt wurden, obwohl die Räumlichkeiten für beide Gruppen identisch sind.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 3 |
| 2. | Zuschuss für die Pfingstkirmes Siebenmorgen durch die Ortsgemeinde Breitscheid für die Kirmesgesellschaft Donau-Blau |
Die Ratsmitglieder Leonie Pütz und Britta Neumann nehmen wegen Sonderinteresse an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Dem Rat liegt ein Antrag der Kirmesgesellschaft Donau – Blau auf Förderung durch die Ortsgemeinde Breitscheid für die Pfingstkirmes im Ortsteil Siebenmorgen vor.
Wie im letzten Jahr soll die Kirmesgesellschaft auch in diesem Jahr mit einem Zuschuss unterstützt werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Die Ratsmitglieder Leonie Pütz und Britta Neumann nehmen am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil.
Das Ratsmitglied Ralf Krumscheid entschuldigt sich und verlässt die Sitzung.
| 3. | Katastrophenschutz, Alarm und Einsatzplanung |
Florian Paganetti, stellv. Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr in Breitscheid, stellt anhand einer Präsentation einzelne Alarmstufen und Einsatzplanungen am Beispiel eines Stromausfalls in der Ortsgemeinde Breitscheid vor.
Zunächst erklärt er den Begriff des Katastrophenschutzes und die Zuständigkeit bei der Gefahrenabwehr.
Aufgrund notwendiger Wärmeinseln / Notfalltreffpunkte beim Szenario eines Stromausfalls ab der Alarmstufe 3 sind nicht genug Stromerzeuger vorhanden, da diese bei kritischen Einsatzlagen von der Feuerwehr abgezogen werden müssen.
Die Verwaltung wird folglich gebeten weitere Informationen, u.a. anfallende Kosten und eine mögliche Förderung über die Beschaffung zusätzlicher Stromerzeuger einzuholen.
Auf Wunsch des 3. Beigeordneten Hans-Peter Ewens sollten die Gitterboxen, die für den Notfall, u.a. mit Feldbetten zusammengestellt sind und sich in der Ortsgemeinde Rengsdorf befinden, ausprobiert werden.
Der 2. Beigeordnete Michael Stüber schlägt außerdem vor, einen Einsatzplan für einen Notfall aufzustellen.
Die PowerPoint Präsentation wird Herr Paganetti der Vorsitzenden zur Verfügung stellen, die anschließend an die Ratsmitglieder verteilt wird.
| 4. | Verschiedenes |
Seitens der Vorsitzenden bzw. durch Ratsmitglieder erfolgen folgende Informationen:
| - | Der Wasseraustritt im Regenrückhaltebecken in OT Hochscheid, der durch eine Verstopfung verursacht wurde, ist zwischenzeitlich beseitigt. Im Frühjahr erfolgen weitere Reparaturen. |
| - | In der Rosenstraße soll auf Wunsch der Anwohner Tempo-30-Zone geprüft werden. Die Vorsitzende wird sich aufgrund der Geschwindigkeitsmessung und Gefahrenpotenzial mit dem Verkehrsamt in Verbindung setzen. |
| - | Beschaffung zusätzlicher Stromerzeuger und die vorgeplanten Kosten in Verbindung mit dem Standort für den Bau einer Mehrzweckhalle sollen in den Haushalt 2025 auf-genommen werden. |
| - | Aufgrund noch fehlender Flächen- bzw. Wirtschaftlichkeitsberechnung mit einer Förderung von 60% ist die Umsetzung der Schulgestaltung noch nicht möglich. Wann mit dem Eingang der Berechnung zu rechnen ist, soll von der Verwaltung geklärt werden. |
Florian Paganetti verlässt die Sitzung.
- Ende öffentlicher Teil -
| 9. | Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil |
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Bauantrag und eine Personalangelegenheit behandelt.