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RW-Direkt
Ausgabe 7/2025
Aus der Verwaltung / Ortsgemeinde
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Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbach am 23.01.2025

1.

Einwohnerfragestunde

Seitens eines Zuhörers wird die Frage gestellt, wann das Freischneiden der Antoniuskapelle

erfolgt, da diese sehr zugewachsen und kaum noch zu sehen sei.

Ortsbürgermeisterin Monika Kukla erklärte, dass dies zeitnah geschehen soll.

2.

Sachstand KiTa

Frau Born von der Verwaltung und Herr Meffert vom Planungsbüro Dittrich geben einen Überblick über den aktuellen Sachstand "KiTa-Neubau". Nach den bisher ausgeschriebenen 11 Gewerken ist eine Kostenunterschreitung gegenüber der Kostenschätzung bepreiste LVs und gegenüber der Kostenschätzung Förderantrag zu verzeichnen.

Die nächsten Gewerke befinden sich in der Ausschreibung. Die Submission ist für den 10.03. vorgesehen, die Vergabesitzung am 24.03.

Herr Meffert berichtet von einem Treffen mit einem Nachbarn der KiTa, bei dem die durch die Bauarbeiten für den Neubau der KiTa entstandenen Schäden (Risse) an seinem Gebäude begutachtet wurden. Herr Meffert erklärt, dass sie die Angelegenheit weiter beobachten werden.

Die anschließenden Fragen der Ratsmitglieder bezüglich Neubau "KiTa" werden von Frau Born und Herrn Meffert beantwortet.

3.

Auftragsvergaben Kita; Ersatzneubau

3.1.

Auftragsvergaben Kita; Ersatzneubau

3.1 Innenputzarbeiten

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.

Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Innenputzarbeiten durchgeführt.

Insgesamt wurden 8 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 09.01.2025 lagen die Angebote von 3 Firmen fristgerecht vor.

Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.

Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:

Nr.

1

2

3

Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 32.823,18 €. Das günstigste Angebot ist 17,78 % unter der Kostenschätzung.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Innenputzarbeiten mit einer Bruttosumme von 26.958,63 € an die Firma W&S Ausbau und Fassaden GmbH, 56630 Kretz zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

3.2.

Auftragsvergaben Kita; Ersatzneubau

3.2 Trockenbauarbeiten

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.

Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Trockenbauarbeiten durchgeführt.

Insgesamt wurden 8 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 09.01.2025 lagen die Angebote von 4 Firmen fristgerecht vor.

Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.

Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:

Nr.

1

2

3

4

Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 144.541,80 €. Das günstigste Angebot ist 3,22 % unter der Kostenschätzung.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten mit einer Bruttosumme von 139.882,83 € an die Firma Eljot Trockenbau GmbH, Maifeldstraße 14, Kollig zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

3.3.

Auftragsvergaben Kita; Ersatzneubau

3.3 Estricharbeiten

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.

Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Estricharbeiten durchgeführt.

Insgesamt wurden 8 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 09.01.2025 lagen die Angebote von 6 Firmen fristgerecht vor.

Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.

Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:

Nr.

1

2

3

4

5

6

Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 75.719,70 €. Das günstigste Angebot ist 31,36 % unter der Kostenschätzung.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Estricharbeiten mit einer Bruttosumme von 51.971,47 € an die Firma Michael Leidig Estrichbau, 56288 Kastellaun zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

3.4.

Auftragsvergaben Kita; Ersatzneubau

3.4 Kunststofffenster

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.

Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Kunststofffenster durchgeführt.

Insgesamt wurden 9 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 09.01.2025 lagen die Angebote von 4 Firmen fristgerecht vor. Ein Angebot musste ausgeschlossen werden.

Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.

Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:

Nr.

1

2

3

Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 106.249,15 €. Das günstigste Angebot ist 26,05 % unter der Kostenschätzung.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Kunststofffenster mit einer Bruttosumme von 78.574,51 € an die Firma Infer Metall-Elemente GmbH, Neuwied zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

3.5.

Auftragsvergaben Kita; Ersatzneubau

3.5 Aluminiumtüren

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.

Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Aluminiumtüren durchgeführt.

Insgesamt wurden 8 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 09.01.2025 lagen die Angebote von 4 Firmen fristgerecht vor.

Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.

Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:

Nr.

1

2

3

4

Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 94.051,65 €. Das günstigste Angebot ist 4,15 % unter der Kostenschätzung.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Aluminiumtüren mit einer Bruttosumme von 90.145,48 € an die Firma Hehl Metallbau GmbH, 57629 Müschenbach zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Auftragsvergaben Kita; Ersatzneubau

3.6 Blitzschutzarbeiten

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Waldbreitbach errichtet einen neuen Kindergarten.

Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung für die Blitzschutzarbeiten durchgeführt.

Insgesamt wurden 8 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes übersandt. Zum Abgabetermin am 16.01.2025 lagen die Angebote von 5 Firmen fristgerecht vor.

Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden.

Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:

Nr.

1

2

3

4

5

Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 15.702,67 €. Das günstigste Angebot ist 16,96 % unter der Kostenschätzung.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Blitzschutzarbeiten mit einer Bruttosumme von 13.038,76 € an die Firma Blitzschutzbau VON DER VENN GmbH, 51503 Rösrath zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

4.

Antrag WfW: Erwerbung von Spenden- und Sponsorengeldern für den KiTa Neubau

Ratsmitglied Jens Hüttner trägt den Antrag der WfW Fraktion vor. Der Antrag beinhaltet die Einwerbung von Spenden und Sponsoring für die KiTa. Für die Spenden werden entsprechende Spendenquittungen ausgestellt. Für die Sponsoren sollen in der KiTa Sponsorentafeln angebracht werden. Hierzu wird mit dem Architekten noch abgestimmt, wo diese Tafeln angebracht werden können.

In der anschließenden Diskussion kommt auch die Frage nach "Verrechnungsgeldern" für

den Besuch ortsfremder Kinder in der KiTa auf. Ortsbürgermeisterin Monika Kukla erlärt, dass bei einer Sitzung im VG Rathaus mit Bürgermeister Breithausen, KiTa Trägern, KiTa Lei-

tungen, den Verantwortlichen des Kreises und der VG Rengsdorf-Waldbreitbach dieses Thema auch behandelt wurde und eine Verrechnung in der Planung sei.

Die weitere Planung des Antrags (Flyer) etc. wird im Ausschuss für Soziales, KiTa, Kultur und Ehrenamt erfolgen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Antrag der WfW Fraktion in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

5.

Antrag WfW: Verbesserung der Verkehrssituation rund um das Schulzentrum und KiTa

Ratsmitglied Stefan Grüber trägt den Antrag der WfW Fraktion vor. In der anschließenden Diskussion wird festgehalten, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Einhaltung evtl. Verkehrsbeschränkungen kann aber nur durch permanente Kontrollen erfolgen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Antrag der WfW Fraktion in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

6.

Mitteilungen/Verschiedenes

Seitens der Ortsbürgermeisterin und der Ratsmitglieder erfolgen die nachstehenden Mitteilungen.

-

Es ist eine Spende der Sparkasse für den Seniorentag in Höhe von 329,02 € eingegangen.

-

Es gibt ein neues Förderprogramm für Sportstätten.

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Es hat wieder illegale Müllablagerungen am Kleidercontainer gegeben. Durch einen Antrag bei der Abfallwirtschaft konnten zumindest die Gebühren entfallen.

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Abbau Weihnachtsdorf

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Die Wahlen Bundestag am 23.02.2025 und VG-Bürgermeister- und Landratswahl am 06.04.2025 finden beide in der Mensa der Grundschule Waldbreitbach statt. Hierbei ist eine gute Ausschilderung am Eingang der Grundschule und ein Hinweisschild am Kolpinghaus zu beachten.

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Mit der Firma Mäxwell findet am 04.02. ein Termin zur Erstellung des städtebaulichen Vertrags statt. Die Firma Mäxwell wird noch auf ihre Kosten ein Naturschutzgutachten erstellen lassen. Die genauen Inhalte des städtebaulichen Vertrages werden im OG-Rat besprochen und anschließend beschlossen.

-

Die Wertgrenze beim Kauf mit nur einem Angebot wurde von 3.000,-- € auf 10.000,-- € erhöht.

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Ein Rundschreiben der ADD macht u.a. auf den Verbot von Hausflohmärkten an Sonn- und Feiertagen aufmerksam.

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Die neuen Garderobenständer im Kolpinghaus (1.528,82 €) sind da.

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Zurzeit finden die Treffen der Wiedtalgemeinden zum Hochwasserschutzkonzept statt.

Das Hochwasserschutzkonzept der VG wird durch das Büro Björnsen erstellt.

Die "Drei Weiher" sollen mit in das Konzept aufgenommen werden.

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Das Thema Bündelausschreibung Strom und Gas soll in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau- und Energieausschusses behandelt werden.

10.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Es wurde ein Preisangebot an einen Kaufinteressenten beschlossen.