1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026
a) Sachverhalt:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.
Frau Konter, Leiterin Fachbereich 2, stellt die Zahlen detailliert vor.
Die Haushaltssatzung enthält u.a. folgenden Festsetzungen:
| 1. im Ergebnishaushalt: | |
| der Gesamtbetrag der Erträge | 6.606.833,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 7.190.507,00 Euro |
| das Jahresergebnis auf | - 583.674,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt: | |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | - 993.450,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 119.250,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.211.700,00 Euro |
| der Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | - 2.092.450,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -3.085.900,00 Euro |
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 1.400.000 €.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €.
Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A auf | 345 v.H |
| Grundsteuer B auf | 621 v.H. |
| Gewerbesteuer auf | 400 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb der Ortsgemeinde gehalten werden:
| Für den ersten Hund | 60,00 Euro |
| für den zweiten Hund | 120,00 Euro |
| für den dritten Hund | 180,00 Euro |
| für jeden weiteren Hund | 250,00 Euro |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug | 16.660.934,22 Euro |
| Der voraussichtliche Stand d. Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt | 17.429.511,22 Euro |
| und zum 31.12.2026 | 16.845.837,22 Euro |
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 Euro überschritten werden.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wir in 0 Fällen zugelassen.
b) Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen.
c) Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten
Der Vorsitzende teilt folgendes mit:
| - | In der Turnhalle am Jugend- und Kulturzentrum bestehen derzeit aufgrund einer defekten Pumpe Probleme mit der Heizung. Der Betrieb der Heizung erfolgt derzeit im Handbetrieb. Hier ist eine Reparatur durch eine Fachfirma vorgesehen. |
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| Zudem wird in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die Heizungsanlage im Gemeindehaus ebenfalls überprüft werden muss. |
| - | Am 22.03.2026 findet die Landtagswahl statt. Es werden zwei Wahllokale sowie insgesamt rund 15-20 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Über die Dorf-App wird um Unterstützung aus der Bürgerschaft geworben. Zusätzlich teilen die Gemeinderatsmitglieder mit, wer unterstützend zur Verfügung steht. |
| - | Vom13.08 bis 17.08 ist eine Besuchergruppe aus Saint-Pierre-le-Moûtier in Rengsdorf zu Gast. |
Der 1. Beigeordnete Thomas Schreck teilt folgendes mit:
| - | Die Maßnahme zur Anbindung Bayerstraße / Westerwaldstraße steht kurz vor dem Abschluss. Sofern die Witterung es zulässt, soll die Maßnahme innerhalb der nächsten 14 Tage abgeschlossen werden. |
| - | Der Geschäftsverteilungsplan der Verbandsgemeindeverwaltung wurde neu erstellt und angepasst. Die aktuelle Fassung ist entsprechend einsehbar. |
| - | Die Kreisvolkshochschule bittet um Unterstützung. Über Denis Müller, sowie ergänzend über die Dorf-App, sollen entsprechende Themen und Angebote kommuniziert werden. |
| - | Die Ortsgemeinde wird Schwerpunktgemeinde in der Mai-Ausgabe des „Schauinsland“. Über den 2. Beigeordneten Denis Müller sowie die Dorf-App wird darum geworben, dass Vereine ihre Artikel einreichen. Der Gemeinderat wird gebeten, geeignete Themen als mögliche Titelthemen vorzuschlagen. |
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| In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass am 20.06. und 21.06.2026 die Verbandsgemeindetage in Waldbreitbach stattfinden. |
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| Ortsgemeinden und Vereine können sich im Rahmen dieser Veranstaltung ebenfalls auf unterschiedliche Möglichkeiten präsentieren. Der 2. Beigeordnete Denis Müller will die Ortsvereine entsprechend informieren. Parallel erfolgt eine Terminankündigung über die Orts-App. Die Ortsgemeinde Rengsdorf sollte hier in jedem Fall mit einem eigenen Stand vertreten sein. Der Gemeinderat wird gebeten mitzuteilen, in welchem Umfang eine Mitwirkung möglich sein könnte. |
| - | Das seinerzeit auf den Weg gebrachte Radwegekonzept soll nun zum Abschluss gebracht werden. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird das Projekt vorgestellt., ebenso wurden die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. |
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| Grundsätzlich ist angedacht, die weitere Projektkoordination einschließlich Planung, Ausschreibung und Fortführung auf die Verbandsgemeinde zu übertragen. |
| - | Die Verbandsgemeinde hat aus einem Nachlass einer verstorbenen Bürgerin Mittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro erhalten. Diese Mittel sind zweckgebunden für die Unterstützung bedürftiger Menschen aus der Ortsgemeinde Niederbreitbach zu verwenden. |
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| Vorgesehen ist die Einrichtung einer Stiftung zur Unterstützung bedürftiger Bürgerinnen und Bürger. Zudem soll die Errichtung einer Tafel geprüft werden. |
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| In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es in der Ortsgemeinde Bonefeld eine ähnliche Stiftung gibt. |
| - | Am 03.02. findet eine Gesprächstermin zischen Thorsten Forneberg (Fachbereich 3 der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach) und der SGD Nord als obere Naturschutzbehörde zum aktuellen Sachstand der Änderung des Bebauungsplanes „Schauinsland / Auf den Weiden“ statt. |
| - | Künftig sollen vermehrt Projekte in der Ortsgemeinde über den Heimat- und Verschönerungsverein betreut und umgesetzt werden. Hier sollen Bürgerinnen und Bürger angesprochen und eingebunden werden. Die nächste Sitzung es Vereins findet entweder am 23.02. oder am 02.03.2026 statt. In dieser Sitzung soll auch ein Termin für die Müllsammel-Aktion der Ortsgemeinde fixiert werden. |
| - | Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass Schäden, die im Rahmen des Glasfaserausbaus auftreten, an Daniel Börner vom zuständigen Fachbereich 3 der Verbandsgemeindeverwaltung gemeldet werden sollen. |
| - | Die nächste Einwohnerversammlung soll im März oder April stattfinden. Hier sollen u.a. die von der Ortsgemeinde getätigten An- und Verkäufe von Liegenschaften vorgestellt werden. |
Der 2. Beigeordnete Denis Müller teilt folgendes mit:
| - | Bezüglich der Einrichtung eines Jugendraumes soll nach Karneval ein Termin mit der Jugendpflege der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach stattfinden. Für Material wie Farbe usw. wurden im Vorfeld bereits Sponsoren, bzw. Spender gewonnen. Der Beigeordnete Denis Müller wird dem Rat den aktuellen Sachstand in einer der nächsten Ratssitzungen vorstellen. |
| - | Am 11.02. wird ein karnevalistischer Seniorennachmittag stattfinden. Es wird ein kleines Programm mit Tanzaufführung, Büttenrede und weiteren Beiträgen angeboten. Die Ratsmitglieder werden um Unterstützung als Helfer gebeten. Zudem werden Kuchenspenden erbeten. |
| - | Am 13.02. finden der Kinderkarneval und im Anschluss eine Karnevals-Party der Maimädchen im Gemeindehaus statt. |
| - | Auf dem Spielplatz am „Place Saint-Pierre-le-Moûtier“ soll ein neues Spielgerät aufgestellt werden. Ein Termin mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach hierzu steht noch aus. Das Spielgerät wurde jedoch bereits bestellt und durch Spenden finanziert. Die Aufstellung ist für Mai/Juni geplant. |
| - | Am 29.05. findet im Gemeindehaus die Kabarett-Show „Weibsbilder“ statt. Die Ratsmitglieder werden gebeten, als Helfer zur Verfügung zu stehen. |
| - | Viele Ortsvereinen wenden sich derzeit mit Wünschen, Anregungen und der Frage nach möglichen Fördermitteln oder Zuschüssen an die Ortsgemeinde. |
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| Die Vereine sollen hier künftig konkreter arbeiten und ihre Anfragen mit detaillierten Beschreibungen und möglichen Summenangaben einreichen. |
3. Verschiedenes
Ein Ratsmitglied teilt mit, dass in der Baiertorstraße ein Zigarettenautomat möglicherweise das Sichtfeld von Kindern beeinträchtigt. Bevor u.U. weitere Schritte unternommen werden, soll ermittelt werden, ob das Automat auf einer privaten- oder auf einer öffentlichen Parzelle steht.
8. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Der Gemeinderat hat im nicht öffentlichen Teil den Verkauf einer gemeindeeigenen Parzelle an eine Privatperson beschlossen.