Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbacham 07.02.2023
1. Beantwortung von Anfragen aus der Bürgerschaft (Einwohnerfragestunde nach § 16 a GemO); Dauer: max. 30 Minuten
Es wurden keine Anfragen gestellt.
2. Bauleitplanung in der Ortsgemeinde Waldbreitbach4. Änderung des Bebauungsplanes "In der Au - Im Kirchmorgen"
2.1. Vorstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes "In der Au - Im Kirchmorgen"
Herr Pott vom Planungsbüro Dittrich erläutert die 4. Änderung des Bebauungsplanes "In der Au - Im Kirchmorgen".
Fragen der Ratsmitglieder werden von Herrn Pott beantwortet.
2.2. Aufstellungsbeschluss
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Waldbreitbach plant die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „In der Au - Im Kirchmorgen“.
Geplant ist hier die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte südlich der bereits vorhandenen Einrichtung. Der Standort ist dabei so gewählt, dass er außerhalb des Überschwemmungsgebietes der Wied liegt.
Der derzeit gültige Bebauungsplan (Fassung der 1. Änderung) setzt den Bereich als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportanlagen“ fest. Hier bedarf es demnach der Umwidmung der Grünfläche in Fläche für den Gemeinbedarf.
Aus diesem Grund bedarf es einer Änderung des Bebauungsplanes für den oben dargestellten Bereich.
Beschluss:
Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes „In der Au - Im Kirchmorgen“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2.3. Anerkennung des Planentwurfes und Durchführung der Verfahrensschritte gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
a) Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes „In der Au - Im Kirchmorgen“ gefasst.
Durch das Planungsbüro Dittrich wurde der Planentwurf für die 4. Änderung vorgestellt. Sofern der Gemeinderat den Entwurf anerkennt, kann im nächsten Schritt die Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat erkennt den Planentwurf an und beschließt die Durchführung der Offenlage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes
Ortsbürgermeister Lerbs erläutert das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes.
Herr Kröll trägt die Stellungnahmen der VG zu den Feststellungen im Prüfungsbericht vor.
Fragen zu den Stellungnahmen werden von Herrn Kröll und Herrn Lerbs beantwortet.
Der Prüfungsbericht mit den Stellungnahmen wird vom Ortsgemeinderat zur Kenntnis genommen.
a) Sachverhalt:
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt hat in der Zeit vom 28.03.2022 - 19.05.22 örtliche Erhebungen für eine überörtliche Prüfung der Gemeinden und Verbände in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach durchgeführt. Die Prüfung umfasste die Jahre 2017 bis 2021.
Das Ergebnis der Prüfung wurde der Verwaltung am 10.11.2022 mitgeteilt und ist als Anlage dieser Informationsvorlage beigefügt.
Der Gemeinderat wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 S. 1 2.HS GemO über das Prüfergebnis unterrichtet und nimmt den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes Neuwied zur Kenntnis.
Als weitere Anlage 2 beigefügt ist die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen.
Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Falls zu einzelnen Prüfungsfeststellungen Anregungen des Gemeinderates mit in die abschließende Stellungnahme aufgenommen werden sollen, bittet die Verwaltung um entsprechende Mitteilung.
4. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023
Ortsbürgermeister Lerbs nimmt kurz Stellung zum Haushaltsplan 2023 und erklärt, dass die Grundstücksverkäufe für das neue Baugebiet Wüscheid noch nicht im Haushalt 2023 eingestellt sind.
Anschließend trägt Herr Kröll den Haushaltsplan 2023 vor und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder.
a) Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 schließt im Ergebnishaushalt mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von - 278.625,-- Euro ab.
Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen - 99.688,-- Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt - 230.290,-- Euro und der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beträgt - 329.978,-- Euro.
Somit ist zur Finanzierung der in 2023 geplanten Investitionen eine Kreditermächtigung von 230.290,-- Euro erforderlich.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Haushalts 2023 mit Haushaltssatzung und Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung anzunehmen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf den Kredit aufzunehmen. Mehrere Angebote sind einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Wahl eines neuen Ausschussmitgliedes für die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Waldbreitbach
Für die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Waldbreitbach ist ein neues Ausschussmitglied zu wählen, da Herr Gregor Nassen als neuer Revierförster als Ausschussmitglied aufhören musste.
Vorgeschlagen wird Guido Eulenbach. Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Der Ortsgemeinderat wählt Herrn Guido Eulenbach per Akklamation zum neuen Ausschussmitglied für die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Waldbreitbach.
Ortsbürgermeister Lerbs nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Information zum Sachstand "Neubau Kindergarten"
- Ortsbürgermeister Lerbs berichtet von einem Treffen zwischen Kita-Leitung, Landes- und Kreisjugendamt und der KiTa gGmbH.
Die Bedarfsplanung steigt von 89 auf 91 Kita-Plätze. Im Bezug auf den Neubau der Kita sollte mit mindestens 90 Plätzen geplant werden.
Obwohl jetzt 70 Plätze vorhanden sind, können momentan nur 64 angeboten werden, da nicht genügend Personal vorhanden ist.
- Die Ausschreibung für die Planung des Kita-Neubaus ist gelaufen. 17 Büros hatten die Unterlagen angefordert. An der Submission am 09.01.2023 haben sich 9 Bewerber beteiligt.
Ortsbürgermeister Lerbs hat mit den Beigeordneten und der Bauverwaltung 5 Bewerber ausgewählt, die nun detaillierte Pläne im Mai 2023 vorstellen sollen. Anschließend wird sich der Ortsgemeinderat für einen Bewerber entscheiden und den Auftrag für die Planung erteilen.
| - | Fragen zum Thema "Kita-Neubau" werden von Herrn Lerbs beantwortet. |
| - | Ratsmitglied Pierre Fischer regt an, dass in die "Ablehnungsschreiben" für einen Kita-Platz eine detailliertere Begründung mit aufgenommen wird, wie zum Beispiel das fehlende Personal für die Belegung mit mehr Kindern. |
| - | Ratsmitglied Tim Jonas Löbeth berichtet von einem OVG-Urteil bezüglich der "angemessenen Beteiligung" der Kreisverwaltung als Träger beim Neubau der Kita. Diese "angemessene Beteiligung" wurde in dem Urteil erstmalig genau definiert und zwar mit 40 % der Kosten. |
| - | Herr Lerbs berichtet von der Kündigung der Rahmenvereinbarung durch die KiTa gGmbH. Dies bedeutet aber keine Betriebsaufgabe. Es wird eine Einigung aller Kitas im Bistum angestrebt. Die Zusammenarbeit soll fortgesetzt werden. |
7. Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen
- Die Antwort des Ordnungsamtes auf die bei der Ortsbegehung angeregten Beschilderungen in Over, Am Wasserturm (Sackgasse, keine Wendemöglichkeit, Geschwindigkeitsbegrenzung) liegt vor. Herr Hammes schreibt hierzu, dass das Verkehrszeichen 357 (Sackgasse) am
21.12.2021 angeordnet wurde. Eine Beschilderung bezüglich Geschwindigkeitsbegrenzung ist nicht aktenkundig.
- Die Anregung am Campingplatz vor der Auffahrt nach Gasbitze ein Sackgassenschild anzubringen wurde an die Straßenverkehrsbehörde bei der Kreisverwaltung Neuwied weitergeleitet, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Die Antwort der Kreisverwaltung beinhaltet, dass sie keine Notwendigkeit sehen, an der vorhandenen Beschilderung etwas zu ändern. Der vorhandene Standort des VZ 357-50 (Sackgasse) sei richtig, die Notwendigkeit einer Zusatzbeschilderung wird nicht gesehen.
| - | Herr Lerbs berichtet, dass eine Spende der VR-Bank für Seniorenfeiern in Höhe von 4.500,-- € für die gesamte Verbandsgemeinde bei der Verwaltung eingegangen ist. Nach dem Verteilerschlüssel entfällt auf die Ortsgemeinde Waldbreitbach ein Betrag in Höhe von 326,57 €. |
| - | Für die Bauplätze im neuen Baugebiet Wüscheid gibt es 4 konkrete Bewerber. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31.03.2023. Am Baugebiet soll eine Tafel (Transparent) "Baugrundstücke zu verkaufen" angebracht werden. |
| - | In Glockscheid wird die Straßenleuchtung erneuert (Austausch von 2 Leuchten bzw. Erweiterung um eine Leuchte). Ein Angebot der Süwag über 7.162,-- € liegt vor. |
| - | Im Baugebiet Wüscheid ist der Kanal verlegt worden. Durch die Neuverlegung des Kanals vom Baugebiet bis zum Ortseingang Wüscheid in der Hauptstraße kommt es bis Ende Juni 2023 zur Vollsperrung der Hauptstraße. |
| - | Ortsbürgermeister Lerbs berichtet von dem heutigen Ortstermin mit Herrn Börner von der Bauverwaltung bezüglich des "Müllplatzes Gasbitze". Herr Börner wird zunächst einmal den Aufwand der Maßnahme ermitteln und zusammenstellen. Seitens der Ratsmitglieder werden noch folgende Mitteilungen bzw. Anregungen gemacht: |
| - | dem "Wirtschaftsforum" beizutreten |
| - | noch einmal eine Geschwindigkeitstafel am Ortseingang aus Richtung Roßbach kommend aufzustellen |
| - | Reparatur Brunnen Kirchtreppe |
| - | Ausbesserung Pflaster Bürgersteig Höhe "An der Kirchtreppe" |
11. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Im nichtöffentlichen Teil sind keine Beschlüsse gefasst worden.