Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 12. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Oberradenam 13.12.2022

1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

In der Sitzung wurde das Einvernehmen zum Bauantrag auf Errichtung eines Wochenendhauses Im Ortsteil Niederraden erteilt. Ferner wurde über Grundstücks-, Bau- und Personalangelegenheiten beraten.

2. Projektvorstellung "Dein Hektar"

Der Vorsitzende erteilt Herrn Mangold und Herrn Bednarek vom Unternehmen „Dein Hektar“ das Wort. Es ist ein ausführlicher Sachvortrag. Der Vorsitzende ergänzt die Ausführungen um die positive Einschätzung des Revierförsters zur Umsetzung.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat die Teilnahme am Projekt „Dein Hektar“.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Forstwirtschaftsplan 2023; Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Braasch stellt den vorliegenden Forstwirtschaftsplan vor und erläutert die Eckpunkte, insbesondere zum Thema „Brennholzverkauf an Selbstwerber“.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Der Preis für einen Weihnachtsbaum bleibt in diesem Jahr unverändert bei 25 Euro (unabhängig von der Größe).

Ferner bestätigt der Gemeinderat seinen Beschluss, dass ein Weiterverkauf von Selbstwerberbrennholz an Dritte außerhalb der Ortsgemeinde nicht gestattet ist.

Der Forstwirtschaftsplan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt

4. Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement"; Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Achim Braasch führt kurz in das Thema ein, Dank dem Revierförster Sebastian Grobbel und der Kollegin Cornely von der Verbandsgemeindeverwaltung für die hervorragende Vorarbeit und Antragsstellung.

Für die Ortsgemeinde Oberraden würde eine Bewilligung zu zusätzlichen Einnahmen von ca. 10.000 Euro jährlich führen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“.

Die Darstellung im Forstwirtschaftsplan soll ab dem Haushalt 2024 erfolgen. Die Festlegung der Stilllegungsflächen erfolgt gemeinsam durch den Revierförster und die Gemeindeleitung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

5. Bericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung Neuwied über die Prüfung der Haushalts-und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Oberraden; Information

Der Vorsitzende gibt einen Überblick über den Bericht des Rechnung- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung Neuwied zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Oberraden. Das Dokument wurde im Ratsinformationssystem eingestellt. Insgesamt wurden 14 Feststellungen getroffen, die zum Teil ausschließlich die Verwaltungsgeschäfte betreffen. Über einzelne Feststellungen, insbesondere über die geforderte Anpassung des Gemeindeanteils bei der Satzung über wiederkehrenden Beiträge wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung beraten und beschließen. Die Aktualisierung der Nebenkostenabrechnung bei den Dorfgemeinschaftshäusern ist bereit heute Gegenstand der Tagesordnung.

6. Bauleitplanung in der Ortsgemeine Oberraden;Bebauungsplan "Gemeinbedarfsfläche Niederraden"Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch und Vergabe von Planungsleistungen; Beratung und Beschlussfassung

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Oberraden plant die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke in der Gemarkung Niederraden im Flur 4 Nr. 21/2, 21/4 und 22/6.

Hierbei handelt es sich um die Grundstücke, die an das Dorfgemeinschaftshaus angrenzen.

Um die Fläche als Gemeinbedarfsfläche nutzen zu können, bedarf es einer Plangrundlage.

Hier soll ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt werden, welcher die Fläche als Gemeinbedarfsfläche festsetzt. Dazu soll lediglich die Art der baulichen Nutzung geregelt werden.

Die Ausweisung im Flächennutzungsplan wird bei der Neuaufstellung berücksichtigt.

Sofern der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss fasst, ist die Voraussetzung geschaffen, ein qualifiziertes Planungsbüro mit der Erstellung der Bebauungsplanunterlagen zu beauftragen. Das Planungsbüro Dittrich wurde um Abgabe eines Angebotes gebeten. Das Honorarangebot beläuft sich auf 7.021,00 € (brutto).

Beschluss:

Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gemeinbedarfsfläche Niederraden“.

Das Planungsbüro Dittrich wird mit der Erstellung der Planunterlagen gemäß dem vorliegenden Angebot beauftragt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

7. Bauleitplanung der Ortsgemeinde Oberraden;Möglichkeiten zur Umsetzung von Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen entlang der Landesstraße 265; Beratung und Beschlussfassung

Anhand eines Luftbildauszuges werden die Vorüberlegungen zur Erstellung eines Grüngürtels entlang der Landesstraße 265 vorgestellt. Schon im Dorferneuerungskonzept der Ortsgemeinde ist eine Eingrünung in diesem Bereich als Schutzstreifen vorgesehen. Um neben dem Sichtschutz zum angrenzenden Gewerbegebiet auch den Verkehrslärm reduzieren zu können, soll ein Wall angeschüttet werden. Der Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen soll so gering wie möglich gehalten werden. Daher ist im Stadium der Vorüberlegungen/Vorplanung einer Gesamtbreite von 30 Metern gemessen ab Grundstücksgrenze Fahrbahn nicht zu überschreiten. Die rechtliche Sicherung könnte im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens (einfacher Bebauungsplan mit Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung) erfolgen. Vor der Einleitung eines förmlichen Verfahrens soll die Einbindung der Landwirtschaftskammer, des Landesbetriebs Mobilität und insbesondere der betroffenen Eigentümer erfolgen.

Beschluss:

Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Verfahrensprüfung für die Anlegung eines bepflanzten/bewaldeten Walls entlang der Landstraße 265 auf der gegenüberliegenden Seite des Betriebsgeländes der Firma van Roje.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

8. Einführung einer Ortsapp; Information

Seitens der Gemeindeleitung wird eine kurze Übersicht über das bisher Veranlasste gegeben. Seinen besonderen Dank richtete Ortsbürgermeister Achim Braasch an den Administrator der Homepage, Herrn Walter Stodden sowie dem Ratsmitglied Maik Neitzert, die federführend die Arbeiten zur Errichtung einer Ortsapp mit begleiten.

9. Haushaltsplanung 2023; Information und Beratung

Der Vorsitzende gibt einen Überblick über die angedachten Maßnahmen in der Ortsgemeinde für das nächste Kalenderjahr und die dadurch notwendigen Berücksichtigungen im Haushaltsplan. Wie schon in der Sitzung des Gemeinderates am 27.10.2022 wirbt er bei der anwesenden Öffentlichkeit für eine aktive Mitarbeit und das Einbringen eigener Ideen. Die Anhebung der Steuerhebesätze auf das Niveau der Nivellierungsätze hat der Rat bereits in der vorausgehenden Sitzung beschlossen. Eine förmliche Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Ortsgemeinde Oberraden für das Kalenderjahr 2023 soll in der nächsten Sitzung (voraussichtlich Anfang Februar) erfolgen.

10. Vermietung der Dorfgemeinschaftshäuser, Preisanpassung Gebühren und Nebenkosten;Beratung und Beschlussfassung

Bezugnehmend auf die Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 5 (Berichtes Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamtes) und die darin getroffene Feststellung ist zur Vermeidung eines finanziellen Schadens für die Ortsgemeinde die Anpassung der Nebenkosten aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung erforderlich. Im Zuge der Nebenkostenanpassung soll auch eine teilweise Anhebung der Benutzungsgebühren in beiden Dorfgemeinschaftshäusern erfolgen, um der Notwendigkeit der Kostendeckung insbesondere im Hinblick auf die wiederkehrenden Prüfungen/Wartungen (Heizung, Dach, Kühlung, Brandschutz sowie Leitern und elektrischen Betriebsmittel) Rechnung getragen werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Anhebung der Benutzungsgebühren für auswärtige Mieter ab dem 01.01.2023 im DGH Oberraden von 300 € auf 400 € und im DGH Niederraden von 150 € auf 200 €.

Die Nebenkosten werden vorbehaltlich der Bestätigung durch die Verbandsgemeindeverwaltung ebenfalls ab dem 01.01.2023 wie folgt angepasst:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

11. Abstimmungsverfahren zum Bestandsausbau L265; Beratung und Beschlussfassung

Die Planung des Landesbetriebs Mobilität zum Bestandsaufbau der Landstraße 265 zwischen Kreisel B 256 und Abzweig der L 266 wird vorgestellt. Ebenso wird über die Einbindung der Eigentümer bzw. der Pächter der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen informiert. Im Einvernehmen mit Ihren signalisiert auch der Gemeinderat seine Zustimmung zum Schließen der Wirtschaftswege-Zufahrten aus der Gemarkung Oberraden auf die Landesstraße. Die vorgesehene und aus Sicherheitsgründen erforderliche Entnahme einiger Altbäume wird bedauert.

Positiv wird festgehalten, dass im Rahmen der vorgesehenen Baumaßnahme eine Fußwegverbindung von der Bushaltestelle B 256 zum Betriebsgelände van Roje geschaffen werden soll. Insbesondere begrüßt wird ebenfalls die zugesagte Herstellung einer Radwegverbindung (in Asphalt) zwischen der bestehenden „Rundstrecke“ und dem Wirtschaftsweg am Ende des Betriebsgeländes, in unmittelbarer Nähe der „neuen Betriebszufahrt“. Den Vorplanungen hat auch die Geschäftsführung der Firma van Roje zugestimmt.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Oberraden nimmt nunmehr vorliegenden Planunterlagen zustimmend zur Kenntnis und signalisiert die Erteilung des Einvernehmens im förmlichen Beteiligungsverfahren

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

12. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten;Ergänzungen/Änderungen gem. § 9 Abs. 2 und 3 der Hauptsatzung

In der Ortsgemeinde Oberraden übernehmen Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich verschiedene Arbeiten zur Unterhaltungsverschönerung der öffentlichen Flächen in beiden Ortsteilen und im Außenbereich sowie für Hausmeistertätigkeiten beider Dorfgemeinschaftshäuser. Die Ehrenamtlichen erhalten gemäß der Hauptsatzung der Ortsgemeinde eine entsprechende Aufwandsentschädigung, für die ein Beschluss im Gemeinderat notwendig ist.

Den Ratsmitgliedern liegt eine tabellarische Aufstellung vor, aus der die Höhe der Aufwandsentschädigung zu entnehmen ist.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aufwandsentschädigung in der entsprechenden Höhe für das Kalenderjahr 2023.

Thomas Eul, Julian Breithausen und Andre Kleinmann haben gemäß § 22 Gemeindeordnung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

13. Auftragsvergaben

Winterdienst

Auf der Grundlage des ergänzten Angebote vom 30.11.2022 mit der Firma Hardt, Breitscheid, der Auftrag zur Durchführung der Winterdienstleitungen in der Ortsgemeinde Oberraden erteilt. Die Verwaltung wird gebeten, ein entsprechendes Auftragsschreiben zu versenden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt das Vorhaben einstimmig.

Jagdhaus

Auf der Grundalge des Angebotes vom 06.12.2022 wird der Firma Werhand Neuwied der Auftrag zur Anbringung eines Edelstahl Außenkamins zum Bruttoendpreis von 3.451,00 € am Jagdhaus der Ortsgemeinde erteilt. Die notwendigen Mittel stehen auf der Haushaltsstelle zur Verfügung.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt das Vorhaben einstimmig.

Frank Hoffmann hat gemäß § 22 Gemeindeordnung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

14. Mitteilungen/Anfragen/Verschiedenes

15. Einwohnerfragestunde

Die Hinweise aus der Öffentlichkeit werden zur Kenntnis genommen, die Fragen ausführlich beantwortet.