Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 27. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rengsdorfam 08.02.2023
1. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
a) Sachverhalt:
Während der Abwesenheit des Ortsbürgermeisters aus Krankheitsgründen wurden durch den 1. Beigeordneten mehrere Eilentscheidungen getroffen.
Die Notwendigkeit dieser Entscheidungen zur Durchführung noch im Jahr 2022 war dringend geboten.
Die Entscheidungen wurden einvernehmlich mit dem 2. Beigeordneten Martin Klauck herbeigeführt.
Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach wurde in Kenntnis gesetzt bzw. beteiligt.
Der Tagesordnungspunkt dient zur Bekanntgabe an den Haupt-und Finanzausschuss und dem Gemeinderat.
Im Einzelnen handelte es sich um folgende Entscheidungen:
| 1 | Vergabe Planung Sanierung Fritz-Henkel-Straße, 13.480,34 € |
| 2. | Vergabe Strom Süwag, 1 Jahr, 0,36 € p. kw/h netto |
| 3. | Vergabe Gas Süwag, Gas, 1 Jahr, 0,1485 € kw/h + 5 € pro Entnahmestelle |
| 4. | Bestätigung für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement, Bestätigung der Zuwendungsvoraussetzungen |
Einer Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt bedarf es nicht.
2. Beteiligung an einem Energieunternehmen
a) Sachverhalt:
Die vergangenen Jahre waren von einem sehr volatilen Energiemarkt geprägt.
Insbesondere im vergangenen Jahr sind die Preise im Strom und Gassektor stark angestiegen.
Die Ausschreibungsverfahren, welche im vergangenen Jahr durchgeführt worden und eine Strom-und Gaslieferung für die kommenden 3 Jahre (2023-2025) sicherstellen sollten liefen leider nicht reibungslos ab.
So wurde für einen Teil der ausgeschriebenen Leistungen kein Angebot abgegeben.
Die Leistungen, für die Angebote abgegeben wurden, haben aufgrund des unglücklichen Ausschreibungszeitpunktes sehr hohe Preise erzielt.
Des Weiteren führen die regelmäßigen Ausschreibungen zum einen durch das Ausschreibungsverfahren selbst und zum anderen durch den häufigen Wechsel der Strom-und Gasanbieter zu einem hohen Verwaltungsaufwand.
Andere Kommunen (z.B. im benachbarten Landkreis Altenkirchen) haben einen Weg gefunden z.B. durch die Gründung einer Energiegesellschaft und damit verbunden einer „In-House-Vergabe“ der Strom-und Gaslieferungen auf die Ausschreibungen verzichten zu können.
Die Ortsgemeinde Rengsdorf würde diesen Weg gerne ebenfalls einschlagen und sich hierfür ggf. auch an einem Energieunternehmen beteiligen. Gerne soll dies in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen geschehen.
b) Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein solches oder ähnliches Konzept wie im Landkreis Altenkirchen auch für die bzw. mit der Ortsgemeinde Rengsdorf (oder auch großräumiger z.B. VG-weit, Kreisweit oder auch darüber hinaus), ggf. in Zusammenarbeit mit einem regionalen Versorger, umgesetzt werden kann.
Ferner soll durch die Verwaltung geprüft werden, ob kurzfristig bereits eine Beteiligung an der Süwag AG, Frankfurt, realisiert werden kann.
Die Höhe der Anlagesumme soll hierfür maximal 250.000 € betragen.
c) Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Haushaltsberatungen
a) Sachverhalt:
Nach vorläufiger Schätzung des Jahresabschluss 2021 wird die Ortsgemeinde Rengsdorf zum 31.12.2021 über liquide Mittel in Höhe von ca. 5,9 Mio. € verfügen.
Die Bilanzsumme erhöht sich um ca. 1,17 Mio. €. In Abzug müssen die Haushaltsermächtigungen gebracht werden. In der o.a. Summe sind die Einnahmen aus dem Verkauf des Freibades noch nicht berücksichtigt.
Der Jahresabschluss 2021 ist noch nicht erfolgt. Eine Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2021 hat noch nicht stattgefunden.
Ein Entwurf wurde gefertigt.
Die Pflichtaufgaben und die laufenden Kosten zu Personal, etc. werden erst nach Vorlage des Haushaltsplanes abschließend ersichtlich sein. Aufgrund von Personalengpässen (Krankheit, etc.) verzögert sich der Haushaltsentwurf 2023.
Nicht im Jahr 2022 abgerechnete Maßnahmen sollen im Rahmen der Haushaltsübertragung übernommen werden.
In diesem Zusammenhang wird hier bereits auf die Unwägbarkeiten im Bereich der Energieversorgung und erhöhter Personalkosten hingewiesen.
b) Beschlussempfehlung:
Die Erstellung des Haushaltsplan 2023 soll nach erfolgter Vorlage des Jahresabschlusses 2021 erfolgen.
c) Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3.1. Gewährung eines Darlehens
a) Sachverhalt:
Der Kindergartenzweckverband Rengsdorf hat aufgrund seiner Investitionstätigkeit einen Kreditbedarf in Höhe von 1.365.000 €, welcher im Jahr 2022 durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde.
Da die Ortsgemeinde Rengsdorf über hohe liquide Mittel verfügt, schlägt die Verwaltung vor, dem Kindergartenzweckverband einen Investitionskredit in o.g. Höhe zu gewähren.
Der Kreditvertrag sieht eine Rückzahlungsverpflichtung vor, sofern die Ortsgemeinde Rengsdorf die Mittel vor Ablauf der Kreditlaufzeit für eigene Maßnahmen benötigt.
Der Kredit soll über eine Laufzeit von 10 Jahren mit einem Zinssatz von 1,5 % gewährt werden. Die Tilgung soll in Höhe von 10 % der Kreditsumme jährlich erfolgen, erstmals im Jahr 2023.
In der Folgenden Diskussion wird seitens des Gemeinderates bemängelt, dass wichtige Vorlagen (z.B. u.a. Machbarkeitsstudien, Kalkulationen, genaue Aufstellung von entstandenen und zu erwartenden Kosten), die Grundlage für eine Beschlussfassung sind, nicht vorliegen.
b) Beschlussvorschlag:
Die CDU-Fraktion beantragt daher, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates zu beraten und zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltung: 1
4. Erweiterung KiTa Hardert und KiTa Bonefeld
a) Sachverhalt:
Die Verwaltungsvorlage sowie die Pläne und Kostenschätzungen für den Umbau und die Erweiterung der Kindertagesstätten Bonefeld und Hardert werden den Ratsmitgliedern im Rats- und Informationssystem zur Verfügung gestellt.
Lt. Kindertagesstättenbedarfsplan 2022 der Kreisverwaltung Neuwied, einem Bedarfsplanungsgespräch von Landes- und Kreisjugendamt, Einrichtungsleitungen und Träger sowie Gesprächen von Kreisjugendamt und der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach reicht das Platzangebot der Kindertagesstätten im Kirchspiel Rengsdorf in den kommenden Jahren nicht aus, um den errechneten Bedarf und die Nachfrage zu decken.
Im Kirchspiel Rengsdorf können Stand 01.09.2022 insgesamt 210 Plätze in den Einrichtungen
angeboten werden, davon 7 U2-Plätze und 203 Ü3-Plätze. Mit Inbetriebnahme der Erweiterung der KiTa Sonnenland ergibt sich ein Platzangebot von 215 Plätzen.
Da ursprünglich geplant war, die Schulhüpfergruppe (25 Plätze) mit der Inbetriebnahme zu schließen, wird das vorhandene Platzangebot letztendlich nur um fünf Plätze erweitert.
Aufgrund der vorliegenden Anmeldungen, dem Zuzugsverhalten und von geplanten Neubaugebieten, ist bei gleichbleibenden Kinderzahlen in den kommenden Jahren mit einem Fehlbedarf von 25-30 Plätzen zu rechnen. Außerdem reichen die vorhandenen Räumlichkeiten für den KiTa-Betrieb in den bereits bestehenden Einrichtungen nicht aus. Für 2022 war ein Umbau der KiTa Bonefeld geplant.
Auch in der KiTa Hardert ist die Raumsituation beengt, sodass bereits Räume im DGH genutzt werden. Mit der Erweiterung sollen nicht nur zusätzliche Plätze geschaffen, sondern auch die räumliche Situation verbessert werden.
Für die Maßnahmen in der KiTa Hardert und in der KiTa Bonefeld müsste der KigaZV Rengsdorf lt. Kostenschätzung vom 27.07.2022 rund 1.880.000 Euro investieren.
KiTa Hardert 1.077.106,84 €
KiTa Bonefeld 795.041,89 €
Die ungedeckten Investitionskosten werden nach § 9 Absatz 2 der Verbandsordnung in der
derzeit gültigen Fassung je zu einem Drittel
nach der Einwohnerzahl zum 30.06. des Vorjahres,
nach den maßgeblichen Umlagegrundlagen des laufenden Jahres und
der Zahl der Kinder, die die Kindergärten zum 01.08. des Vorjahres besuchen könnten,
auf die verbandsangehörigen Ortsgemeinden umgelegt.
Allerdings wurde das neue Landesfinanzausgleichsgesetz, welches ab dem 01.01.2023 gelten
soll, noch nicht verabschiedet.
Aus diesem Grund können die Umlagegrundlagen für das Jahr
2022 noch nicht ermittelt werden. Demnach kann auch die Beteiligung der jeweiligen verbandsangehörigen Ortsgemeinden an den Investitionskosten nicht endgültig berechnet werden. Nach der Einwohnerzahl zum 30.06.2022, den Umlagegrundlagen 2021 (Haushalt KigaZV 2022) und der Kinderzahl zum 01.08.2022 ergibt sich für Bonefeld eine Beteiligung an den Investitionskosten von rund 411.835,00 €, für Hardert von rund 298.887,00 € und für Rengsdorf von rund 1.169.278,00 €.
Bei der Schaffung von zusätzlichen Plätzen kann der Zweckverband möglicherweise mit einer
Förderung von Kreis und Land in Höhe von insgesamt +/- 435.000,00 € rechnen. Die Förderung ist jedoch von bestimmen Faktoren abhängig (höchste unbefristete BE einer KiTa in den letzten 20 Jahren, wieviel zusätzliche Plätze werden geschaffen und handelt es sich um U2- oder Ü2-Plätze). Das Kreisjugendamt wurde um Prüfung und Abstimmung mit dem Landesjugendamt über die Fördermöglichkeiten durch Kreis und Land gebeten. Des Weiteren soll von den zuständigen Behörden geprüft werden, ob eine BE für die Schulhüpfergruppe ab dem 01.01.2023 erteilt werden kann bzw. welche Voraussetzungen für eine BE geschaffen werden müssen.
b) Beschlussempfehlung:
Der Ortsgemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, dass die Kindertagesstätten Bonefeld und Hardert um die erforderlichen Räumlichkeiten für den Betrieb der Einrichtung und zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen erweitert werden. Die Verbandsmitglieder nehmen dieses Votum zur Abstimmung mit in die nächste Sitzung des Kindergartenzweckverbandes.
Ferner soll der Kindergartenzweckverband die Verwaltung im Vorfeld mit der Prüfung, bzw. der Beantwortung folgender Punkte beauftragen:
| - | Behindertengerechter Zugang/ Aufzug |
| - | Kosten Luftwärmepumpe, bzw. Umstellung der Heizungsanlage auf ökonomisches Heizen (erneuerbare Energien) |
| - | Prüfung der Grundschule (Erweiterung u. alternative Platzgestaltung) |
| - | Überprüfung u. Nutzung des Jugend- und Kulturzentrums Rengsdorf zur Erstellung von KiTa-Plätzen |
c) Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Die Sparkasse Neuwied hat auch für das Jahr 2023 eine Spende, zweckgebunden für Seniorenfeiern und Altentagesstätten, zur Verfügung gestellt.
Für die Aufteilung dieses Betrages wurden die Einwohnerzahlen der einzelnen Städte und Gemeinden des Geschäftsbereiches der Sparkasse Neuwied zugrunde gelegt.
Die Ortsgemeinde Rengsdorf erhält einen Betrag in Höhe von 490,60 €.
Am 30.03.2023 findet die diesjährige Sportlerehrung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach statt. Vorschläge, bzw. Nominierungen für Preisträger können beim Ortsbürgermeister eingereicht werden.
Es wird mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde vier Schöffinnen, bzw. Schöffen vorschlagen soll.
Interessenten können sich beim Ortsbürgermeister melden.
In den nächsten Wochen sollen folgende (Schutz)-Hütten im Bereich der Ortsgemeinde Rengsdorf saniert werden:
Hütte/ Schuppen an der Grillhütte, Hütte im Luisenthal, Nonnenley-Hütte und die Butterpfad-Hütte.
Durch die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach wurde mitgeteilt, dass die Verbandsgemeinde künftig in der Leader-Region „Raiffeisenregion“ eingruppiert wird.
Es wird mitgeteilt, dass Todesanzeigen, Nachrufe etc. für verstorbene ehemalige Gemeindebeschäftigte immer zeitnah erfolgen sollen, und nicht z. B. einmal jährlich zum Jahresende.
6. Verschiedenes
Ein Ratsmitglied erkundigt sich nach dem Sachstand bzgl. der Baumaßnahme „Schieberkreuz Kappellenstraße“.
Hierzu wird mitgeteilt, dass derzeit auf die Lieferung eines wichtigen Bauteils gewartet wird.
Sobald dieses Teil geliefert ist und die Witterungsverhältnisse es zulassen, wird die Maßnahme abgeschlossen.
Ein Ratsmitglied teilt mit, dass der „Zwergenweg 3“ kaum noch begehbar ist.
Diesbezüglich wird mitgeteilt, dass dieser zeitnah abgeschleppt werden soll.
In diesem Zusammenhang wird angeregt, weitere Wege im Bereich der Ortsgemeinde entsprechend abzuschleppen.
Es wird mitgeteilt, dass die Ausschreibung für den Abbruch des Gebäudes „Pfarrer-Knappmann-Straße 3“ mittlerweile veröffentlicht wurde.
Für den Abbruch der weiteren Gebäude im Bereich der Ortsgemeinde soll der Haushalt entsprechend angepasst werden.
Ein Ratsmitglied erkundigt sich bzgl. der Absperrungen im Bereich des ehemaligen „Hotel zur Linde“.
Diesbezüglich wird an die zuständige Kreisverwaltung Neuwied verwiesen.
Ein Ratsmitglied bemängelt, dass im Bereich der Straße „Im Schauinsland“ mitunter eine schlechte Internetverbindung herrscht. Hierauf hat die Ortsgemeinde jedoch keinen Einfluss. Es wird an die Telekom verwiesen.
Ein Ratsmitglied teilt mit, dass im Rahmen der Verlegung eines Stromanschlusses in der Schalltorstraße der Gehweg nur mangelhaft wieder hergestellt wurde.
Es soll ein Gespräch mit dem zuständigen Versorger stattfinden.
7. Einwohnerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor.
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat im nicht öffentlichen Teil beschlossen, einem Antrag auf Höhergruppierung eines Beschäftigten zuzustimmen.