Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Kurtscheid am 05.02.2025
1. Jahresabschluss 2023; Beratung und Beschlussfassung
a) Sachverhalt:
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied, Frau Angelika Wittlich, den Vorsitz im Gemeinderat.
Der Bürgermeister und die Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Petra Schäfer, berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung.
Diese Prüfung hat am 07.01.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei haben sich keine Beanstandungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Beschlüsse gefasst:
| • | Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Rechnungsprüfungsauschuss schlägt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten vor. |
Beschluss:
| • | Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten. |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2. Information über den Ablauf der kommenden Bundestagswahlen
Den Ratsmitgliedern liegt der Einsatzplan für die kommende Bundestagswahl vor. Frau Anhäuser informiert den Rat und erläutert den Ablauf. Fragen seitens des Rates werden beantwortet.
3. Mitteilung einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO
Die Ortsbürgermeisterin informiert, dass im Rahmen einer Eilentscheidung ein Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung im Bereich der Ortsgemeinde Kurtscheid mit der Syna abgeschlossen wurde.
4. Annahme von Spenden gem. § 94 GemO
Die Sparkasse Neuwied möchte der Ortsgemeinde Kurtscheid eine Spende in Höhe von 171,48 €, zweckgebunden für Seniorenveranstaltungen, auszahlen.
Der Ortsgemeinderat nimmt die Spende an.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Mitteilungen/Verschiedenes
| - | Ein Rolltor am Bauhof-Gebäude ist defekt und muss für die Gewährleistung des Arbeitsschutzes sofort ausgetauscht werden. Die Ortsbürgermeisterin hat in Absprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung ein neues Tor in Auftrag gegeben. |
| - | Bei einer brandschutztechnischen Prüfung der Wiedhöhenhalle durch die Kreisverwaltung, wurde festgestellt, dass es nicht mehr notwendig ist einer der rückwärtigen Eingänge als Notausgang zu deklarieren und zu kennzeichnen. Wie bereits besprochen, wurde ein Bewegungsmelder installiert. Darüber hinaus gibt es einen Vorschlag an diesem Ausgang, ein Podest zu errichten. Aufgrund der Kosten und der nicht vorhandenen Notwendigkeit wird dieses Vorhaben vorerst nicht ausgeführt. |
| - | Die Ortsbürgermeisterin informiert über einen Termin mit der Verbandsgemeindeverwaltung und der SGD Nord bezüglich der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes „Quelle Kurtscheid“. Diese Quelle ist bereits seit Jahren existent und in Benutzung, aber noch nicht als Wasserschutzgebiet festgesetzt, was jetzt geändert werden soll. Dies betrifft die Ortsgemeinden Kurtscheid und Bonefeld, wobei Kurtscheider Grundstücke nur gering tangiert werden. |
| - | Die Westerwälder Holztage finden dieses Jahr wieder auf dem Gelände der Firma van Roje in Oberhonnefeld-Gierend statt. Die Gemeinden wurden angefragt ob ortsansässige Vereine Interesse haben mit Beiträgen das Rahmenprogramm zu ergänzen. |
| - | Die Ortsbürgermeisterin informiert über den Antrag einer Bürgerin, die aufgrund der winterlichen Straßensituation den Einsatz einer externen Firma beantragt. Infos über die Streu- und Räumpflichten der Ortsgemeinde, der Verbandsgemeinde, des LBM und der Grundstücksbesitzer wurden von Frau Anhäuser bereits zum damaligen Zeitpunkt im RW-Direkt und per Social Media bekanntgegeben. Dem Antrag kann daher nicht entsprochen werden. Seitens der Ortsgemeinde wurde jedoch die Anschaffung eines Splitkasten im Haushalt 2025 vermerkt, welcher an einer passenden Stelle zur nächsten Wintersaison postiert wird. |
| - | Anhäuser informiert den Rat über den Antrag der CDU auf Erstellung eines Jahresterminplans. Dem Antrag wird nach Rücksprache mit der Verwaltung nicht stattgegebenen, da die Terminplanung der Ortsbürgermeisterin obliegt und nicht per Antrag festgehalten werden kann. Die Ortsbürgermeisterin hat bereits einen ungefähren Plan erstellt, welcher den Ratsmitgliedern in den nächsten Tagen zukommt. Die enthaltenen Termine sind nur als Anhaltswerte zu verstehen und können sich aufgrund aktueller Anlässe und Gegebenheiten ändern. |
| - | Die Putzmaschine der Wiedhöhenhalle ist defekt. Hier wurde bereits ein Techniker zur Reparatur angefragt, jedoch ist noch kein Zeitfenster ersichtlich. Die Reparatur steht in der Relation, eine Neuanschaffung ist derzeit nicht geplant. |
| - | Die Wiedhöhenhalle wird demnächst als Tagungsräumlichkeit in einer Broschüre der Wirtschaftsförderung im Landkreis Neuwied aufgenommen, um gegeben falls die Auslastung der Halle und/oder der Nebenräume zu optimieren. |
| - | Ein Ratsmitglied merkt an, dass am 23.03.2025 der 80. Gedenktag zum Artilleriebeschuss ist und fragt warum die Gedenkfeier nicht in diesem Jahr stattfinden soll, sondern erst nächstes Jahr zum 81. Gedenktag. Es wird erklärt, dass der Rhythmus im Jahr 2020 durch die Corona-Pandemie unterbrochen wurde. Es wird überlegt, dies in dieses Jahr vorzuverlegen und wieder in den normalen 5-jahres-Rhythmus zu kommen. Die Ortsbürgermeisterin wird sich um dieses Anliegen kümmern. |
| - | Ein Ratsmitglied informiert, dass am Spielplatz ein Zaun beschädigt ist. Die Ortsbürgermeisterin wird dies umgehend der Verbandsgemeindeverwaltung melden. |
6. Einwohnerfragestunde
Herr Ferdi Wittlich, voriger Ortsbürgermeister, erläutert nochmal kurz die Verschiebung der Gedenkfeier.
13. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wurde über einen Vorschlag für die Sportlerehrung und Bauangelegenheiten informiert und beraten. Außerdem wurde über eine Bauangelegenheit und zwei Grundstücksangelegenheiten abgestimmt. Es wurde im Rat über den Sachstand des Neubaugebietes „Auf`m Scheid“ informiert. Unter Personalangelegenheiten wurden die Ratsmitglieder informiert und es wurde über die Einstellung eines Gemeindearbeiters abgestimmt.