Niederschrift über die 3. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rüscheid am 27.01.2025
3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wurde dem Abschluss eines Wartungsvertrages zugestimmt.
4a. Wahl von Ausschussmitgliedern/Vertreter für den Kindergartenzweckverband Kirchspiel Anhausen
Als Mitglied im Kindergartenzweckverband wurde Marcus Asbach gewählt, als sein Vertreter Christian Reisdorf. Nun muss noch ein weiteres Mitglied und dessen Vertreter gewählt werden.
Als weiteres Mitglied wird Daniel Hermann vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Als dessen Vertretung wird Peter Kill vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4b. Wahl von Ausschussmitgliedern/Vertreter für den Zweckverband Kirchspiel Anhausen
Als Mitglieder in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kirchspiel Anhausen wurden Marcus Asbach und Matthias Quiring gewählt. Nun müssen noch deren Vertreter gewählt werden.
Als Vertretung für Marcus Asbach wird Christian Reisdorf vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Als Vertretung für Matthias Quiring wird Sandra Riße vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Prüfung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 der Ortsgemeinde Rüscheid
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Jürgen Behrendt als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz im Gemeinderat.
Der Bürgermeister, die beiden Beigeordneten und der ehemalige Beigeordnete Christian Cemberecki nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Sandra Riße, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung.
Diese Prüfung hat am 28.11.2024 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Beschlüsse gefasst:
| • | Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Rechnungsprüfungssauschuss schlägt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten vor. |
Beschluss:
| • | Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten. |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.
Ira Born erläutert den Haushaltsplan mit seinen Anlagen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
7. Verschiedenes
Termine:
| 14.02.2025 | Einwohnerversammlung |
| 06.04.2025 | Wahl VG-Bürgermeister |
| 27.04.2025 | evtl. Stichwahl VG-Bürgermeister |
| 23.08.2025 | Hofflohmarkt |
| 07.11.2025 | St. Martinszug |
| 06.12.2025 | Nikolausfeier |
| 13.12.2025 | Seniorenfeier |
| • | Der Vorsitzende teilt mit, dass die Ortsgemeinde Rüscheid Mitglied im Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Kirchspiel Anhausen wird |
| • | Die Sparkasse hat 139,64 € für die Ausrichtung der Seniorenfeier 2025 gespendet. Die Ortsgemeinde Rüscheid bedankt sich bei der Sparkasse Neuwied für diese Spende! |
| • | Bis zum 21.02.2025 können Vorschläge zur Sportlerehrung eingereicht werden. |
| • | Die Baugenehmigung für den Umbau der Kita Rüscheid (Mehrzweckraum DGH) liegt inzwischen vor. |
| • | Der Weihnachtsbaumverkauf hat Einnahmen i.H.v. 499 € eingebracht. |
| • | Der Ortsbürgermeister bittet die Einwohner von Rüscheid eine Patenschaft für die Pflanzbeete an den Gemeindestraßen zu übernehmen. Die anfallenden Kosten übernimmt die Ortsgemeinde! Bei Interesse bitte den Ortsbürgermeister oder die Ratsmitglieder ansprechen. |
| • | Über Interessenkonflikte bei den Windkraftstandorten wird gerade beraten. |
| • | Im Kindergartenzweckverband wird weiter über die Waldgruppe Kita Anhausen beraten. |
| • | Am Gebäude der Wohnpflegegemeinschaft „Haus Sonneneck“ in Anhausen ist durch einen Kanalbruch großer Schaden entstanden. Die Bewohner/Mieter müssen übergangsweise ausziehen. |
| • | Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, in Zukunft kein Scheitholz mehr zu verkaufen. Es wird vorgeschlagen, in der nächsten Sitzung die Änderung offiziell zu beschließen. |
8. Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner anwesend.