Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Anhausen am 02.02.2026

6. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

• Zu einer Nutzungsänderung wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.
• Dem Abschluss eines Landpachtvertrages wurde zugestimmt.
• Zwei Personaleinstellungen wurde zugestimmt.

7. Einwohnerfragestunde

Die anwesende Einwohnerin fragt, ob es möglich wäre, die Bekanntmachungen für Gemeinderatssitzungen früher zu veröffentlichen. Der Vorsitzende verwies darauf, dass eine Woche vor einer Gemeinderatssitzung die Bekanntmachung in den Bekanntmachungskästen veröffentlicht werden. Im RW Direkt erfolgt die Bekanntmachung am Wochenende vor einer Sitzung.

8. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026

a) Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.

Herr Diefenthal, Finanzabteilung, erläutert den Haushaltsplan und beantwortet verschiedene Fragen, so wird seitens des Rates nach einer Übersicht der Entwicklung der Grundsteuer 2024-2025 gefragt, die seitens der Verwaltung nachgereicht. Ebenso wird sich nach den Mittelwerten der gesamten Verbandsgemeinde erkundigt, hierzu wird noch abgeklärt, ob diese zur Verfügung gestellt werden können.

Außerdem wird sich darüber ausgesprochen, dass bereits in den letzten beiden Jahren, vor Erstellung des Haushaltsplanes nochmals über die Hundesteuersatzung bzgl. gefährlicher Hunde gesprochen werden sollte, dies aber ausblieb.

Der Vorsitzende sagt zu, dass dies noch in diesem Jahr, vor Erstellung des neuen Haushaltsplanes für das Jahr 2027 erfolgen solle.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und dem Stellenplan.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2

9. Annahme einer Spende gem. § 94 Absatz 3 GemO

Die Norma Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co KG hat der Ortsgemeinde Anhausen eine Sachspende in Höhe von 638,40 € zukommen lassen. Bei der Sachspende handelte es sich um Nikolaustüten, die am 13.12.2025 bei einer Nikolausfeier an Kinder verteilt wurde.

Der Annahme der Spende wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

10.1. Auftragsvergaben für die Baumaßnahme am alten Feuerwehrhaus: Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Anhausen führt Umbau- und Sanierungsarbeiten am ehemaligen Feuerwehrgerätehaus in Anhausen durch. Im Rahmen der Nutzungsänderung sollen die Elektroinstallationen erneuert werden. Hierzu hat das Planungsbüro Bay aus Anhausen eine Ausschreibung zum Umfang der Arbeiten erstellt. Der Umfang der Arbeiten umfasst die Demontage der bestehenden Installation, Installation einer neuen Zähleranlage, Zählerschrank und Verteilung sowie die Installationen in den einzelnen Räumen. Die geschätzten Kosten für die vorgenannten Arbeiten liegen bei ca. 40.103,00 € brutto.

Die Ausschreibung an verschiedene Firmen aus der Region verschickt wurde. Die Abgabefrist wurde auf den 03.02.2026 festgelegt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Anhausen beschließt, dass die Verwaltung nach Einholung und Auswertung der Angebote, in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben soll. Vorausgesetzt der Kostenrahmen wird eingehalten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

10.2. Auftragsvergaben für die Baumaßnahme am alten Feuerwehrhaus: Vergabe der Heizungs- und Sanitärarbeiten

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Anhausen führt Umbau- und Sanierungsarbeiten am ehemaligen Feuerwehrgerätehaus in Anhausen durch. Im Rahmen der Nutzungsänderung sollen die Heizungs- und Sanitärinstallationen erneuert werden. Hierzu hat das Planungsbüro Bay aus Anhausen eine Ausschreibung zum Umfang der Arbeiten erstellt. Der Umfang der Arbeiten umfasst die Installation der Sanitäranlagen und die Sanitärgegenstände. Warmwasser wird über Durchlauferhitzer erzeugt. Die Heizung erfolgt über Klima-Splitgeräte mit Außen- und Innengerät. Die geschätzten Kosten für die vorgenannten Arbeiten liegen bei ca. 40.460,00 € brutto.

Die Ausschreibung an verschiedene Firmen aus der Region verschickt wurde. Die Abgabefrist wurde auf den 03.02.2026 festgelegt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Anhausen beschließt, dass die Verwaltung nach Einholung und Auswertung der Angebote, in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben soll. Vorausgesetzt der Kostenrahmen wird eingehalten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

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