Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ortsgemeinderates Breitscheid am 26.01.2026
Breitscheid, Ernsenhahn
Der Bebauungsplan „Auf der Burg“ befindet sich bereits in Aufstellung.
Erweiterung Nassen-Siebenmorgen
1. Neuaufstellung Flächennutzungsplan Schwellenwertberechnung
a) Sachverhalt:
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurde durchgeführt.
Am 17.09.2025 hat bereits eine erste Abwägung einzelner Stellungnahmen im Ausschuss für Bau-, Klima- und Umwelt der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach stattgefunden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Anregung der Kreisverwaltung Neuwied war im Rahmen der landesplanerischen Stellungnahme, die deutliche Überschreitung der Schwellenwerte.
Der Schwellenwert gibt die maximale Flächengröße für Wohnbauflächen an, die eine
Verbandsgemeinde bei Fortschreibungen eines Flächennutzungsplans neu ausweisen darf.
Die Schwellenwerte ergeben sich aus dem Bedarf an weiteren Wohnbauflächen für das Gebiet des Flächennutzungsplanes, abzüglich des vorhandenen (aber noch nicht in Anspruch genommenen) Flächenpotenzials.
Seitens der Verwaltung wurde den Ortsgemeinden die Möglichkeit geboten, im Rahmen des Vorverfahrens mehr Flächen anzumelden, um diese von den Fachbehörden auf eine mögliche spätere Umsetzbarkeit überprüfen zu lassen.
Für die Planfassung der Offenlage, müssen alle Gemeinden Ihre Flächen jetzt aber so reduzieren, dass diese der vorgegebenen Schwellenwertberechnung entsprechen.
Für die Ortsgemeinde Breitscheid bedeutet dies:
| Geplante Neuausweisung: | 3,15 ha |
| Bedarf gem. Schwellenwertberechnung: | 5,54 ha |
| Bestehende Potenziale: | 4,88 ha |
| Differenz: | 2,49 ha |
Demnach hat die Gemeinde 2,49 ha mehr überplant, als ihr zur Verfügung steht.
Die Ortsgemeinde plant folgende Neuausweisungen:
Die Flächen liegen bereits im Eigentum der Gemeinde und bieten sich daher für eine spätere Entwicklung an.
Weiterhin bestehen noch nicht genutzte, bereits als Wohnfläche ausgewiesene Flächen oberhalb der Waldstraße. Diese können im Flächennutzungsplan bestehen bleiben und bieten somit eine weitere Möglichkeit, Wohnbaufläche zu entwickeln.
Folgende Flächenrücknahme kann erfolgen:
Um den Schwellenwert zu reduzieren, kann die Fläche etwas verkleinert werden. Die Fläche wird um 5.000 m² reduziert.
Weiterhin soll die ausgewiesene Wohnbaufläche teilweise wieder als Wochenendhausgebiet dargestellt werden. Bei den vorhandenen Häusern handelt es sich lediglich um Wochenendhäuser. Eine weitere Ausdehnung von Wohnhäusern ist nicht gewünscht.
Rücknahme von 1,8 ha.
Aufgrund der fehlenden Erschließung, kann der dargestellte Bereich als Wohnbaufläche zurückgenommen werden. Die 2.800 m² sollen als Grünfläche dargestellt werden.
Im Bereich bis zum Friedhof, ist eine Bebauung aufgrund des vorhandenen Walls und der gegenüberliegenden Grünfläche zwischen Straße und Gehweg ausgeschlossen. Diese Fläche kann ebenfalls als Grünfläche dargestellt werden. Dadurch wird eine Rücknahme von ca. 2.500 m² ermöglicht.
Sofern die Flächenausweisung wie oben dargestellt geändert wird, kann der Schwellenwert der Ortsgemeinde Breitscheid eingehalten werden.
Sofern die Ortsgemeinden selbst keine Reduzierung vornehmen, muss die erforderliche Reduzierung von Flächen durch den VG-Rat vorgenommen werden.
Seitens der Ortsgemeinde wurde angeregt, das Baulückenkataster der Ortsgemeinde zu aktualisieren und die bestehenden Potentialflächen zu ermitteln. Die Eigentümer von bebaubaren Grundstücksflächen sollen angeschrieben werden, um eine mögliche Verkaufsbereitschaft zu erfragen.
Beschluss:
Der Haupt- und Bauausschuss der Ortsgemeinde Breitscheid hat am 14.01.2026 den entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst.
Das Verfahren wird mit den oben dargestellten Flächenänderungen fortgeführt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Ab TOP 2 nimmt Ratsmitglied Leonie Pütz an der Sitzung teil.
2. Antrag auf Zuschuss für die Brauchtumspflege; Kirmes in Elsbach
Es liegt ein Antrag des JGV Immergrün Elsbach auf Zuschuss für die Brauchtumspflege (Kirmes in Elsbach) vor.
Der Rat bewilligt hierfür 500,00 Euro.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Verschiedenes
• Fahrbahnverengung K 90, Hochscheid Aufgrund von Anliegerbeschwerden thematisiert der Rat die Notwendigkeit der durch das LBM (als zuständiger Straßenbaulastträger) testweise errichteten Verkehrsinseln im Bereich der K90 (Poststraße), Hochscheid. Es besteht Einigkeit, dass diese für eine Verkehrsberuhigung günstig sind. Als suboptimal bewertet wird der Standort nahe des Zufahrtsbereiches zum Friedhof sowie die Größe der Verkehrsinseln; optimaler wäre eine Verschiebung in Richtung Friedhof sowie eine kompaktere Form der Verkehrsinseln.
• Anschaffung Defibrillator, Standort: Feuerwehrhaus Nassen Es liegt ein Angebot der BSS HuB zum Preis von 3.000 Euro inclusive Wartungen etc. sowie Abhalten von Schulungen für die Bevölkerung vor. Der Auftrag soll vergeben werden.
• Rollende Torsicherungen für den Sportplatz Ratsmitglied Ansgar Stüber stellt verschiedene Varianten der Torsicherung vor. Durch ihn sollen noch 2 Angebote eingeholt werden. Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, den Auftrag an den Günstigsten zu erteilen.
• Schalldämmung im Dorfgemeinschaftshaus Es liegt ein Angebot zur Schalldämmung im Dorfgemeinschaftshaus vor. Dies erscheint dem Rat zu teuer. Seitens der Ratsmitglieder kommt der Vorschlag, Schallbrechplatten an Stahlseilen anzubringen wie im Feuerwehrhaus. Es soll geprüft werden, ob diese Lösung kostengünstiger wäre. Die beiden Beigeordneten Reifenhäuser und Ewens nehmen sich der Angelegenheit an.
Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 20.00 Uhr geschlossen und der Zuhörer verabschiedet.
8. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurde eine Bauangelegenheit, eine Grundstückssache sowie eine Personalfrage behandelt.
Die Sitzung wird um 21.20 Uhr geschlossen.