Initiative Bürgerbegehren Mobilfunk Rheinbreitbach informiert

Anlass des Bürgerbegehrens

Seit nun mehr als 15 Jahren berät der Gemeinderat Rheinbreitbach über eine Mobilfunkanbindung des Ortsteils Breite Heide.

In der Sitzung am 28.09.2022 entschied der Gemeinderat dann (mit der Stimmenmehrheit von CDU und UWG gegen die Stimmen von SPD und Grüne), dass die Gemeinde sich nach 15 Jahren Beratung nun nicht mehr für dieses Thema zuständig sieht und grundsätzlich kein Grundstück zur Verfügung stellen will.

In der Konsequenz dieser in der Sache nicht nachvollziehbaren Beschlussfolge einzelner Ratsfraktionen soll nun ein Bürgerbegehren über dieses Thema stattfinden und eine sachliche Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen.

Beteiligung durch Bürgerbegehren

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren führt dazu, dass die Gemeinde Rheinbreitbach einen Bürgerentscheid durchführen muss oder einen Ratsbeschluss fasst, der das Anliegen des Bürgerbegehrens umsetzt.

Um welche Frage geht es?

Im Sommer 2022 wurden von der Telekom und der Clearingstelle des Landes RLP nochmals fünf Grundstücke auf ihre Eignung geprüft. Zwei dieser fünf Grundstücke konnten demnach anhand verschiedener Prüfkriterien als geeignet eingestuft werden.

Im Ergebnis ist neben der sog. „Hundewiese“ vor allem ein Standort zur Anbindung an den Mobilfunk für den gesamten Ortsteil Breite Heide und der einzigen Zufahrtstraße Westerwaldstraße geeignet, nämlich das Gemeindegrundstück Flurstück 66/244 (Am Kupferberg).

Daraus ergibt sich im Antrag des Bürgerbegehrens die Fragestellung, die in einem späteren Bürgerentscheid zur Abstimmung steht und mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann:

• Ich bin dafür, dass ein Bürgerentscheid nach §17a Gemeindeordnung zu folgender Fragestellung durchgeführt werden soll:

„Die Gemeinde Rheinbreitbach soll das Grundstück Flurstück 66/244 (Am Kupferberg) an den Netzbetreiber für die Errichtung eines Mobilfunkmastes verpachten.“

Unterstützung des Bürgerbegehrens

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legen mit vielen Beispielen den Bedarf für Mobilfunkanbindung dar und sehen hier einen Zugewinn für alle Rheinbreitbacher.

Daher ist der Wunsch der Initiative, dass auch viele Rheinbreitbacherinnen und Rheinbreitbacher, die nicht auf der Breite Heide wohnen, dieses Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Über die Hintergründe und Zusammenhänge sowie Argumente und häufige Fragestellungen informiert eine Webseite: https://www.mobilfunk-rheinbreitbach.de