CDU Unkel: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist falsches Signal

Gespräch mit Landtagsabgeordneter Ellen Demuth zu kommunalen Finanzen

Die Steuern der Stadt Unkel sollen kräftig angehoben werden. Die Erhöhung, die auf Verlangen des Landes erfolgt, ist nach Auffassung der CDU Unkel ein falsches Signal in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger durch Inflation, Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie schon hart getroffen sind. Der Stadtrat wird aber wohl in der nächsten Sitzung der Steuererhöhung zustimmen müssen, weil die Stadt Unkel ansonsten Probleme mit der Kommunalaufsicht bekommt und auf Landesmittel verzichten muss.

Bereits in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates wurde die Erhöhung der Grundsteuer A von 300% auf 345%, der Grundsteuer B von 365% auf 465% und der Gewerbesteuer von 365% auf 380% diskutiert. Die Erhöhung richtet sich nach dem vom Land Rheinland-Pfalz vorgegebenen Nivellierungsgrundsätzen. Diese sind Grundlage im kommunalen Finanzausgleich, d.h. die Steuereinnahmen, die aus Unkel in den kommunalen Finanzausgleich fließen, werden nach den Nivellierungssätzen berechnet. Konkret bedeutet dies, dass die Stadt Unkel ihre Steuerhebesätze mindestens auf die Höhe der Nivellierungssätze anheben muss, will sie nicht Probleme mit der Kommunalaufsicht bekommen.

Die kommunalen Finanzen waren auch Thema eines Gesprächs der CDU Unkel mit der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth.