Bürgerbegehren Mobilfunk Rheinbreitbach Ortsteil Breite Heide - Quorum erreicht

Mitte Oktober startete ein Bürgerbegehren zum Thema Mobilfunk im Ortsteil Breite Heide.

Schon nach kurzer Zeit wurde mit mehr als 400 Unterschriften das notwendige Quorum von 311 Unterschriften deutlich überschritten.

Die Unterschriften wurden am 28.10.2022 an den Verbandsbürgermeister Karsten Fehr überreicht. Die Verbandsgemeindeverwaltung prüft nun auf die formelle Gültigkeit der Unterschriften. Es durften nur wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus Rheinbreitbach das Begehren unterstützen.

Wie geht es jetzt weiter?

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren führt nun dazu, dass die Gemeinde Rheinbreitbach einen Bürgerentscheid zu folgender Fragestellung durchführen muss:

• „Die Gemeinde Rheinbreitbach soll das Grundstück Flurstück 66/244 (Am Kupferberg) an den Netzbetreiber für die Errichtung eines Mobilfunkmastes verpachten.“

In der Sitzung des Hauptausschusses am 02.11.22 beantragte die Fraktion der UWG, den Punkt "Vermarktung des Grundstücks - Am Kupferberg " zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.

Dieser Antrag fand jedoch nicht die notwendige Mehrheit.

Mit einer vorzeitigen Vermarktung des Grundstücks würde jedoch das Ziel des Bürgerbegehrens unterlaufen.

Der Gemeinderat hat nun nach Gemeindeordnung auch die Möglichkeit, einen Ratsbeschluss zu fassen, der das Anliegen des Bürgerbegehrens aufgreift. Damit könnten Aufwand und Kosten für die Durchführung eines Bürgerentscheides vermieden werden.

Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren können weiterhin zugesendet oder bei den beiden Initiatoren abgegeben werden oder in der Weinhandlung Enoteca Luna in der Hauptstr. 38 in eine Sammelbox. Weitere Infos zum Bürgerbegehren auf www.mobilfunk-rheinbreitbach.de

geworfen werden.