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Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe Bad Ems
Ausgabe 1/2022
Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen
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Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen

Öffentliche Bekanntmachung

Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen in Lollschied gemäß § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (LStrG) in der derzeit geltenden Fassung

Gemäß § 36 LStrG wird die nachstehend genannte Straße in Lollschied in dem genannten Umfang dem öffentlichen Verkehr gewidmet:

Die Verkehrsanlage „Eichenweg“ (Parzelle Flur 31, Flurstück 287/4) als Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3 a LStrG) mit nachfolgenden Einschränkungen für den Kraftfahrzeugverkehr:

Nur für den Anliegerverkehr zum Erreichen der Anliegergrundstücke, Fahrzeuge zur Versorgung der Anliegergrundstücke und Fahrzeuge öffentlicher Einrichtungen (z.B. Unterhaltungs- und Reinigungsfahrzeuge, Krankenfahrzeuge und Feuerwehr).

Die Verkehrsübergabe der vorstehend genannten Flächen ist bereits erfolgt.

Diese Verfügung gilt mit Ablauf des auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tages als bekanntgegeben (§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz in den derzeit geltenden Fassungen).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau einzulegen.

Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau, Bleichstr. 1, 56130 Bad Ems,

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an: vg-bad-ems-nassau@poststelle.rlp.de

3.

durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an: poststelle@vgben.de-mail.de

erhoben werden.

Hinweis:

Pläne, in denen die gewidmeten Flächen dargestellt sind, können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau (siehe Ortsangabe in der Rechtsbehelfsbelehrung) montags bis mittwochs in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung ergeht im Namen und Auftrag der Ortsgemeinde Lollschied.

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau  —  In Vertretung:
Bad Ems, 29.12.2021  —  Lutz Zaun
Beigeordneter