Satzungüber die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer undGewerbesteuer sowie der Hundesteuer
für die Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der Hundesteuer der Stadt Nassau 2023
Der Stadtrat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 2 und 5 Kommunalabgabengesetz (KAG), des § 25 Grundsteuergesetz (GrStG) sowie des § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in den jeweils geltenden Fassungen folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Hebesätze
Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer werden für das Kalenderjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| a) für die Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) 353 v. H. |
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| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 465 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer 418 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | |
| • | für den ersten Hund 96,00 € |
| • | für den zweiten Hund 132,00 € |
| • | für jeden weiteren Hund 204,00 € |
| • | 1. gefährlicher Hund 720,00 € |
| • | 2. gefährlicher Hund 750,00 € |
| • | jeder weitere gefährliche Hund 900,00 € |
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.
Nassau, den 02.03.2023 — (DS) Manuel Liguori
Stadt Nassau — Stadtbürgermeister
in der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau —
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung -GemO- wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
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die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
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vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.