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Verbandsgemeinde Bad Ems aktuell
Ausgabe 11/2019
Amtlicher Teil
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Satzung der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau

über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten (Verwaltungsgebührensatzung)

vom 06. März 2019

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), des § 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des § 2 Abs. 5 des Landesgebührengesetzes (LGebG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Gebührenerhebung in Selbstverwaltungsangelegenheiten

Die Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau erhebt für Amtshandlungen in

Selbstverwaltungsangelegenheiten Gebühren und Auslagen

  1. nach Maßgabe des dieser Satzung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses (Anlage 1) und
  2. im Übrigen nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Anwendung des Landesgebührengesetzes

Für die Erhebung der Gebühren und Auslagen gelten im Übrigen die Vorschriften des Landesgebührengesetzes (LGebG) sowie die zu dessen Durchführung ergangenen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Verbandsgemeinde Bad Ems über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten vom 20.03.2015 außer Kraft.

Bad Ems, 06. März 2019 — (S.) Uwe Bruchhäuser
Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau — Bürgermeister

Anlage zur Satzung der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten - Verwaltungsgebührensatzung - vom 06. März 2019

Gebührenverzeichnis

Lfd.

Gegenstand

Gebühr

Nr.

1

Erstellen von Fotokopien

1.1 DIN A 4 schwarz

0,25 EUR

1.2 DIN A 4 farbig

0,40 EUR

1.3 DIN A 3 schwarz

0,50 EUR

1.4 DIN A 3 farbig

0,60 EUR

2

Zeugnis über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff Baugesetzbuch (BauGB)

35,00 EUR

3

Prüfung von genehmigungsfreien Wohnungsbauvorhaben nach § 67 Landesbauordnung (LBauO)

3.1 Garagen und Nebengebäude als gesonderte Verfahren im Freistellungsverfahren nach § 67 LBauO, soweit nicht im Übrigen genehmigungsfrei

50,00 EUR

3.2 Einfamilienwohnhaus

100,00 EUR

3.3 Mehrfamilienwohnhaus ab 2 Wohneinheiten

100,00 EUR

4

Erteilung von Bescheinigungen über Erschließungs- und Ausbaubeiträge in Verbindung mit der Bebaubarkeit eines Grundstückes nach Bauplanungsrecht

30,00 EUR

5

Erteilung sanierungsrechtlicher Genehmigungen nach §§ 144, 145 BauGB

35,00 EUR

6

Genehmigungen nach § 51 BauGB im Umlegungsverfahren

30,00 EUR

7

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach §§ 41, 42 Landesstraßengesetz (LStrG) oder § 8 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG), unabhängig von der Benutzungsgebühr nach der jeweils geltenden Satzung

30,00 EUR

8

Festsetzung der Bestattung

15,00 EUR

9

Umschreibung einer Graburkunde beim Wechsel des Nutzungsberechtigten außerhalb eines Bestattungsfalles

10,00 EUR

10

Bescheinigung für die Träger der Feuerbestattungsanlage über das Vorhandensein eine Grabstelle einschließlich der späteren Bestätigung über die erfolgte Urnenbestattung

10,00 EUR

11

Zustimmung zur Errichtung oder Änderung eines Grabmals einschließlich Grababdeckung und -einfassung

-Grabmalgenehmigung -

25,00 EUR

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Ems, 06. März 2019 — (S.) Uwe Bruchhäuser
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems - Nassau — Bürgermeister