Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.05.2023, (GVBI. S. 133), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die aufgrund der Verfügung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde vom 25.02.2025 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Die Haushaltssatzung enthält genehmigungspflichtige Teile.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 647.801 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 647.084 Euro
Jahresüberschuss — 717 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf — 612.817 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf — 590.267 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen — 22.550 Euro
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf — 0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen — 0 Euro
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen — 0 Euro
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 0 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit — 0 Euro
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 0 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 22.550 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit — - 22.550 Euro
e) der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf — 612.817 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf — 612.817 Euro
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr — 0 Euro
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer
Grundsteuer A — 345 v.H.
Grundsteuer B — 495 v.H.
Gewerbesteuer — 395 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
- für den ersten Hund — 65,00 EUR
- für den zweiten Hund — 85,00 EUR
- für jeden weiteren Hund — 115,00 EUR
- für den ersten gefährlichen Hund — 650,00 EUR
- für den zweiten gefährlichen Hund — 650,00 EUR
- für jeden weiteren gefährlichen Hund — 650,00 EUR
§ 5 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2023 — 740.490 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2024 — 742.876 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2025 — 743.593 Euro
§ 6 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten
gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf — 444.230 Euro
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
§ 8 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.
56379 Weinähr, den 07.03.2025
Ortsgemeinde Weinähr
In der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau
Florian Schliemann, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.03.2025 bis 24.03.2025 während der Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zusätzlich montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 408, öffentlich aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |